Stellenausschreibung Projektmitarbeiter*in im Projekt „Gemeinsam Aktiv“ im Bereich Ehrenamtskoordination

Wir suchen ab 15. September 2021 eine*n Projektmitarbeiter*in in unserem Projekt „Gemeinsam Aktiv“ – Vermittlung und Betreuung von Ehrenamtlichen mit 20 Std. Wochenarbeitszeit. Die volle Stellenausschreibung finden Sie hier: 2021_04_Stellenausschreibung_Projek-GA

Stellenausschreibung Projektmitarbeiter*in im Projekt „Save Me“

Wir suchen ab 01. Juli 2021 eine*n Projektmitarbeiter*in für unser Projekt „Save Me“ mit 25 Std. Wochenarbeitszeit, vorerst befristet bis Oktober 2022. Die volle Stellenausschreibung finden Sie hier: Elternzeitvertretung_Projekt_Save Me

Konzept zur Unterbringung und Integration von Resettlement-Geflüchteten – Antrag im Landtag abgelehnt

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM Ablehnung Konzept Landtag

 

PRESSEMITTEILUNG

ABLEHNUNG ANTRAG IM LANDTAG: Konzept zur Unterbringung und Integration von Resettlement-Geflüchteten. Resettlement-Geflüchtete sind vielerorts auf sich allein gestellt

München, März 2021: Im Rahmen des Resettlementprogramms der Vereinten Nationen beteiligt sich Deutschland seit 2008 an der „Neuansiedlung“ von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten. Dieser Schutzbedürftigkeit und dem daraus resultierenden, sehr hohen Beratungsbedarf der Geflüchteten wird in zahlreichen bayrischen Kommunen allerdings nicht annähernd Rechnung getragen. Vielmehr endet die Aufnahme mit der Ankunft und die aufgenommenen Personen haben allenfalls die Möglichkeit, sich an die ohnehin überlasteten Migrationsberatungsstellen zu wenden, die sie ohne Unterstützung aber nicht ausfindig machen können und die dem anfallenden Bedarf nicht gerecht werden können.

Zwar war zu erwarten, dass der Antrag der Grünen Landtagsfraktion zu einem Konzept zu Unterbringung und Integration von Resettlement-Geflüchteten (siehe Drucksache 18/11748), der am Donnerstag, 11.02.2021 im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags verhandelt wurde, gerade in Bayern abgelehnt würde, doch verkennt diese Entscheidung einen hohen bestehenden Bedarf und riskiert harte Konsequenzen in zahlreichen Einzelfällen. Abgelehnt wurde der Antrag von CSU, FDP, freie Wähler und AfD, Zustimmung erhielt er von Bündnis 90/die Grünen und der SPD.

Die Bayerische Staatsregierung zeigte mit ihrer Antwort auf eine Anfrage der asylpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion (Drucksache 18/7357) bereits, dass sie keine Notwendigkeit zur Entwicklung eines einheitlichen Konzepts zur Aufnahme und Betreuung dieser Personengruppe sieht. Für den Integrationsprozess der aufgenommenen Menschen hat dies jedoch in verschiedenen Fällen fatale Konsequenzen. Denn für das Resettlement-Programm werden besonders schutzbedürftige Geflüchtete ausgewählt, die dadurch einen erhöhten Betreuungsbedarf aufweisen. Dies kann z.B. eine dringende medizinische Behandlung oder schwere psychische Traumatisierung bedeuten. Dem kann ohne klar kommunizierte Zuständigkeiten oder einem bloßen ehrenamtlichen Engagement in keiner Weise Rechnung getragen werden kann.

Gülseren Demirel: „Geflüchtete, die im Rahmen von Aufnahmeprogrammen nach Deutschland einreisen, benötigen vor allem im ersten Jahr nach ihrer Ankunft eine intensive Begleitung. Diese konnte und kann im Rahmen der vorhandenen Strukturen aufgrund des sehr hohen Beratungsbedarfs nicht gewährleistet werden.“

„Eine intensive Beratung ist unerlässlich, damit Resettlement-Geflüchtete ihre Rechte in Deutschland wahrnehmen können. Durch die Ablehnung des Antrags im Verfassungsausschuss wird die Ankunft in Deutschland für viele der Betroffenen enorm erschwert, teils mit langwierigen Auswirkungen“, weiß Nina Klofac von Save Me München, die seit Jahren die Ankunft und Beratung von Resettlement-Geflüchteten in München begleitet.

Es gibt zahlreiche Beispiele für eine unzureichende Betreuung mit ernsthaften Konsequenzen für die Geflüchteten: mehrfach liefen bereits Fristen zum Familiennachzug ab, falsche Aufenthaltstitel wurden ausgestellt oder es bestand monatelang kein Krankenversicherungsschutz. Ebenso verzögerte sich die Versorgung schwerer medizinischer Fälle, da Zuständigkeiten in der Betreuung nicht klar geregelt waren oder es über lange Zeiträume hinweg keine Krankenversicherung gab. Auch die Unterbringung von einzelnen Personen in Obdachlosenunterkünften kommt dem besonderen Schutz- und Unterstützungsbedarf nicht annähernd nach.

Gezielte und regelmäßige Fortbildungen für Beratungsstellen, ein regelmäßiger Austausch zwischen allen involvierten Akteuren, einheitliche Vorgehensweisen, AnsprechpartnerInnen in den Kommunen sowie ein gesondertes Konzept zur Unterbringung sind daher unerlässlich für ein Aufnahmeprogramm. Nur auf diesem Weg kann der besonderen Schutzbedürftigkeit der aufgenommenen Menschen begegnet und ihre Integrationsbemühungen aktiv unterstützt werden.

 

Für Rückfragen:

Nina Klofac, Save Me München, save-me@muenchner-fluechtlingsrat.de oder Tel.: 089 12021715

Verena Mohr, persönliche Referentin Gülseren Demirel, MdL, verena.mohr@gruenefraktion-bayern.de oder Tel.: 089 4126 2990

MFR_Pressemitteilung 08.03.21

Ein Jahr Pandemie –
und noch immer Massenunterkünfte

Bereits vor der Pandemie bestehende Missstände in den Gemeinschaftsunterkünften sind im Verlauf
der Corona-Pandemie sichtbarer und prekärer geworden. Die Pandemie sorgt nicht nur grundsätzlich
für eine zusätzliche Belastung, sondern auch für eine Verschlechterung vieler Umstände, wie anhand
der inhumanen Wohn- und Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen verdeutlicht werden kann.
Die bereits präpandemisch inhumane Massenunterbringung resultiert jetzt auch noch in ein erheblich
erhöhtes Infektions- und Isolationsrisiko. Zum wiederholten Male muss die Frage gestellt werden, wie
eine solche Massenunterbringung grundsätzlich in einer proklamiert menschenrechtsverteidigenden
Demokratie legitimiert und geduldet werden kann. Das unveränderte Festhalten an einer
Massenunterbringung in einer Pandemie entlarvt jedes deklarierte Bemühen, an der
Menschenunwürdigkeit im Umgang mit Geflüchteten verändern zu wollen, als Farce.

 

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: MFR_Pressemitteilung 08.03.21

 

Antiziganismus im Asylverfahren

Der Münchner Flüchtlingsrat nimmt die Debatte um Antiziganismus im gesamtgesellschaftlichen
Kontext zum Anlass, um diesen im Asylverfahren zu kritisieren.

Zwei Tage nach dem diesjährigen Internationalen Holocaust Gedenktag, an dem auch an die
500.000 ermordeten Sint:ezza und Rom:nja im Nationalsozialismus erinnert wird, wurde im
Westdeutschen Rundfunk eine Sendung mit antiziganistischen Inhalten ausgestrahlt. In der
Talkshow waren sich die vier geladenen weißen Gäste darüber einig, dass der ,Z.’-Begriff nicht
problematisch sei. Nach der zutiefst diskriminierenden und rassistischen Sendung wurde
berechtigterweise scharfe Kritik von u.a. dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma geäußert. Der
Vorsitzende Romani Rose zeigte sich fassungslos darüber, dass „eine von der Minderheit als
beleidigend abgelehnte Fremdbezeichnung“ in den Öffentlich Rechtlichen reproduziert wurde. Die
Sendung zeige auf, dass „Antiziganismus […] als Problem nicht ernst genommen wird“.

Antiziganismus ist tief in der Gesamtgesellschaft verankert. In der bundesweiten repräsentativen
Leipziger Autoritarismus Studie 2020 stimmten 41,9% der Befragten der Aussage zu, dass sie
Probleme damit hätten wenn sich Sint:ezza und Rom:nja in ihrer Gegend aufhalten. 52,9% gaben
an, dass Sint:ezza und Rom:nja zur Kriminalität neigen würden.
Schon seit dem 15. Jahrhundert wird Sint:ezza und Rom:nja zugeschrieben sich ,ehrlicher Arbeit’
zu entziehen. Diese antiziganistische Vorstellung, bei der Sint:ezza und Rom:nja ,wie Parasiten
vom Menschen leben’, spiegelt sich auch in Bereichen von Asyl und Migration wider. Dieses
Feindbild hat die politische Funktion, die geflüchteten Sint:ezza und Rom:nja generell
als ,problematisch’ und ,gefährlich’ darzustellen. Die stereotype Wahrnehmung
von ,armen’, ,bettelnden’ Sint:ezza und Rom:nja bagatellisiert das Ausmaß ihrer
Existenzbedrohung, Verfolgung und struktureller Diskriminierung und setzt sie pauschal
als ,Wirtschaftsflüchtlinge’ herab. Die antiziganistische Diskriminierung in den Herkunftsländern,
wie der fehlende Zugang zu Lohnarbeit, medizinischer Versorgung, Bildung, politischer
Partizipation und Verwaltungsstrukturen wird im Asylverfahren nicht berücksichtigt. Im Gegenteil,
die Hauptherkunftsländer von Sint:ezza und Rom:nja werden als sogenannte ,sichere
Herkunftsländer’ deklariert. Dies hat zur Folge, dass Asylanträge pauschal abgelehnt werden und
individuelle Fluchtgründe sowie die strukturelle Diskriminierung von Sint:ezza und Rom:nja in
diesen Ländern ignoriert wird.
Durch die Corona-Pandemie haben sich die diskriminierenden Verhältnisse in den
Herkunftsländern weiter verschärft. In den von Rom:nja und Sint:ezza bewohnten Vierteln fehlt
häufig der Zugang zu u.a. Wasser-, Strom- und medizinischer Versorgung. Von den Maßnahmen
zur Pandemie Bekämpfung, wie Masken oder Desinfektionsmitteln, werden Betroffene strukturell
ausgeschlossen. Darüber hinaus erleben antiziganistische Vorurteile gegenwärtig Konjunktur. In
einigen osteuropäischen Nationalstaaten wurden für ganze Rom:njasiedlungen
unverhältnismäßige Ausgangssperren verhängt. Sint:ezza und Rom:nja Rückkehrer:innen aus EU-

Ländern wird pauschal unterstellt, dass sie für die Verbreitung von Covid-19 verantwortlich wären.
Darüber hinaus mehren sich Berichte über gewaltsame Vertreibungen und unterlassene
Hilfeleistung gegenüber Rom:nja und Sint:ezza.
Die strukturelle Diskriminierung setzt sich im deutschen Asylsystem fort. Eine betroffene Klientin
hat die Beratung beim Infobus Ingolstadt aufgesucht, um eine Geburtsurkunde für ihr in München
neugeborenes Kind zu erhalten. Im Verlauf der Recherche erfuhren wir, dass dafür die
Geburtsdokumente der Mutter vorgelegt werden müssen, die die Klientin nicht besitzt. Der Fall
verdeutlicht den fehlenden Zugang zu Behörden in den Herfkunftsländern für Rom:nja und
Sin:tezza und schreibt die strukturelle Diskriminierung in Deutschland fort.
„In unserer Asylberatung berichten uns immer wieder Rom:nja und Sint:ezza über Diskriminierung
von verschiedenen Akteur:innen im Asylverfahren“, so Sabrina Bergmüller vom Münchner
Flüchtlingsrat. Es werden auch immer wieder eklatante Missverständnisse offenkundig, die
eindeutig auf antiziganistische Vorurteile zurückzuführen sind. So suchte eine Roma um Rat
bezüglich eines Schreibens ihrer freiwilligen Rückkehr, welches von der Zentralen
Ausländerbehörde ausgestellt wurde. Diesen Antrag hatte sie so nie gestellt, vielmehr wollte die
Betroffene eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft. „Die Betroffene äußerte den
Wunsch in gebrochenem Deutsch, wobei sie das Wort ‚Heim‘ öfter verwendete. Auf Russisch wird
Gemeinschaftsunterkunft mit ,Heim’ übersetzt. In diesem Fall wurde die Formulierung als ,nach
Hause’ ausgelegt und eine freiwillige Rückkehr eingeleitet“, fasst Antonia Rode vom Münchner
Flüchtlingsrat zusammen. Ganz offensichtlich handelt es sich hier nicht um ein ,einfaches
Missverständnis’, sondern greift auf antiziganistische Stereotype zurück – Sint:ezza und Rom:nja
würden in die Bundesrepublik kommen um Sozialleistungen zu beziehen. Hierbei geht es um
finanzielle Anreize, die bei freiwilliger Rückkehr in das ,Heimatland’ ausgezahlt werden. Der
berechtigte Anspruch auf ein Bleiberecht in Deutschland für Sint:ezza und Rom:nja wird somit von
behördlicher Seite kategorisch ausgeschlossen.

Wir fordern deshalb:
1. Eine:n Sonderbeauftragte:n für Sint:ezza und Rom:nja in allen relevanten Behörden, so wie
es diese bereits für andere vulnerablen Gruppen gibt.
2. Eine Sensibilisierung aller beteiligten Akteur:innen im Asylverfahren, um auf die
Lebensrealität von Sint:ezza und Rom:nja angemessen reagieren zu können.
3. Eine stärkere Berücksichtigung der strukturellen Diskriminierungen von Sint:ezza und
Rom:nja in ihrem Asylverfahren.

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

Heute Dienstag (9. Februar) plant Deutschland von München aus eine
weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan.
Es ist wahrscheinlich, dass auch diese Charterabschiebung nach
Afghanistan in einem Flugzeug von Privilege Style stattfinden wird.
Wir laden herzlich dazu ein: teilt die Bilder & Pressemitteilung und
fordert, dass der Charterflug am Dienstag am Boden bleibt!
#StopDeportation #AfghanistanNotSafe
E-Mail: communication@privilegestyle.com
Instagram: @privilegestyle_airlines
Präsidentin und Inhaberin von Privilege Style: Chema Álvarez
Twitter: @privilege757
Facebook:

https://www.facebook.com/chema.alvarez.96
Die wichtigsten Kunden von Privilege Style:
Fußballverein Sevilla: https://twitter.com/SevillaFC
https://www.facebook.com/sevillafc.eng
Fußballverein Atletico Madrid: https://twitter.com/atletienglish
——-
Deportation stop – now to Afghanistan!
Today, Tuesday (February 9), Germany is planning another charter
deportation to Afghanistan from Munich.
It is likely that this charter deportation to Afghanistan will also take
place in a Privilege Style airplane.
We cordially invite you to: share the pictures & press release and
demand that the charter flight on Tuesday stays on the ground!
Email: communication@privilegestyle.com
Instagram: @privilegestyle_airlines
President and owner of Privilege Style: Chema Álvarez
Twitter: @privilege757
Facebook:

https://www.facebook.com/chema.alvarez.96
Privilege Style’s main clients:
Sevilla Soccer Club: https://twitter.com/SevillaFC
https://www.facebook.com/sevillafc.eng
Soccer club Atletico Madrid: https://twitter.com/atletienglish
https://www.facebook.com/AtleticodeMadrid

 

Außerdem haben 96 Organisationen und Initiativen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan verurteilt. Wir sind Eine davon.

–> Hier geht es zur gesamten Pressemitteilung und allen Unterzeichner*innen

„Brutale Sammelabschiebung nach Nigeria während des Corona-Lockdowns“

Pressemittteilung

  1. Februar 2021

Brutale Sammelabschiebung von 38 Frauen, Kindern und Männern nach Nigeria mitten im Corona-Lockdown

 

Pressemitteilung zur Sammelabschiebung nach Nigeria am 19.01.2021 von Refugee Struggle for Freedom, Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat

 

 

Am Dienstag vor zwei Wochen, 19.01.2021, wurden 38 Personen mit einem Charterflug, der durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex organisiert wurde, nach Nigeria abgeschoben. 24 Personen stammten dabei einer Pressemitteilung des Landesamtes für Asyl und Rückführungen zufolge aus Deutschland, 20 aus Bayern. Als migrationspolitische Gruppen verurteilen wir diese Abschiebung aufs Schärfste.

 

Der Verweis des Landesamtes auf die acht straffällig in Erscheinung getreten Personen ist ein zynischer Versuch, diese Praxis zu rechtfertigen. Die Tatsache, dass mehrere alleinstehende Frauen, mindestens eine davon mit ihren Kleinkindern abgeschoben wurden, wird verschwiegen. Ebenso wurden nach den Informationen von Flüchtlingsaktivist*innen auch Personen abgeschoben, die sich bereits für einer freiwillige Ausreise bei der Rückkehr-Organisation „Coming Home“ registriert hatten.

 

Die Ungeheuerlichkeit, inmitten einer weltweiten Pandemie und während eines strengen Lockdowns in Deutschland trotzdem alle Mühen darauf zu verwenden, Geflüchtete aus Nigeria abzuschieben, wird in der Pressemitteilung euphemistisch als „neue Herausforderung“ bezeichnet. Die bayerischen Behörden zeigen sich damit wieder einmal mehr als besonders skrupellos und unnachgiebig in ihrer Abschiebepraxis. Bereits für den 12.02.2021 ist die nächste Sammelabschiebung nach Nigeria geplant.

 

Neben der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Nigeria, der Probleme im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie, humanitären Problemen wie der Zwangsbeschneidung von Mädchen und jungen Frauen sowie der Ausbeutung von Migrantinnen in Prostitution und Menschenhandel ist das Land durch das brutale Auftreten der „Special Anti-Robbery Squads“, einer Sondereinheit der nigerianischen Polizei und der Niederschlagung der Proteste dagegen in einer tiefen politischen Krise. Ungeachtet dessen forciert Deutschland seit mehreren Jahren massiv seine Abschiebepraxis nach Nigeria. Bereits im Dezember des letzten Jahres wurden 43 Personen aus Deutschland nach Nigeria abgeschoben. Durch diese Abschiebungen werden Existenzen zerstört, Menschen zurück in elementare Notlagen geschickt und häufig Familienverbünde getrennt. Zudem ist die Durchführung der Flüge von enormen und völlig unverhältnismäßigen Polizeiaufgeboten, Zwang und Gewaltanwendung geprägt.

 

Die zurückgeschobenen Personen befinden sich nach Ankunft häufig in einer extremen sozialen Notlage. Notdürftige Unterbringung und fehlenden Anlaufstellen sind ebenso ein Problem wie die Tatsache, dass die Abgeschobenen häufig nicht einmal die Möglichkeit hatten, ihren persönlichen Besitz einzupacken, als sie durch die Polizei abgeholt wurden. Durch die Kontakte solidarischer Selbstorganisation von Geflüchteten konnten die abgeschobenen Personen auf dem Flug von vergangener Woche kontaktiert werden. Samba Bah von Refugee Struggle for Freedom berichtet: „Die abgeschobenen Personen berichten von schwierigen Zuständen und Unterversorgung. Sie haben keine Übernachtungsmöglichkeiten und kein Geld. Die Kinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, für sie ist die Umgebung völlig fremd. Die Menschen haben keinerlei Perspektive in Nigeria“.  Um die Zurückgekehrten, die weder von der deutschen noch der nigerianischen Regierung eine Unterstützung beim Aufbau einer Existenz in Nigeria erhalten, zumindest notdürftig für die erste Zeit zu unterstützen, werden Spenden gesammelt.

Als migrationspolitsche Initiativen und Organisationen in München und Bayern wenden wir uns entschieden gegen die deutsche Abschiebepolitik nach Nigeria und die besonders brutale Umsetzung durch die bayerischen Behörden. Es finden derzeit mehrere Sammelabschiebungen monatlich statt – trotz der weltweit extrem angespannten Corona-Lage. Allein für Februar sind Sammelabschiebungen nach Pakistan, Afghanistan, Nigeria, Russland, Armenien und Serbien geplant. Um gegen diese Praxis der brutalen Massenabschiebungen zu demonstrieren, werden die Organisationen dieser Presseerklärung am 17.02.2021 eine Protestaktion vor der zentralen Ausländerbehörde Oberbayern und dem Landesamt für Rückführungen und Asyl durchführen. Genauere Informationen können Sie nach der Anmeldung der Website des Münchner Flüchtlingsrats und der Karawane München entnehmen oder telefonisch bei uns erfragen.

 

 

Pressemitteilung des Landesamts für Rückführungen und Asyl vom 19.01.2021:

https://www.lfar.bayern.de/presse/aktuelles/2021/abschiebung-von-24-personen-nach-nigeria/

 

Länderinformationen zur Lage in Nigeria:

Länderberichte des Auswärtigen Amtes (nicht veröffentlicht)

BamF-Bericht zu Menschenhandel: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderreporte/2020/laenderreport-27-nigeria.html?nn=403794

Länderbericht Amnesty International Nigeria:

https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/nigeria-nigeria-2019

 

Informationen zu Sammelabschiebungen:

Überblick auf der Homepage von „Aktion Bleiberecht“: https://www.aktionbleiberecht.de/?page_id=10507

 

02-02-2021 – Pressemitteilung „Brutale Sammelabschiebung nach Nigeria während des Corona-Lockdowns“

Neue Fortbildungsreihe Frühjahr 2021

Im März startet unsere neue Fortbildungsreihe. Dieses Mal mit folgenden Fortbildungen:
09.03.21 Einführung und Asylverfahren
16.03.21 Materielles Asylrecht
30.03.21 Aufenthaltsrecht
05.04.21 Arbeit und Ausbildung
14.04.21 Aufenthalt nach § 25.5 AufenthG
20.04.21 Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme
27.04.21 Passbeschaffung
13.05.21 Das Ausweisungsverfahren

Die Fortbildungen finden dieses Mal alle über Zoom statt und beginnen um 18.30 Uhr. Für Ehrenamtliche find alle Fortbildungen kostenlos. Die Teilnahmegebühr für Hauptamtliche beträgt 20 € je Fortbildung, es können aber auch alle Fortbildungen zu einer Gesamtgebühr von 100€ gebucht werden. Eine Anmeldung ist hier möglich. Weiter Informationen sind auch in unserem Flyer zu finden: 21_Frühjahr_Fortbildung

Pressemitteilung 16.12.2020

Harter Lockdown und gleichzeitige Wiederaufnahme von Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan

Heute treten bundesweit verschärfte Maßnahmen in Kraft. Bis vorerst 10. Januar bleiben die meisten Einzelhandelsgeschäfte geschlossen, es gelten weiterhin strenge Kontaktbeschränkungen, ab 21 Uhr gilt eine Ausgangssperre in Bayern. Das alles wird umgesetzt, weil die Regierung die Realität der Corona-Pandemie anerkennt. Angesichts der steigenden Infektionszahlen werden diese Maßnahmen zum Schutz aller umgesetzt.

Ebenso am heutigen Tag werden die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen, nach neun-monatiger pandemie-bedingter Unterbrechung. In Afghanistan herrscht seit über vier Jahrzehnten Krieg, aktuell ist der Krieg dort der tödlichste Konflikt weltweit. Obwohl sich die Kriegslage in Afghanistan in den letzten Jahren konstant verschärfte, sank die Anerkennungsquote für Geflüchtete aus Afghanistan. Im aktuellen UN-Lagebericht ist die Rede von zahlreichen Angriffen allein in der letzten Woche, auch in der Hauptstadt Kabul. Erst vor vier Tagen detonierten Raketen am Flughafen Kabul und in Wohngebieten. Die Realität des Krieges in Afghanistan wird also offensichtlich von Seiten der Bundesregierung, allen voran dem Bundesinnenministerium, nicht anerkannt. Die Faktenlage über Afghanistan wird bewusst ignoriert, um weiterhin Abschiebungen forcieren zu können.

Dass am heutigen Tag diese beiden Ereignisse – harter Lockdown in Deutschland und Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan – zusammenfallen, macht deutlich, dass Deutschland mit zweierlei Maß misst, was den Schutz von Menschen sowie die Achtung und Wahrung von Menschenrechten angeht. Wir erinnern und bestehen darauf, dass der Schutz aller Menschen gleichermaßen viel wert sein muss.

Der Münchner Flüchtlingsrat fordert ohnehin angesichts der Kriegslage in Afghanistan, aber noch mit Nachdruck aufgrund der Verschärfung der dortigen Situation durch die Covid-19-Pandemie einen sofortigen Abschiebestopp.

PM zum Tag des Ehrenamts am 05. Dezember

Das Jahr 2020 hat vieles sichtbarer gemacht, was bereits zuvor als prekär galt. Die derzeitige Pandemie trifft Geflüchtete stärker als andere Teile der Gesellschaft. Sei es, dass Geflüchtete in den Unterkünften komplett auf sich allein gestellt sind, wenn eine pauschale Quarantäne verhängt wird oder wenn Selbsbestimmungsrechte schlicht nicht wahrgenommen werden können. Besonders in diesem Coronageprägten Jahr haben sich außergewöhnlich viele Freiwillige gemeldet, auch weil Ihnen die vorhandene Ungleichheit bewusst wurde und sie hier ihren Beitrag leisten wollen. Ohne das großartige Engagement aller Freiwilligen wären die bestehenden sozialen Differenzen in der Gesellschaft noch deutlich größer.

Die volle Pressemitteilung finden Sie hier: 2020_12_Pressemittteilung zum Tag des Ehrenamts.