Arbeiten

„In den ersten drei Monaten bzw. solange sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen, dürfen Flüchtlinge gar nicht arbeiten. Danach haben viele nur nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das sieht dann so aus: Ein Flüchtling findet einen Job, geht damit zur Ausländerbehörde, die fragt dann bei der Agentur für Arbeit nach. Das Arbeitsamt freut sich über das schöne Angebot und bietet das erst einmal „Bevorrechtigten“ (Deutsche, EU-Ausländer, Ausländer mit vollem Arbeitsmarktzugang) an. Nur wenn von diesen Leuten niemand vermittelt werden kann, darf der Flüchtling den Job annehmen.”

Monika Steinhauser, Geschäftsführerin des mfr

 

Flüchtlinge im Asylverfahren  erhalten nach 3 Monaten, bzw. sobald sie nicht mehr in der Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen, den nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das hat zur Folge, dass Asylsuchende, die einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit zugewiesen wurden, kaum eine Chance auf einen Job haben.Agentur für ArbeitDiese Vorrangprüfung entfällt nach 15 Monaten Aufenthalt.

Die Bundesregierung hat diese „Nachrangigkeitsphase“ nun probeweise aufgehoben. In Bayern gilt sie aber noch in allen Arbeitsmarktbezirken weiter, in denen die Arbeitslosigkeit über dem bayerischen Durchschnitt liegt. Zu diesen zählt leider auch der Arbeitsmarktbezirk München.

Nach der Anerkennung dürfen Flüchtlinge jede Stelle annehmen, die sie finden. Sie dürfen sich auch selbständig machen.

Flüchtlinge mit einer anderen humanitären Aufenthaltserlaubnis dürfen jede Stelle annehmen, aber nicht als Selbständige arbeiten.

Für Flüchtlinge mit Duldung gilt: Prinzipiell erhalten auch sie nach 3 Monaten in Deutschland den nachrangigen Arbeitsmarktzugang. Die Ausländerbehörde kann aber auch ein totales Arbeitsverbot erlassen, wenn sie der Meinung ist, der Flüchtling arbeite nicht genügend an der Beschaffung von Heimreisepapieren mit.

Die Arbeitserlaubnis für die Aufnahme einer Berufsausbildung können Asylbewerber und „Geduldete“ nach 3 Monaten Aufenthalt ohne Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur erhalten. Bei Geduldeten wird sie aber immer von der Erfüllung der „Mitwirkungspflicht“ abhängig gemacht. Hat die Ausänderbehörde ihrer Berufsausbildung zugestimmt, erhalten sie seit kurzen eine Duldung für die gesamte Ausbildungsdauer. Werden sie anschließend von ihrem Betrieb übernommen, erhalten sie eine Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre, ansonsten eine Duldung zur Arbeitssuche für 6 Monate.

Der Arbeitsmarktzugang ist in der Beschäftigungsverordnung geregelt.

 

 

 Das Recht auf Arbeit ist gesetzlich verankert

Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:„Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit.”

 

Bayerische Verfassung, Artikel 166 (2):„Jedermann hat das Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen.”

Trotzdem dürfen Flüchtlinge aus sog. „sicheren“ Herkunftsländern in Deutschland nicht mehr arbeiten.

Arbeit spielt für Flüchtlinge eine wichtige Rolle

Nahezu alle Flüchtlinge wollen arbeiten. Die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz decken nur das Existenzminimum.  Die meisten Flüchtlinge sind auch stolz und wollen nicht auf Kosten anderer leben. Die meisten wollen auch ihre Angehörigen zuhause unterstützen. Außerdem ist die Wartezeit auf die Entscheidung über den Asylantrag leicher auszuhalten, wenn man beschäftigt ist und nicht so viel Zeit zum Nachdenken hat.

In den vergangenen 20 Jahren wurde das Arbeitsrecht der Flüchtlinge immer wieder neu geregelt. Es galten Arbeitsverbote von drei Monaten bis völlig unbefristet.  Die Erfahrung zeigt, dass längerfristige Arbeitsverbote nicht die erhoffte “ abschreckende“ Wirkung haben.

 

Eine kurze Geschichte des Arbeitsverbots

  • Ab dem 15. Mai 1997 galt für alle nach diesem Datum eingereisten Flüchtlinge ein absolutes Arbeitsverbot auf Dauer (sogenannter „Blüm-Erlass“).
  • Nach vielen Protesten und mehreren Gerichtsentscheiden, die das unbefristete Arbeitsverbot als verfassungswidrig beurteilten, wurde der Blüm-Erlass zum Jahresende 2000 aufgehoben.
  • Ab 1. Januar 2001 galt ein grundsätzliches Arbeitsverbot für Flüchtlinge für die ersten zwölf Monate nach der Einreise. Auch nach diesen zwölf Monaten erhielten Asylbewerber und Geduldete nur den nachrangigen Arbeitsmarktzugang und die „Vorrangprüfung“ dauerte bis zu 8 Wochen.  Das extrem bürokratische Verfahren schreckte viele Arbeitgeber davon ab, einen Flüchtling einzustellen.
  • Im September 2012 wurde das Arbeitsverbot auf 9 Monate gekürzt und die Bearbeitungsdauer der Vorrangprüfung bei der Arbeitsagentur auf 2 Wochen reduziert.
  • Am 6. November 2014 erfolgte die Verkürzung des Arbeitsverbots auf 3 Monate. Nach 15 Monaten entfällt seither die „Vorrangprüfung“ durch die Agentur für Arbeit.

 

Der Weg zur Arbeitserlaubnis beim nachrangigem Arbeitsmarktzugang:

1. Arbeitgeber beantragt die Arbeitserlaubnis für den Flüchtling mit einer Stellenbeschreibung.

2. Kreisverwaltungsreferat prüft, ob ausländerrechtliche Gründe gegen die Erteilung einer Arbeitserlaubnis bestehen. Wenn nicht, wird der Antrag an die Agentur für Arbeit weitergeleitet.

3. Arbeitserlaubnisstelle bei der Agentur für Arbeit erfasst die offene Stelle in einem Eingangsformular.

4. Arbeitsvermittler bei der Agentur für Arbeit ermittelt mit Hilfe einer Datenbank, ob für diese Stelle ein so genannter Bevorrechtigter zu finden ist. Kandidaten werden aufgefordert, sich für die Stelle zu bewerben. Außerdem prüft die Agentur, ob die Tarifbestimmungen eingehalten werden. Kommt von der Agentur binnen 2 Wochen keine Absage, darf die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis für die entsprechende Stelle erteilen. Dies wird in die Aufenthaltsgestattung oder Duldung eingetragen.

 

 

Arbeit motiviert

Die Lebensumstände von Flüchtlingen sind belastend: die Erfahrung von Verfolgung und Flucht, der Verlust der Heimat sowie die Trennung von geliebten Menschen. Hinzu kommt die eigene Perspektivlosigkeit. Umso wichtiger ist daher eine Beschäftigung. Mit einem Arbeitsverbot verlieren Asylbewerber nicht nur Eigenverantwortung, sondern auch die Möglichkeit, auf ihr Leben selbst Einfluss zu nehmen.
Es liegen wissenschaftliche Untersuchungen der Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit vor. Dazu zählen der Verlust von bereits vorhandenen Fähigkeiten und die Zerstörung des Selbstvertrauens. Arbeit dagegen motiviert, fördert positives Denken.

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt lohnt sich auch aus anderen Gründen: Zum einen ist ein Arbeitsverbot für den Staat teuer. Denn die Flüchtlinge bleiben abhängig von staatlichen Leistungen, statt selbst für ihren Unterhalt zu sorgen und durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge Leistungen für ihr Zufluchtsland zu erbringen. Zum anderen bedeutet der Ausschluss der Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt den Verzicht auf einen möglichen Kreativitäts- und Innovationsschub. Denn die Konfrontation mit einer anderen Herangehensweise an bestimmte Aufgaben oder Probleme schafft neue Ideen.

Das Vorurteil, dass Flüchtlinge deutschen Bürgern die Arbeitsplätze wegnehmen, ist falsch. Denn eine Arbeitserlaubnis wird nur dann erteilt, wenn die Agentur für Arbeit in einer Arbeitsmarktprüfung abgeklärt hat, dass kein Deutscher, kein EU-Angehöriger und kein anderer „bevorrechtigter“ Ausländer für einen bestimmten Job zu finden ist. Am Abbau von Arbeitsplätzen durch Firmenpleiten, Rationalisierung oder Fusion von Wirtschaftsunternehmen tragen die Flüchtlinge ebenfalls keine Schuld.

 

Die Folgen von Arbeitserbot und „nachrangigem“ Arbeitsmarktzugang:

  • Viele Flüchtlinge sind zum Däumchen drehen verdammt und müssen erzwungenermaßen von öffentlichen Mitteln leben.
  • Auch hochqualifizierte Flüchtlinge (und davon gibt es viele) dürfen allenfalls Hilfsarbeiten verrichten. Damit verzichtet Deutschland auf ausgebildete Fachkräfte. Die Qualifikation der Flüchtlinge bleibt über die Jahre hinweg wertlos, oder geht völlig verloren.
  • Familien mit mehreren Kindern können mit den Hilfsarbeiterjobs nie genug verdienen, um von staatlichen Leistungen unabhängig zu sein. Das bedeutet, dass sie ihren Aufenthaltsstatus nie verbessern können. Denn dafür ist die Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen Voraussetzung.
  • Für diejenigen, die keine Arbeitserlaubnis besitzen, stellt die Sozialhilfearbeit für einen Euro pro Stunde die einzige erlaubte Verdienstmöglichkeit dar. Da die Flüchtlinge durch Arbeit nicht für sich selbst sorgen dürfen, ist diese Sozialhilfearbeit für viele von ihnen entwürdigend. Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation betrachtet Sozialhilfearbeit bei gleichzeitigem Arbeitsverbot als Zwangsarbeit.

Wir fordern die Aufhebung aller Arbeitsverbote für Flüchtlinge! Ziel der Arbeitsmarktpolitik muss es sein, für Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen, die alle Menschen vor Ausbeutung und Unterdrückung schützen, und nicht Ausgrenzung zu fördern.