08.12.18: Demonstration: Zeit wird’s: Heimat statt Ausgrenzung

Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Die Verantwortlichen für diese Politik sind immer noch im Amt, nur nicht in Würde. Das gilt für Horst Seehofer ebenso wie für Söder, Dobrindt und die ganze CSU-Spitze. Horst Seehofer schützt weder unsere Verfassung als Innenminister, noch löst er den Wohnungsmangel als Bauminister und er missbraucht den Begriff Heimat zur Ausgrenzung Schutzsuchender.

Wir verstehen Heimat als einen Ort für alle Menschen, die hier leben. Wir wollen eine Politik, die von Menschlichkeit und Solidarität geprägt ist.

Wir müssen weiterhin gegen Hetze, Spaltung und Ausgrenzung protestieren und für Menschenrechte, Demokratie und gleiche Rechte für alle, die hier leben, einstehen.

Deshalb demonstrieren wir am 8.12.18 um 13 Uhr am Max-Joseph-Platz:

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Horst Seehofer als Bundesinnenminister!

Er muss den Weg freimachen für einen Bundesinnenminister, der sich klar vom gegenwärtigen Rechtsdrall in der Politik distanziert und alle Menschen, die hier leben, schützt!

Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Menschen, die aus einem Kriegsgebiet wie Afghanistan zu uns geflohen sind, müssen hier Schutz finden. Sie müssen eine sichere Aufenthaltserlaubnis und eine Perspektive in unserem Land haben.

Wir fordern Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen für alle Geflüchteten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Wohnort!

Alle Menschen müssen ihre Existenz selbst sichern und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen dürfen.

Wir fordern eine echte Perspektive und Integration von Geflüchteten und die Abschaffung der sogenannten AnkERzentren!

Die von der CSU eingeführten Lager isolieren die Schutzsuchenden und halten sie von unabhängiger Verfahrensberatung und ehrenamtlicher Hilfe fern, weil in Bayern NGOs und Helfer keinen Zutritt zu diesen Einrichtungen haben. Kinder haben dort keinen Zugang zu regulären Schulen, damit wird ihnen das Recht auf Bildung verwehrt.

Wir sind da und wir bleiben. Wir sind solidarisch, wir sind viele und wir geben niemals auf. Wir wollen Heimat für alle sein, die hier leben.

#HeimatStattAusgrenzung