Aufenthaltsgestattung

Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVerfahrensGesetz)

Der Begriff ‚Aufenthaltsgestattung‘ definiert den Aufenthaltsstatus während des Asylverfahrens. Dieser Status bringt zahlreiche Einschränkungen mit sich:

  • Residenzpflicht  (Verlassen des zugewiesenen Regierungsbezirks nur mit Sondergenehmigung) während der Zeit, in der die Asylsuchenden verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben
  • Arbeitsverbot während der ersten drei Monate, bzw. während des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung, danach 15 Monate lang nur nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt und damit kaum Chancen, eine Arbeit zu finden. Letzteres Regelung wurde jetzt für Arbeitsmarktbezirke mit geringer Arbeitslosigkeit probehalber für 3 Jahre ausgesetzt.
  • Bei Bedürftigkeit Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz
  • Kein Recht auf Familiennachzug – außer im Rahmen der „Dubling“-Verordnung. Diese sieht ein Recht auf Familienzusammenführung innerhalb des „Dublin-Raums“ vor.

Asylverfahren können sich unter Umständen viele Jahre hinziehen.