Asylverfahren

Das deutsche Asylverfahren

Während sie auf ihr Asylverfahren warten, sitzen die Flüchtlinge in den Unterkünften und haben nichts zu tun, obwohl sie arbeiten wollen. Sie werden von verschiedenen Stellen zig-mal über ihre Identität und über ihren Reiseweg ausgefragt. Sofern sie irgendetwas haben, das ihre Identität nachweisen kann, wird das eingezogen. Bis auf einen Freibetrag von 750 Euro wird mitgebrachtes Bargeld konfisziert und die Handys eingezogen. Letztere werden vor allem im Hinblick auf Hinweise zur Identität und auf Schleuserkontakte ausgewertet. Sie sollen ihren Besitzern eigentlich zurückgegeben werden, aber das klappt nicht immer.

Monika Steinhauser, Geschäftsführerin des mfr

 

Die Prüfung von Asylanträgen ist Aufgabe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Seine Mitarbeiter hören die Asylsuchenden an und bewerten, ob dem Antragsteller im Heimatland politische Verfolgung oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen. Bei ihrer Entscheidung sind sie an die Weisungen des Bundesinnenministeriums gebunden. Fällt ein Bescheid negativ aus, kann der Asylsuchende Klage beim Verwaltungsgericht einlegen.

Die Entscheider prüfen weitere Auswegmöglichkeiten des Flüchtlings

Das deutsche Asylverfahren stellt in der Praxis leider nicht in erster Linie auf die Schutzbedürftigkeit des Antragstellers ab. Es ist primär auf Abwehr ausgerichtet. Die Entscheider prüfen vor allem, ob sich dem Asylsuchenden vor Antragstellung weitere Auswege boten:

  • Konnte der Asylsuchende in seinem Heimatland an einem sicheren Ort Zuflucht finden? (Option der internen Fluchtalternative)
  • Hatte der Antragsteller auf seinem Weg nach Deutschland die Möglichkeit, bereits in einem anderen Land Schutz finden können? (Option des sicheren Drittstaates)
  • Ist ein anderer europäischer Staat für das Asylverfahren zuständig? („Dublin“ Regelung)

Art und Zeitpunkt des Asylverfahrens sind entscheidend

Neben der grundsätzlichen Ausrichtung der Behörde ist vor allem die Art der Durchführung maßgeblich für die Menge an unberechtigten Ablehnungen verantwortlich.
Nach ihrer Ankunft in Deutschland warten die Flüchtlinge auf ihren Anhörungstermin beim Bundesamt. Das kann ganz schnell gehen (z.Zt. bei Kosovaren, Serben, Bosniern, Mazedoniern und Syrern), es kann aber auch bis zu zwei Jahren und länger dauern. Ein System ist dabei nicht zu erkennen. Bei seiner Ankunft befindet sich der Flüchtling meist in einem Zustand der Erschöpfung und Verwirrung. In der Zeit des Wartens auf das entscheidende Interview ist er voller Sorge: wird er bleiben können? wird man ihn wieder zurückschicken?

Die Fragen in der Anhörung beziehen sich fast ausschließlich auf den Fluchtweg und auf Einzelheiten, die für den Flüchtling völlig irrelevant erscheinen und meist auch sind. Die Art der Anhörung nimmt auf den völlig anderen kulturellen und Erfahrungshintergrund des Flüchtlings keine Rücksicht. Es gibt keine unabhängige Information zum Verfahren, bzw. Rechtsberatung vor der Anhörung.

Die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber befindet sich in der Baierbrunner Straße in München.
Eingang zum ehemaligen „Ankunftszentrum“ für Asylbewerber in der Baierbrunner Straße

Das deutsche Asylverfahren ist ein Lotteriespiel

Die Entscheidung hängt maßgeblich von den beteiligten Personen ab:

  • ob man bei der Anhörung an einen gut qualifizierten und charakterlich geeigneten Entscheider gerät,
  • ob der Dolmetscher diese Kriterien erfüllt (die fachliche Qualität der Dolmetscher wird bis heute nicht geprüft!),
  • ob eine Traumatisierung erkannt und berücksichtigt wird
  • welche Erfahrung und Grundeinstellung später der Richter mitbringt ist reine Glücks- oder besser Unglückssache. Gleich liegende Fälle werden höchst unterschiedlich entschieden. Rechtssicherheit existiert im Asylbereich nicht. Und so ist es kein Wunder, dass sich viele zu Unrecht abgelehnte Flüchtlinge verzweifelt bei uns festkrallen, denn sie wissen, was sie zuhause erwartet.

Bei besonders dramatischer Menschenrechtlage wird oft ein Entscheidungsstopp erlassen

Verschlechtert sich die Menschenrechtslage bzw. ihre Beurteilung durch die deutsche Politik in einem Land derart, dass eine große Anzahl von Anerkennungen unausweichlich ist, kommt es oft zu einem Entscheidungsstopp. Dieser dauert an, bis sich die Lage bzw. Beurteilung soweit verbessert hat, dass die Entscheider die zuvor zu Recht gestellten Anträge bzw. Folgeanträge ablehnen können. Politiker und Richter sehen darin kein Problem: die Flüchtlinge bleiben in der Zwischenzeit in Deutschland und werden nicht abgeschoben. Sie ignorieren dabei zum einen, dass die offizielle Anerkennung der erlittenen Verfolgung ein erster Schritt zu einer Genesung und evtl. späterer Aussöhnung ist und zum anderen, dass das Leben mit der „Gestattung“ ständige Unsicherheit und erheblich erschwerte Lebensbedingungen bedeutet.

Derzeit gibt es einen Entscheidungsstopp für Flüchtlinge aus der Ukraine.

Anerkennung der Schutzbedürftigkeit auf Zeit: Widerruf ist jederzeit möglich

Selbst wenn eine Anerkennung der politischen Verfolgung erfolgt ist, kann sich der Flüchtling bei uns immer noch nicht sicher fühlen und ein neues Leben aufbauen. Ändert sich die Lage im Heimatland – oder ihre Beurteilung durch deutsche Behörden – kann die Anerkennung jederzeit widerrufen werden. Dies geschah in der Vergangenheit beispielsweise bei Tausenden anerkannter Flüchtlinge aus dem Kosovo, Afghanistan und Irak.

Bis August 2015 erfolgte zudem in jedem Fall nach 3 Jahren eine Überprüfung der Schutzbedürftigkeit. Diese lückenlose Überprüfung wurde nun abgeschafft. Nun gilt: in der Regel gibt es nach 3 Jahren die  unbefristete Niederlassungserlaubnis.

Information bietet der Infobus für Flüchtlinge

Mit unserem Projekt Infobus für Flüchtlinge bieten wir neu angekommenen Flüchtlingen in München Informationen zum Asylverfahren.

Weitere Informationen:

  • Eine detaillierte Kritik zum deutschen Asylverfahren: „Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens“ siehe pdf
  • Zu den Chancen traumatisierter Flüchtlinge im deutschen Asylverfahren: „Prävalenz der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD) und Möglichkeiten der Ermittlung in der Asylverfahrenspraxis“ siehe pdf
  • Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge in München siehe REFUGIO