Arbeiten

Arbeitsmarktzugang

Flüchtlinge im Asylverfahren erhalten nach 3 Monaten, bzw. sobald sie nicht mehr in der Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen, den nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das hat zur Folge, dass Asylsuchende, die einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit zugewiesen wurden, kaum eine Chance auf einen Job haben. Agentur für ArbeitDiese Vorrangprüfung entfällt nach 15 Monaten Aufenthalt.

Die Vorrangprüfung gilt nur noch in wenigen Regionen. Darunter leider auch München.

Nach der Anerkennung dürfen Flüchtlinge jede Stelle annehmen, die sie finden. Sie dürfen sich auch selbständig machen.

Flüchtlinge mit einer anderen humanitären Aufenthaltserlaubnis dürfen jede Stelle annehmen, aber nicht als Selbständige arbeiten.

Für Flüchtlinge mit Duldung gilt: Prinzipiell erhalten auch sie nach 3 Monaten in Deutschland den nachrangigen Arbeitsmarktzugang. Die Ausländerbehörde kann aber auch ein totales Arbeitsverbot erlassen, wenn sie der Meinung ist, der Flüchtling arbeite nicht genügend an der Beschaffung von Heimreisepapieren mit.

Erwerbstätigkeit nicht gestattet/ Arbeitsverbot

  • In den ersten drei Monaten
  • In der Erstaufnahme
  • Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern (EU-Länder, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien) bei Antragstellung nach dem 31.08.2015
  • Bei Geduldeten, wenn Einreise zum Zweck des Leistungsbezugs oder Vereitelung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
  • Geflüchtete im Dublin-Verfahren
  • Geflüchtete mit Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB)

Münchner Besonderheiten

Wer eine Arbeitserlaubnis in München beantragt, aber vom BAMF bereits einen Ablehnungsbescheid bekommen hat, hat geringe Chancen auf eine Arbeitserlaubnis. Nur Personen aus den Ländern Iran, Irak, Somalia, Eritrea, Syrien und Afghanistan erhalten in München auch nach der BAMF-Ablehnung zuverlässig eine Arbeitserlaubnis. Bei allen anderen wird die Ermessensentscheidung über die Arbeitserlaubnis meistens zum Nachteil der Geflüchteten entscheiden.

Bayrische Auslegung des Intergrationsgesetzes

Obwohl das Integrationsgesetz für viele Geflüchtete den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert hat, wird in Bayern eine andere Linie gefahren und die bayerische Auslegung des Integrationsgesetz führt dazu, dass vielen die Arbeitserlaubnis nicht erteilt wird. Hierbei werden die Ausländerbehörden aufgefordert, ihr Ermessen bei Erteilen der Arbeitserlaubnis an der Bleibewarscheinlichkeit des Geflüchteten zu orientieren, welche sich aber lediglich auf die unbereinigte Gesamtschutzquote des Herkunftslandes bezieht und keinerlei individuelle Fluchtgründe berücksichtigt. Die bayerische Verwaltung nimmt so die
durch eine Bundesbehörde nach einer persönlichen Anhörung zu treffende
Einzelfallentscheidung im Asylverfahren vorweg und schafft durch die Versagung der
Beschäftigungserlaubnis Fakten, die sich für den weiteren Aufenthalt und die weitere
Integration des betroffenen Asylbewerbers langfristig negativ auswirken. Sollte der
Betroffene später im Asylverfahren einen positiven Bescheid erhalten, könnte er z.B.
aufgrund der früheren Versagung der Beschäftigungserlaubnis die Voraussetzungen für eine
unbefristete Niederlassungserlaubnis erst zu einem späteren Zeitpunkt oder im schlimmsten
Fall überhaupt nicht erfüllen.

Der Weg zur Arbeitserlaubnis beim nachrangigem Arbeitsmarktzugang:

1. Arbeitgeber*in beantragt die Arbeitserlaubnis für den Flüchtling mit einer Stellenbeschreibung.

2. Kreisverwaltungsreferat prüft, ob ausländerrechtliche Gründe gegen die Erteilung einer Arbeitserlaubnis bestehen. Wenn nicht, wird der Antrag an die Agentur für Arbeit weitergeleitet.

3. Arbeitserlaubnisstelle bei der Agentur für Arbeit erfasst die offene Stelle in einem Eingangsformular.

4. Arbeitsvermittler*in bei der Agentur für Arbeit ermittelt mit Hilfe einer Datenbank, ob für diese Stelle ein so genannter Bevorrechtigter zu finden ist. Kandidat*innen werden aufgefordert, sich für die Stelle zu bewerben. Außerdem prüft die Agentur, ob die Tarifbestimmungen eingehalten werden. Kommt von der Agentur binnen 2 Wochen keine Absage, darf die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis für die entsprechende Stelle erteilen. Dies wird in die Aufenthaltsgestattung oder Duldung eingetragen.

Die Folgen von Arbeitsverbot und „nachrangigem“ Arbeitsmarktzugang:

  • Viele Flüchtlinge sind zum Däumchen drehen verdammt und müssen erzwungenermaßen von öffentlichen Mitteln leben.
  • Auch hochqualifizierte Flüchtlinge (und davon gibt es viele) dürfen allenfalls Hilfsarbeiten verrichten. Damit verzichtet Deutschland auf ausgebildete Fachkräfte. Die Qualifikation der Flüchtlinge bleibt über die Jahre hinweg wertlos, oder geht völlig verloren.
  • Familien mit mehreren Kindern können mit den Hilfsarbeiterjobs nie genug verdienen, um von staatlichen Leistungen unabhängig zu sein. Das bedeutet, dass sie ihren Aufenthaltsstatus nie verbessern können, da dafür die Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen Voraussetzung ist.
  • Für diejenigen, die keine Arbeitserlaubnis besitzen, stellt die Sozialhilfearbeit für einen Euro pro Stunde die einzige erlaubte Verdienstmöglichkeit dar. Da die Flüchtlinge durch Arbeit nicht für sich selbst sorgen dürfen, ist diese Sozialhilfearbeit für viele von ihnen entwürdigend. Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) betrachtet Sozialhilfearbeit bei gleichzeitigem Arbeitsverbot als Zwangsarbeit.

Wir fordern die Aufhebung aller Arbeitsverbote für Flüchtlinge! Ziel der Arbeitsmarktpolitik muss es sein, für Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen, die alle Menschen vor Ausbeutung und Unterdrückung schützen, und nicht Ausgrenzung zu fördern.