Update Afghanistan

Seit dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul sind Abschiebungen nach Afghanistan weitestgehend ausgesetzt. Über laufende Asylverfahren von Afghanen  wird aktuell nicht entschieden, außer bei sog. Straftätern oder Gefährdern und Dublin-Fällen. Die Abschiebungen und Entscheidungen werden ausgesetzt bis das Auswärtige Amt einen neuen Lagebericht verfasst hat. Wie dieser ausfällt, ist nicht einzuschätzen.

Diese Unsicherheit über den Ausgang zeigt sich auch in den politischen Entscheidungen wieder. Einerseits hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alle Integrationsmaßnahmen, die bisher nur für die Top Fünf-Länder, also all jene mit guter Bleibeperspektive während dem Asylverfahren, geöffnet waren, nun auch für alle Afghanen im Asylverfahren zu öffnen. Welche Leistungen das umfasst und warum dieser Schritt aus politischer Sicht trotzdem zu kritisieren ist, ist bei dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat gut nachzulesen: BMAS: Öffnung der Ausbildungsförderung und der berufsbezogenen Sprachkurse für afghanische Asylsuchende (Niedersächsischer Flüchtlingsrat, 12.07.2017)

Andererseits fährt Bayern wieder eine ganz andere Linie. Hier teilen die kommunalen Ausländerbehörden mit, dass alle Akten von afghanischen Geflüchteten, die einen negativen Bescheid bekommen haben, nun an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Deggendorf übermittelt werden müssen. Zwar ändert sich nichts in dem aktuellen Asylverfahren und dies bedeutet auch nicht automatisch, dass eine Abschiebung kurz bevor steht, aber es beutet den Verlust kommunaler Einflussmöglichkeiten. Somit wird von nun an die ZAB über die Arbeits – und Ausbildungserlaubnisse entscheiden und somit womöglich für viele die letzte Chance auf eine Ausbildungsduldung und damit eine Bleibeperspektive verhindern.

Die afghanischen Geflüchteten befinden sich also in einem Zustand absoluter Unsicherheit. Viele haben ihre Schulausbildung aus Angst vor Abschiebung abgebrochen und hoffen nun eine Ausbildung anfangen zu können. Für all diese Menschen ist die Zukunft sehr unsicher und die Ängste der letzten Monate haben sichtbar psychische Folgen für die Betroffenen, aber auch ihre Unterstützer.  Damit muss endlich Schluss sein. Afghanistan ist kein sicheres Land und es dient einzig der Zermürbung der betroffenen Personen diese Abschreckungspolitik der Abschiebungen nach Afghanistan fortführen.