Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis (§ 7 Aufenthaltsgesetz)

Die Aufenthaltserlaubnis ist immer befristet und an einen bestimmten Zweck gebunden.  Der Titel „Aufenthaltserlaubnis“ sagt dabei nur wenig über die damit verbundenen Rechte und Möglichkeiten aus. Diese unterscheiden sich sehr stark nach ihrem grundsätzlichen „Zweck“ und den in zahlreichen Paragraphen verankerten „Verästelungen“.

Wichtig für Flüchtlinge sind die verschieden Arten der Aufenthaltserlaubnis aus  „völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen“. 

Ein positiv verlaufenes des Asylverfahren kann zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1, 2 oder 3 AufenthG führen.

Wurden im Asylverfahren sowohl die Asylberechtigung, der Flüchtlingsstatus  der internationale subsidiäre Schutz und das Vorliegen von Abschiebeverboten verneint, kommt u.U. eine Aufenthaltserlaubnis wegen eines Abschiebehindernisses nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Frage.

Gut integrierte Flüchtlinge mit Duldung haben u. U. die Chance, eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 25a, 25b oder 23a AufenthG zu erlangen.

Die §§ 21, 22, 23 und 24 AufenthG regeln die Aufnahme und den Aufenthalt von Flüchtlingen außerhalb des Asylverfahrens.

Bei Eheschließung oder Familiennachzug spielen auch die Regelungen zur Aufenthaltserlaubnis aus „familiären Gründen“ (§§ 27 – 36AufenthG) eine Rolle.

Im Einzelnen:

§ 25 (1) AufenthG:

Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigte = politisch Verfolgte gem.  Art. 16a GG

Voraussetzungen:

  • politische Verfolgung (Verfolgung muss vom Staat ausgehen)
  • Herkunft nicht aus einem „sicheren Herkunftsland“
  • Einreise nicht über einen „sicheren Drittstaat“ (da Deutschland von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, kann niemand, der auf dem Landweg eingereist ist, als Asylberechtigter anerkannt werden!)

Status:

  • zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Nach fünf Jahren und der Erfüllung bestimmter Integrationsleistungen (Deutschkenntnisse, überwiegende Lebensunterhaltssicherung durch eigene Arbeit)  in der Regel die (unbefristete) Niederlassungserlaubnis
  • uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Recht auf erleichteten Familiennachzug (muss innerhalb von 3 Monate nach Rechtskraft der Anerkennung beantragt werden!)
  • „Blauer“ Flüchtlingspass

 

§ 25 (2) AufenthG – Alternative 1:

Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

Voraussetzungen:

  • Bedrohung von Leben oder Freiheit aufgrund von Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (das kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft) oder wegen der politischen Überzeugung. Die Bedrohung kann dabei von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Es darf keine „innerstaatliche“ Fluchtalternative geben. (S.a. § 3 (1) AsylverfG)
  • Auch möglich bei Einreise über einen „sicheren Drittstaat“, wenn dieser die Rücknahme des Flüchtlings verweigert.

Status: Wie oben

 § 25 (2) AufenthG – Alternative 2:

Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge, denen ein internationaler subsidiärer Schutz zugesprochen wurde.

Voraussetzungen:

Dem Schutzsuchenden droht

  • die Todesstrafe oder
  • Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
  • eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Rahmen eines bewaffneten Konflikts.

Status:

  • Aufenthaltserlaubsnis für 1 Jahr, danach Verlängerung jeweils für 2 Jahre.
  • Niederlassungserlaubnis frühestens nach 5 Jahren.
  • Voller Zugang zur Erwerbstätgkeit.
  • Recht auf erleichteten Familiennachzug (muss innerhalb von 3 Monate nach Rechtskraft der Entscheidung beantragt werden). Die Bundesregierung hat den Familiennachzug für subsidiär Geschützte für 2 Jahre ausgesetzt!
  • Gegenüber der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 (3) mehr soziale Rechte.

§ 25 (3) AufenthGesetz

Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Abschiebeverbots („nationaler“ subsidiärer Schutz)

Voraussetzungen:

  • drohender Menschenrechtsverletzung im Sinne der europäischen Menschenrechtskonvention
  • drohende Gefahr für Leib und Leben im Heimatland – diese muss ganz konkret dem Antragsteller drohen, nicht der Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe allgemein betreffen.

Status:

  • Die Aufenthaltserlaubnis wird auch ohne Klärung der Identität und Erfüllung der Passpflicht erteilt.
  • Voller Zugang zum Arbeitsmarkt.
  • Kein Recht auf Familiennachzug.

 

§ 25 (4) Aufenthaltsgesetz

Voraussetzungen:

  • Dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen erfordern einen vorübergehenden Aufenthalt

Status:

  • Eine Aufenthaltserlaubnis kann erteilt werden.
  • Voller Zugang zum  Arbeitsmarkt.
  • Kein Recht auf Familiennachzug.
  • Bei Bedürftigkeit Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz

 

§ 25 (4a) Aufenthaltsgesetz

Schutz für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Voraussetzungen:

  • Die Strafverfolgungsbehörden halten die Aussage des Opfers für erforderlich
  • Das Opfer ist hat jeden Kontakt zu den Tätern abgebrochen und
    ist bereit im Strafverfahren gegen diese auszusagen.
  • Die Aufenthaltserlaubnis wird für die Dauer des Strafverfahrens erteilt. Sie soll danach verlängert werden, „wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern.“

Status: Voller Zugang zum Arbeitsmarkt. Bei Bedürftigkeit Leistungen nach SGB II

§ 25 (4b) Aufenthaltsgesetz

(vorübergehender) Schutz für Opfer von Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung

Voraussetzungen:

 

  • Die Strafverfolgungsbehörden halten die Aussage des Opfers für erforderlich
  • Das Opfer ist hat jeden Kontakt zu den Tätern abgebrochen und
    ist bereit im Strafverfahren gegen diese auszusagen.
  • Die Aufenthaltserlaubnis wird für die Dauer des Strafverfahrens erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, „wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen.“

Status: Voller Zugang zum Arbeitsmarkt. Bei Bedürftigkeit Leistungen nach SGB II

§ 25 (5) Aufenthaltsgesetz

Voraussetzungen:

  • Die Ausreise ist aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich, mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse ist in nächster Zeit nicht zu rechnen und der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert.

Aus der Sicht der Behörden ist die freiwillige Ausreise in alle Länder möglich und zumutbar (einzige Ausnahme: Somalia).
Eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Absatz erhalten in der Regel nur

  • Flüchtlinge, die so krank sind, dass sie ein Gutachten des Gesundheitsamts für „nicht reisefähig“ erklärt hat, oder
  • Ehegatten und minderjährige Kinder, wenn ein Familienmitglied eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Status:

  • Eine Aufenthaltserlaubnis kann erteilt werden. Sie soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist.
  • Voller Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Kein Recht auf Familiennachzug.
  • Bei Bedürftigkeit zunächst Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz. 18 Monate nach Aussetzung der Abschiebung Leistungen nach SGB II.

 

§ 25 im Wortlaut