Aktuelles und nützliche Informationen

• So genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ seit 21.8.19 in Kraft

Das Gesetz, besser bezeichnet als „Hau-Ab-Gesetz“, wird stark kritisiert. Was heißt das Gesetz für Geflüchtete? Unter anderem; vollständige Ausschluss von sämtlichen Sozialleistungen bei in anderen EU-Staaten anerkannten Flüchtlingen, Abschiebungshaftgründe werden ausgeweitet und der unionsrechtswidrige Vollzug der Abschiebungshaft in regulären Gefängnissen wird ermöglicht, eine neue „Duldung light“ als Status dritter Klasse für unerwünschte Geflüchtete wird eingeführt usw. Mehr Infos hier.

Zusätzlich: Fachkräfteeinwanderungsgesetz,  tritt im wesentlichen am 1.3.2020 in Kraft. Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes tritt am 1.9.2019 in Kraft.

• Informationsblatt für Geflüchtete, die nach Schweden rücküberstellt werden

Die Orientierungshilfe richtet sich an Beraterinnen und Berater, ehrenamtliche Unterstützerkreise und Betroffene. Sie soll bestehende Angebote, Verfahrenswege und Kontaktstellen in Schweden aufzeigen, um Rücküberstellte nicht ohne jegliche Information zu lassen. Eine Bewertung der Strukturen und Angebote ist nicht erfolgt. Das Informationsblatt ist auf unserer Website unter „Downloads“ abrufbar.

• Informationen für die Unterstützung von Geflüchteten mit Behinderung

Welche Hilfen stehen Geflüchteten mit einer Behinderung zu, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können? Welche Rechtsansprüche haben sie auf gesundheitliche Hilfen? Und wie lassen sich ihre Rechte effektiv durchsetzen? Fluechtlingshelfer.info hat hierzu einen Beitrag verfasst sowie hilfreiche Arbeitshilfen zusammengestellt/gebündelt.

Nächste bekannte Sammelabschiebetermine

Hinweis: nur rechtskräftig abgelehnte Personen dürfen abgeschoben werden. Diesen empfehlen wir, rechtzeitig Beratung oder Anwält*in aufzusuchen.

• 27.08. – Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am 27.08 findet die nächste Abschiebung nach Afghanistan statt. In München wird diesmal um 20 Uhr gegen die Abschiebung am Flughafen protestiert. Weiter Infos  zum Protest findet Ihr am Besten auf der Seite der Karawane München oder auf facebook.

• 28.08. – Sammelabschiebung nach Tunesien

Der Bayerische Flüchtlingsrat berichtete über eine geplante Sammelabschiebung nach Tunesien am 28.08. Der Flughafen ist bisher nicht bekannt.

• weitere Sammelabschiebung nach Nigeria im September

Ein genaues Datum ist uns noch nicht bekannt. Gefährdet sind rechtskräfitg abgelehnte Nigerianer, die einen Pass besitzen oder an einer Botschaftvorführung teilgenommen haben. Wir empfehlen diesen Personengruppen dringend Beratung aufzusuchen.

Handreichungen / Arbeitshilfen / Leseempfehlungen

Lesenswertes / Sehenswertes

• Gewalt bei Abschiebeflügen nimmt zu: „Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen immer häufiger Fesseln und andere sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ein. […]

Allein im ersten Halbjahr benutzten Polizisten 1289 Mal Fuß- oder Handfesseln, Festhaltegurte oder Klettbänder, wenn sie ausreisepflichtige Menschen -meist per Flugzeug – aus dem Land schafften. Das war öfter als im gesamten Jahr 2018 und mehr als zehn Mal so oft wie im Gesamtjahr 2015.Mit dieser Zahl beantwortete das Bundesinnenministerium eine Frage der linken Bundestagsabgeordneten Ursula Jelpke, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.“ Hier weiter lesen.