Arbeits- und Ausbildungsverbote

Vielen Dank für ihre Teilnahme an unserer Fallsammlung von Arbeits- und Ausbildungsverboten! Wir werden bald erste Ergebnisse hier einstellen uns in dieser Sache auch ans Innenministerium wenden.

Die Sammlung ist aber noch nicht abgeschlossen: Bitte tragen Sie weitere Fälle auf dem Formular ein oder schicken uns eine Email an info@muenchner-fleuchtlingsrat.de.

Online: Zur Umfrage

PDF Dokument: mfr_umfrage

Wir haben festgestellt, dass die Ausländerbehörden häufig Dokumente einfordern.

Beachten Sie hierzu folgende wichtige Informationen:

Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Identifikationsdokumenten:

Existierende Dokumente zur Feststellung der Identität (Pass, Passersatz, sonstige Urkunden und Unterlagen) müssen der Ausländerbehörde vorgelegt und überlassen werden.

Eine Vorsprache bei den Behörden des Herkunftslandes (Konsulat oder Botschaft) zur Beschaffung von Identifikationsdokumenten muss aber unbedingt unterbleiben

  • wenn der Betroffene im Asylverfahren eine Verfolgung im Sinn des § 3 AsylG geltend macht oder als Flüchtling anerkannt ist
  • solange der Betroffene nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist.

Kein Schriftlicher Bescheid

Jede Arbeits- bzw. Ausbildungserlaubnis sollte schriftlich (per Fax mit Faxbestätigung) unter Beifügung aller erforderlicher Unterlagen beantragt werden, und der Ausländerbehörde sollte eine Frist zur Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides gesetzt werden. Sollte nach drei Monaten kein schriftlicher Bescheid der Ausländerbehörde vorliegen, ist eine Klage möglich.