Bleiberecht

Bleiberecht

Viele Flüchtlinge leben nach Ablehnung ihres Asylantrags aus unterschiedlichsten Gründen weiter in Deutschland. Sie sind ausreisepflichtig – weil die Ausreise aktuell aber nicht durchgesetzt werden kann, werden sie „geduldet“. Diese Duldungen werden alle paar Monate verlängert. Rund 100.000 Menschen leben derzeit in Deutschland mit solchen „Kettenduldungen“ – rund ein Drittel von ihnen schon mehr als 6 Jahre.

Wichtig: Mit dem Gesetz „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ist am 1. August 2015 endlich die  stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung in Kraft getreten. Sie findet sich im neuen § 25b AufenthG. 

Die wichtigsten Punkte:

  • 8 Jahre Voraufenthalt für Erwachsene ohne minderjährige Kinder, 6 Jahre für Familie mit minderjährigen Kindern.
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und  Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
  • Lebensunterhalt überwiegend durch eigene Arbeit gesichert
  • schulpflichtige Kinder können Schulbesuch nachweisen
  • mündliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2
  • Menschen, die die Lebensunterhaltssicherung oder die Sprachkenntnisse aufgrund von Alter, Behinderung oder Krankheit nicht erfüllen können, können trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
  • bei Studierenden, Auszubildenden, Familien mit kleinen Kindern, Alleinerziehenden oder Ausländer*innen, die für pflegebedürftige Angehörige sorgen, ist ein vorübergehender Bezug öffentlicher Leistungen unschädlich
  • keine Täuschung über die Identität, keine Verletzung der Mitwirkungspflicht
  • keine Straftaten über 50 Tagessätze (90 bei rein ausländerrechtlichen Straftaten).
  • kein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 besteht. (dieser Verweis führt ins Leere, weil er sich auf eine Neufassung bezieht, die erst am 1.1.2016 in Kraft treten wird…)

 

Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwaltsvereinigungen hatten seit Jahren eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung gefordert – aber mit wesentlich niedrigeren Voraufenthaltszeiten: für Erwachsene ohne minderjährige Kinder 5 Jahre, für Familien mit minderjährigen Kindern 3 Jahre und für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 2 Jahre.

 

In der Vergangenheit gab es ca. alle 10 Jahre eine stichtagsgebundene Altfallregelung. Stichtagsregelung bedeutet: Wer an einem bestimmten Tag die geforderte Aufenthaltsdauer erfüllt, kann davon profitieren, wer auch nur einen Tag später eingereist ist, hat das Nachsehen. Die letzte derartige Regelung bezog sich auf den Stichtag 01.07.2007.

Unglaublich aber wahr: Besonders gut integrierte Kinder zwischen 14 und 17 Jahren sollten damals ein Bleiberecht erhalten – wenn ihre Eltern ausreisen.

 

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