Neue Fortbildungsreihe Herbst 2021 startet – Programm online

Das Programm für die Fortbildungsreihe Herbst steht nun fest. Bis auf eine Veranstaltung werden alle Fortbildungen aufgrund der unsicheren Pandemie-Situation weiterhin als Online-Seminare angeboten. Alle Veranstaltungen finden Sie unter http://muenchner-fluechtlingsrat.de/fuer-haupt-und-ehrenamtliche/fortbildungen/ und auf unserem Flyer:

21_Herbst_Flyer_Fortbildung

Die Anmeldung findet unter http://muenchner-fluechtlingsrat.de/fuer-haupt-und-ehrenamtliche/anmeldung/ statt, es wird keine Bestätigung verschickt. Sie bekommen dann einige Tage vor der Veranstaltung die Einwahldaten zugeschickt.

Der Teilnahmebeitrag liegt bei 20€ pro Veranstaltung für Hauptamtliche, für Ehrenamtliche, Geflüchtete und Fördermitglieder ist die Teilnahme kostenlos.

Bei Bedarf bieten wir auch separate Schulungen für Träger oder in Geflüchtetenunterkünften an (auch auf Englisch möglich).

 

 

Pressemitteilung: Aktuelle Situation afghanischer Ortskräfte und aus Afghanistan evakuierten Personen in München

Bei der Ankunft und dem weiteren Verfahren von aus Afghanistan evakuierten Personen kommt es in München zu einem absoluten Behördenversagen, das die Menschen ohne Unterkunft, Sozialleistungen und ärztliche Versorgung zurücklässt. Der Münchner Flüchtlingsrat möchte hierüber exemplarisch berichten.

Save me ist ein Projekt des Münchner Flüchtlingsrats, das Geflüchtete aus Resettlement bzw. humanitären Aufnahmeprogrammen begleitet. Im Moment unterstützt Save me die Stadt München bei der Betreuung von Ortskräften und anderen aus Afghanistan evakuierten Personen.

Hierbei kommt es immer wieder zu chaotischen Situationen, da viele Familien, die über die Evakuierung der Bundesregierung gekommen sind, am Flughafen keine Zuweisung oder Informationen erhalten, an wen sie sich wenden sollen. Sie erhalten am Flughafen ein sogenanntes „Visa on arrival“ nach §22 AufenthG und werden dann sich selbst überlassen.
Dieses Visum berechtigt eigentlich zu einem Aufenthaltstitel, Sozialleistungen und einer Erwerbserlaubnis. Nachdem jedoch in vielen Fällen keine Zuweisung vorliegt, verweigern lokale Behörden tätig zu werden. So kommen derzeit viele Evakuierte bei Verwandten oder Bekannten in München unter und wohnen in völlig beengten Wohnungen. Die Personen können so nicht angemeldet werden, erhalten keine Sozialleistungen und keine Krankenversicherung. Die Familien mit oft kranken Personen – darunter auch Kinder – sind also vollkommen unterversorgt.

Die Regierung von Oberbayern verweist wiederum ausschließlich auf das AnkER-Zentrum Bamberg im Regierungsbezirk Oberfranken. Dies ist aus mehreren Gründen problematisch:
„Sobald die Personen im AnkER-Zentrum sind, haben wir keinen Zugang mehr und die Menschen werden womöglich ins Asylverfahren geschickt und verlieren ihre Freizügigkeit und
die Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Außerdem handelt es sich meist um Frauen mit kleinen Kindern, die nicht in eine solche Umgebung geschickt werden sollten,“ so Helena Grebner von Save me.

Alle Familien, die von den Taliban bedroht und deshalb von der Bundesregierung evakuiert wurden, haben ein Visum nach §22 AufenthG erhalten. Das erteilte Visum ist zunächst nur für 90 Tage gültig. Bei einer Aufnahme im Rahmen des § 22 AufenthG ist bereits vor der Visumserteilung eine besondere Schutzbedürftigkeit der Betroffenen festgestellt worden. Personen, die ein solches Visum erhalten haben, sollten also im Anschluss auch eine unkomplizierte und schnelle Aufenthaltserlaubnis erhalten. Jetzt wird jedoch vom BAMF geprüft, ob den Menschen ihr Recht auf einen Aufenthaltstitel wieder entzogen werden kann und sie ins Asylverfahren geschickt werden können. Diese Überprüfung zieht sich teilweise über mehrere Wochen, während Familien vollkommen auf sich gestellt sind.

Es kann nicht sein, dass Menschen, die soeben aus Kabul evakuiert wurden, hier komplett im Stich gelassen werden und völlig unnötige formelle Hürden aufgebaut werden, um selbst in dieser katastrophalen Lage weiter auf Abschreckung, statt auf echte Hilfe zu setzen.

Dieses vollkommen unstrukturierte und menschenverachtende Vorgehen der Behörden muss angegangen und eine klare Zuweisung am Flughafen, sowie klare Zuständigkeiten und eine
Betreuung durch die Behörden geschaffen werden.

Pressekontakte:

Nina Klofac, Projektleitung Save Me München save-me@muenchner-fluechtlingsrat.de,
089 12021715

Helena Grebner, Projektmitarbeiterin Save Me München,
save-me@muenchner-fluechtlingsrat.de, 089 12021715

Broschüre erschienen: System „AnkER“ – Erfahrungen und Berichte aus dem AnkER-Zentrum Ingolstadt / Manching

Der Infobus Ingolstadt hat eine Broschüre über die Situation in den AnkER-Zentren in Ingolstadt und Manching veröffentlicht. Darin geht es vor allem um die Lebensrealität der Bewohner*innen, die durch Interviews dargestellt, sowie durch Fachartikel von Fachstellen, Menschenrechtsorganisationen, Anwält*innen, Ärzt*innen und Wissenschaftler*innen ergänzt wird. Dabei wird das System AnkER, welches ein Abschrechkungsinstrument darstellt, Menschen entrechtet und zur Ausreise drängt, freigelegt und in all seiner Problematik dargestellt.

Die Broschüre kann gegen eine Spende im Büro des Münchner Flüchltingsrats (Dachauerstraße 21a, Hinterhof, 80335 München) abgeholt werden. Außerdem kann sie hier digital abgerufen werden.

Beratung hat Sommerpause

Das Beratungsteam von der Fachstelle Asyl hat vom 23.08. bis zum 10.09 Sommerpause. Es gibt in dieser Zeit keine Beratungstermine. Telefonische und Emailanfragen werden nur eingeschränkt beantwortet.

Bei dringendem Beratungsbedarf können Sie die Asylberatung im Bellevue di Monaco aufsuchen.

Asylberatung Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2-6

Mi 18-20 Uhr und Fr 10-12 Uhr ohne Voranmeldung

 

The counseling team of the Fachstelle Asyl has summer break from 23.08. to 10.09.. There will be no counseling appointments during this time. Telephone and email inquiries will only be answered to a limited extent.

If you need urgent advice, you can visit the asylum counseling in Bellevue di Monaco.

Asylum counseling Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2-6

Wed. 6-8 p.m. and Fri. 10 a.m.-12 p.m. without appointment

 

 

Aktuelle Infos zu Afghanistan

Aufgrund der derzeit völlig unübersichtlichen Lage in Afghanistan ist es sehr schwierig, aktuelle und verifizierte Informationen zur Evakuierung von gefährdeten Personen, Personen mit deutschen Aufenthaltstiteln, Angehörige von deutschen Staatsbürger*innen, Ortskräften, etc. zu erhalten. Wir haben keinen direkten Kontakt zum Auswärtigen Amt oder deutschen konsularischen Vertretungen oder Einfluss auf Evakuierungs- und Ausreisemöglichkeiten.

 

Wer kann noch bei der Ausreise unterstützt werden?

Im Moment können leider nur noch deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte deutscher Behörden seit 2013 und von der Bundesregierung identifizierte Afghan*innen unterstützt werden, die bis zum 26.08. eine Ausreisezusage erhalten haben.

Ausreise aus Afghanistan

Im Moment werden Gespräche über einen Weiterbetrieb des Flughafens Kabul geführt, sodass weitere Evakuierungen möglich werden. Außerdem finden Gespräche mit Nachbarländern statt, damit eine sichere Einreise zu einer deutschen Botschaft gewährleistet werden kann. Falls es hierzu etwas Neues gibt, finden Sie das hier.

Wie risikoreich eine Ausreise auf dem Landweg ist, muss immer individuell von den Betroffenen abgeschätzt werden.

Informationen für unterschiedliche Gefährdete Gruppen

Deutsche Staatsbürger*innen in Afghanistan

Deutschen, die sich noch in Afghanistan befinden, wird geraten sich sowohl in der Krisenvorsorgeliste Elefand als auch hier zu registrieren. Dies ist besonders wichtig, da hierüber die Hauptkommunikation des auswärtigen Amtes stattfindet. Deutsche Staatsangehörige werden aktiv informiert, sobald sich Möglichkeiten zur Evakuierung ergeben. Falls Sie es schaffen sollten Nachbarländer zu erreichen, können Sie bei den dortigen deutschen Botschaften Unterstützung erhalten.

Außerdem gibt es Möglichkeiten das auswärtige Amt zu kontaktieren.

Tel: 030-18 17 1000

E-Mail: 040-krise19@diplo.de

Ortskräfte mit Pass und Visum

Falls Sie einen Pass und ein Visum besitzen und in ein Nachbarland ausreisen möchten, teilen Sie das bitte vorher ihrem Arbeitgeber mit.

Hierfür gibt es verschiedene E-Mails je nach Arbeitgeber:

Auswärtiges Amt: okv@kabu.auswaertiges-amt.de

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: okv@bmz.bund.de

GIZ: okv-afghanistan@giz.de (personenbezogene Ausreiseanfragen)

afghanistan-info@giz.de (allgemeine Anfragen)

Die deutschen Auslandsvertretungen im Nachbarland unterstützen dann bei der Weiterreise nach Deutschland. Bis zu diesem Punkt bleiben die bisherigen Arbeitgeber die Ansprechpartner.

Weitere Informationen zur Kontaktaufnahme mit den Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten Afghanistans sind in Kürze auf der Webseite des Auswärtigen Amts, der deutschen Botschaft Kabul und entsprechenden Auslandsvertretungen zu finden.

Ortskräfte mit Pass und Aufnahmezusage, aber ohne Visum

Wenn Sie noch kein Visum erhalten haben, setzen Sie sich bitte mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber in Verbindung. Hierfür gibt es verschiedene E-Mail-Adressen, diese lauten:

Auswärtiges Amt: okv@kabu.auswaertiges-amt.de

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: okv@bmz.bund.de

GIZ: okv-afghanistan@giz.de (personenbezogene Ausreiseanfragen)

afghanistan-info@giz.de (allgemeine Anfragen)

Sobald Sie ein Visum haben, können Ihnen die deutschen Botschaften in den Nachbarländern schnell und unkompliziert Einreisedokumente für Deutschland ausstellen. Bis zu diesem Punkt bleiben die bisherigen Arbeitgeber die Ansprechpartner.

Ortskräfte ohne Aufnahmezusage

Sie haben weiterhin  die Möglichkeit, über Ihren vormaligen Arbeitgeber eine Gefährdungsanzeige sowie einen Antrag nach dem Ortskräfteverfahren zu stellen, sofern das Beschäftigungsverhältnis nicht bereits vor 2013 endete. Ansprechpartner hierfür ist der frühere Arbeitgeber.

Hierfür gibt es verschiedene E-Mail-Adressen, diese lauten:

Auswärtiges Amt: okv@kabu.auswaertiges-amt.de

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: okv@bmz.bund.de

GIZ: okv-afghanistan@giz.de (personenbezogene Ausreiseanfragen)

afghanistan-info@giz.de (allgemeine Anfragen)

Nach Prüfung dieses Antrags und Erteilung einer Aufnahmezusage, können Ihnen die deutschen Botschaften in den Nachbarstaaten schnell und unkompliziert Dokumente zur Einreise nach Deutschland ausstellen.

Besonders gefährdete Afghan*innen

Wenn Sie bereits vor dem 26.08 eine Zusage des auswärtigen Amtes zur Evakuierung hatten, bekommen Sie die Möglichkeit über die Nachbarstaaten auszureisen. Das Auswärtige Amt wird sie aktiv kontaktieren und informieren, wenn für Sie eine Aufnahmezusage vorliegt. Ist dies der Fall, können Ihnen die deutschen Botschaften in den Nachbarstaaten schnell und unkompliziert Dokumente zur Einreise nach Deutschland ausstellen.

Afghan*innen in Afghanistan mit laufenden Anträgen auf Familiennachzug gültigem Aufenthaltstitel für Deutschland (z.B. Studium)

Sie können sich an die deutschen Botschaften in den Nachbarstaaten wenden, unsere Auslandsvertretungen werden sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in Zusammenarbeit mit den deutschen Innenbehörden bei der Bearbeitung der Anträge und der Ausreise nach Deutschland unterstützen,

Aktuelle Lage in Afghanistan

Aktuelle Infos zur Lage in Afghanistan gibt es beispielsweise auch auf dem Blog von Thomas Ruttig: https://thruttig.wordpress.com/

 

Ausreise in andere Staaten

Für manche afghanische Staatsbürger*innen besteht die Möglichkeit in anderen Staaten einzureisen, da sie für diese Staaten gearbeitet haben oder Familienangehörige dort haben. Auch kann es sein, dass andere Staaten generell vereinfachte Visabedingungen anbieten. Wir empfehlen hier, sich vor Ort zu erkundigen, inwiefern eine Ausreise in einen anderen Staat möglich ist.

Generelle Informationen zur Ausreise in andere Staaten
Informationen zu Evakuierungs- und Ausreisemöglichkeiten in andere Staaten gibt es auf folgender Seite unter dem Link Leaving Afghanistan. Dort sind Informationen zu folgenden Ländern gelistet: Kanada, USA, Großbritannien, Deutschland, Niederlande, Dänemark, Belgien, Schweden, Tschechien, Spanien, Italien, Schweiz, Türkei, Indien, Pakistan, Iran, Usbekistan, Tajikistan, Kasachstan, China, Neuseeland, Vereinigte Arabische Emirate und Israel. Wir können über die Richtigkeit dieser Daten keine Auskunft geben.

Informationen der UNHCR zu den Ausfnahmeprogrammen der jeweiligen Länder hier

Informationen zum Familiennachzug in verschiedenen Ländern finden Sie hier.

Frankreich
Die Menschenrechtsorganisation Watizat aus Frankreich hat auf ihrer Facebookseite laufend aktualisierte Informationen zu einer Ausreise von Afghanistan nach Frankreich.

Großbritannien
Die britische Regierung hat Telefonnummern und E-Mailadressen für Menschen, die sich in Afghanistan befinden, zur Verfügung gestellt (Stand 21.8.21). Das Angebot richtet sich an Personen mit britischer Staatsangehörigkeit, Personen, die für britische Behörden und Organisationen gearbeitet haben sowie bedrohte Personen ohne britische Staatsbürgerschaft.
Kontaktmöglichkeiten im Überblick | Aufnahmeprogramm der britischen Regierung

USA und Kanada
Die kanadische Regierung hat Informationen zu einer Ausreise nach Kananada auf ihrer Website zur Verfügung gestellt.

Auf der nichtoffiziellen Website Visa for Afghans werden Informationen gesammelt, wie Visumsverfahren für USA, Kanada und zum Teil auch Deutschland durchlaufen werden können.

 

Weitere Informationen:

Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats

Informationen des Niedersächsischen Flüchtlingsrats auch auf Dari und Farsi

Informationen für neu eintreffende Ortskräfte aus Afghanistan: Deutsch

Informationen für neu eintreffende Ortskräfte aus Afghanistan: Dari

Informationen für neu eintreffende Ortskräfte aus Afghanistan: Pashtu

 

Spenden:

Die Luftbrücke Kabul stellt Charterflieger um Afghanistan zu evakuieren.

Der afghanische Frauenverein sowie Ärzte ohne Grenzen – Hilfen in Afghanistan rufen derzeit zu Spenden auf.

Die Website Afghanistanrelief.carrd.co hat einige Spendenmöglichkeiten von vorwiegend privaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen gelistet. Über die jeweilige Arbeit vor Ort und Weitergabe der eingenommenen Gelder können wir keine Auskunft geben. Weiter sind auf dieser Seite Petitionen sowie Formbriefe zum Anschreiben von Politiker:innen gesammelt.

Betterplace sammelt spenden für mehrere Organisationen in Afghanistan.

Der Münchner Flüchtlingsrat sammelt Spenden zur Unterstützung afghanischer Ortskräfte in Deutschland.

 

Politische Forderungen:

Das Verhalten der deutschen Behörden ist beschämend, die Evakuierung hätte bereits vor Wochen gestartet werden müssen.

Wir möchten an dieser Stelle auch auf die Forderungen des Bayerischen Flüchtlingsrates (https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/offener-brief/) verweisen und uns diesen anschließen:

Evakuierung von besonders bedrohten Menschen mit Bezug zu Bayern

Derzeit befinden sich auch in Bayern lebende Afghan:innen mit deutschen Aufenthaltstiteln in Afghanistan. Darüber hinaus haben viele Afghan:innen aus Bayern Familie, Verwandte und Freund:innen in Afghanistan, die dringend ausreisen möchten oder müssen. Auch aus Bayern abgeschobene Afghanen haben sich gemeldet und um Schutz gebeten. Wir fordern, dass das Bayerische Innenministerium sich für eine schnelle Evakuierung einsetzt und niedrigschwellige Strukturen zur Aufnahme schafft.

Für ein Bayerisches Landesaufnahmeprogramm

Bayern kann mit einem Landesaufnahmeprogramm ein Zeichen der Solidarität setzen und die praktische Bereitschaft zeigen den Menschen konkret zu helfen und ein neues Zuhause zu bieten. Neben den Ortskräften, Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen oder Politiker:innen sind viele weitere Personen, die sich nicht dem Regime der Taliban unterwerfen wollen oder können, gefährdet. Dazu gehören unter anderem LGBTIQ*, Abgeschobene (die dem Vorwurf der „Verwestlichung“ ausgesetzt sind und häufig fehlende Schutzstrukturen wie familiäre Netzwerke haben), Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis für Deutschland, Personen, die auf das Visum für den Familiennachzug warten. Es braucht sichere und legale Wege, damit diese Menschen Afghanistan verlassen können.

Vereinfachte Einreise zum Familiennachzug und zur Arbeits-/Ausbildungsaufnahme

Der Familiennachzug zu in Bayern lebenden Afghan:innen wie auch die Einreise mit einem Visa zur Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme muss dringend erleichtert werden. Alleine um einen Termin in den Botschaften in Islamabad oder Neu-Delhi zu erhalten, mussten viele mehr als ein Jahr warten. Personen die sich in laufenden Visaverfahren befinden oder eines aufnehmen wollen, muss schnell und unbürokratisch die Möglichkeit gegeben werden. Dazu gehört auch, dass die zuständigen Ausländerbehörden bestehende Einreisesperren entfristen und auf Voraussetzungen wie Deutschkenntnisse, Lebensunterhaltssicherung und Wohnraum verzichten oder zunächst zurückstellen. Möglichkeiten die Familie nachzuholen, ist auf die sog. Kernfamilie beschränkt. In Bayern lebende Afghan:innen müssen ihre komplette Familie, jenseits von Beschränkungen auf Ehegatten, minderjährige Kinder und Eltern von minderjährigen Kindern, zu sich holen können.

Sichere Bleibeperspektive für hier lebende Afghan*innen eröffnen, Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse erteilen!

In der Vergangenheit unterlagen viele Afghanen einem Arbeits- und Ausbildungsverbot, da die bayerischen Ausländerbehörden an der Aufenthaltsbeendigung festhielten. Abschiebungen sind aktuell nicht mehr möglich und auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Afghan:innen, die sich mit einer Duldung in Bayern aufhalten ist sofort der uneingeschränkte Zugang zu einer Ausbildung und zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Integrationsangebote müssen ausgeweitet und zugänglich gemacht werden. Neben dem Arbeitsmarktzugang brauchen die Menschen eine sichere Aufenthaltsperspektive, denkbar ist die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach §§ 25a, 25b oder 25 Abs. 5 AufenthG bzw. langfristigen Duldungen wie Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen.

 

Pressemitteilung: Verhandlung vor dem Bayerischen VGH: Münchner Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern Zugang zu AnkER-Zentren

Anlässlich der morgigen Gerichtverhandlung am VGH München über das Zugangsverbot für den Infobus München zu den Anker-Einrichtungen in Oberbayern hat der Münchner Flüchtlingsrat zusammen mit Pro Asyl eine Pressemitteilung veröffentlicht:

2021_07_27_Presserklärung MFR und Pro Asyl_Klage Infobus

 

Am Mittwoch, 28. Juli, geht der Streit darüber, ob der Infobus des Münchner Flüchtlingsrats Zugang zu den AnkER-Zentren in Oberbayern haben darf, um dort Geflüchtete zu beraten, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in die nächste Runde. Angesichts des bundesweiten Trends zu AnkER-Zentren und der Isolierung von Geflüchteten hat das Verfahren Signalwirkung.
Seit 2001 bietet der Infobus unabhängige Asylverfahrensberatung in Oberbayern an. Anfang 2018 wurde den Berater:innen von der Regierung Oberbayerns ohne stichhaltige Gründe der Zugang zu Erstaufnahme- und AnkER-Einrichtungen verweigert. Dagegen klagten sie mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold im Februar 2018. Im Juni 2019 stellte das Verwaltungsgericht München die Rechtswidrigkeit des absoluten Zugangsverbotes fest, sah aber auch kein grundsätzliches Zugangsrecht. Dagegen legten beide Seiten Berufung ein, über die am Mittwoch, 28. Juni 2021, ab 10 Uhr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt wird.

Seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts können die Berater:innen auf individuelle Beratungs- anfragen von einzelnen Bewohner:innen hin in die Einrichtungen kommen. Doch das gestaltet sich in der Praxis äußerst schwierig. Eine unabhängige Beratung vor Ort ist für Geflüchtete in Sammelunterkünften essentiell, um auf ihr Asylverfahren vorbereitet und bei einer Ablehnung zu Rechtsschutz und Erfolgsaussichten beraten zu werden. Dies gilt umso mehr, je abgelegener die Einrichtungen sind – wie die AnkER-Einrichtungen und -Dependancen in und um München.

„Die aktuelle Regelung, laut der wir nur in mandatierten Einzelfällen die Einrichtungen betreten dürfen, erschwert unsere Arbeit weiterhin massiv und geht in der Praxis mit vielen bürokratischen Hürden einher. In den meisten Fällen müssen wir bei Wind und Wetter vor den AnkER-Zentren beraten. Insbesondere vulnerable Personengruppen können wir aufgrund des allgemeinen Zugangsverbots nur schwer erreichen. Dabei erleben wir in unserer täglichen Arbeit, wie wichtig ein
niedrigschwelliges Beratungsangebot für die Asylsuchenden in AnkER-Zentren ist. Während der Covid-19-Pandemie hat sich diese Situation noch weiter zugespitzt. Gerade jetzt hätte ein positives Urteil eine wichtige Signalwirkung, dass der Zugang zu Geflüchtetenunterkünften für unabhängige und unentgeltliche Asylverfahrensberatung gewährleistet werden muss“, erklärt Hannah Sommer vom Infobus.

Rechtsanwalt Hubert Heinhold macht auf die Bedeutung des Verfahrens über den konkreten Fall hinaus aufmerksam: „Der Rechtstreit hat bundesweite Bedeutung. Es geht darum, ob das von der europäischen Aufnahmerichtlinie den Nichtregierungsorganisationen garantierte Recht auf Zugang zu den Aufnahmeeinrichtungen ‚um den Antragstellern zu helfen‘ beziehungsweise für ‚individuelle Asylverfahrensberatung‘ nach dem Asylgesetz weiter durch restriktive Hausordnungen boykottiert
werden darf.“

„AnkER-Zentren sind Orte der Isolation, die oft nur durch Ehrenamtliche und Projekte wie den Infobus durchbrochen wird. Die stark reglementierten Zugangsregeln für die Beraterinnen und Berater des Infobusses machen die AnkER-Zentren in Oberbayern umso mehr zur Black Box. Es braucht dringend ein Zugangsrecht! Letztlich müssen aber die AnkER-Zentren abgeschafft werden“, kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.PRO ASYL unterstützt aufgrund ihrer Bedeutung sowohl die Klage als auch grundsätzlich den Infobus in seiner täglichen Arbeit. Neben PRO ASYL finanzieren zudem die Landeshauptstadt München, Amnesty International und die UNO-Flüchtlingshilfe das unabhängige Beratungsprojekt.

Die mündliche Verhandlung beginnt am Mittwoch, 28. Juli 2021 um 10 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23, im Sitzungssaal 3. Aufgrund der Covid-19-
Pandemie ist die Anzahl der Teilnehmenden stark beschränkt. Der Münchner Flüchtlingsrat organisiert deswegen ab 9 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude.

Pressekontakte
Hannah Sommer, Projektkoordination Infobus, hannah.sommer@muenchner-fluechtlingsrat.de,
0176/29 89 89 02

Hubert Heinhold, Rechtsanwalt Wächtler und Kollegen, heinhold@waechtler-kollegen.de, 0172/89
00 58 2

Pressestelle PRO ASYL, presse@proasyl.de, Pressetelefon 069/242314-30

Aufruf zu Kundgebung am Mittwoch, 28. Juli 2021, 09:00 Uhr vor dem BayVGH anlässlich der Verhandlung

Kundgebung am Mittwoch, 28. Juli 2021, 09:00 Uhr

vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Ludwigstr. 23) anlässlich der Verhandlung „Münchner Flüchtlingsrat e.V. gegen Freistaat Bayern wegen Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen“

 

Seit Anfang des Jahres 2018 wird den Asylberater*innen des Infobusses – ein 2001 gegründete Kooperationsprojekt des Münchner Flüchtlingsrates und Amnesty International- ohne stichhaltigen Grund der Zutritt zu den Erstaufnahme- und Ankereinrichtungen in Oberbayern untersagt. Damit wird es den Asylsuchenden in diesen Einrichtungen erschwert, ihr Recht auf eine unentgeltliche und unabhängige Asylverfahrensberatung wahrzunehmen.

Der Münchner Flüchtlingsrat hat am 23.02.2018, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Heinhold, Klage gegen das Zugangsverbot eingereicht. Im Gerichtstermin am 06.06.2019 machte die Regierung einen Rückzieher und erklärte, die Berater*innen dürften auf individuelle Anforderung durch eine*n Geflüchtete*n doch in die Einrichtungen. Einem generellen Zugang oder der Zufahrt des Busses verweigerte sich die Regierung aber weiterhin.

Der umfängliche, freie Zugang ist jedoch unabdingbar, um insbesondere vulnerablen Menschen einen hürdenfreien Zugang zu Beratung zu ermöglichen und Geflüchteten möglichst früh im Asylverfahren Rechtsberatung anbieten zu können.

In der nächsten Instanz wird darüber am Mittwoch, 28. Juli 2021 um 10:00 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstr. 23, im Sitzungssaal 3 verhandelt.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie und damit einhergehenden Beschränkungen ist nur eine begrenzte Personenzahl im Gerichtssaal zugelassen. Umso wichtiger ist es, dass die Öffentlichkeit dennoch über dieses Verfahren informiert wird, das über die wichtige Grundsatzfrage des Zugangs zum Recht entscheidet. Aus diesem Grund rufen wird dazu auf, zu unserer Kundgebung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu kommen und unserer Forderung eines anlasslosen Zuganges zum Zweck der Rechtsberatung Ausdruck zu verleihen.

Infobus für Flüchtlinge klagt gegen das Zugangsverbot der Regierung von Oberbayern: Rechtsstreit mit bundesweiter Bedeutung geht in die nächste Instanz.

Gerichtstermin beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 28. Juli 2021, 10:00 Uhr 

Seit Anfang des Jahres 2018 wird den Asylberater*innen des Infobusses ohne stichhaltigen Grund der Zutritt zu den Erstaufnahme- und Ankereinrichtungen in Oberbayern untersagt. Damit wird es den Asylsuchenden in diesen Einrichtungen erschwert, ihr Recht auf eine unentgeltliche und unabhängige Asylverfahrensberatung wahrzunehmen.

Das 2001 gegründete Kooperationsprojekt des Münchner Flüchtlingsrates und Amnesty International hatte bis 2018 – über 16 Jahre – Zugang zu den Erstaufnahmeeinrichtungen. Von der Landeshauptstadt München und der UNO-Flüchtlingshilfe gefördert, berät das Infobus Team Geflüchtete direkt nach ihrer Ankunft, in ihrer Muttersprache zum Asylverfahren. „Gerade zur Zeit der Covid-19-Pandemie hat sich nochmals mehr gezeigt, dass die Isolation von Asylsuchenden durch das System der Ankerzentren oft fatale Folgen haben kann. Umso wichtiger ist der niedrigschwellige Zugang zu unabhängiger Beratung.“, so Hannah Sommer, Projektmitarbeiterin des Infobusses.

Der Münchner Flüchtlingsrat hat am 23.02.2018, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Heinhold, Klage gegen das Zugangsverbot eingereicht. Im Gerichtstermin machte die Regierung einen Rückzieher und erklärte, die Berater*innen dürften auf individuelle Anforderung durch eine*n Geflüchtete*n doch in die Einrichtungen. Einem generellen Zugang oder der Zufahrt des Busses (soweit dies räumlich möglich ist), verweigerte sich die Regierung aber weiterhin. Das Verwaltungsgericht München stellte daraufhin am 06.06.2019 fest, dass das Zugangsverbot rechtswidrig ist und verlangte eine Neu-Verbescheidung des Antrags auf Zugang zur „anlassunabhängigen Asylverfahrensberatung“.

Der umfängliche, freie Zugang ist unabdingbar, um insbesondere vulnerablen Menschen einen hürdenfreien Zugang zu Beratung zu ermöglichen und Geflüchteten möglichst früh im Asylverfahren Rechtsberatung anbieten zu können. Sie benötigen ein direktes, niedrigschwelliges Beratungsangebot in den Einrichtungen in Form einer offenen, frei zugänglichen Sprechstunde. Zudem zeigen die bisherigen Erfahrungen mit dem „Zugang auf Anforderung“, dass dieser bürokratisch gehandhabt und teilweise erschwert wurde. Das Infobus-Projekt besteht deshalb weiterhin auf einem anlassunabhängigen Zugang zu den Aufnahmeeinrichtungen zur Verfahrensberatung und legte deshalb Berufung gegen das Urteil ein. Der Freistaat Bayern hat als Reaktion eine Anschlussberufung eingelegt.

Darüber wird am Mittwoch, 28. Juli 2021 um 10:00 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstr. 23, im Sitzungssaal 3 verhandelt.

Sheena Tönnies, Projektleitung Infobus
sheena.toennies@muenchner-fluechtlingsrat.de
0176/676 063 78

Hannah Sommer, Projektkoordination Infobus
hannah.sommer@muenchner-fluechtlingsrat.de
0176/29 89 89 02

Christian Oppl, Münchner Flüchtlingsrat
info@muenchner-fluechtlingsrat.de
089/123 900 96

Hubert Heinhold, Rechtsanwalt Wächtler und Kollegen heinhold@waechtler-kollegen.de
0172/89 00 58 2

Eindrücke: Rückblick Weltflüchtlingstag 2021

Am 20. Juni 2021 hatten wir einen sehr schönen und gelungenen Tag im Jungen Quartier Obersendling.
Gemeinsam mit vielen Mitveranstalter:innen sowie Organisationen, Institutionen, Künstler:innen und Ehrenamtlichen, die uns unterstützt haben, konnte einen wunderbare Kulturveranstaltung stattfinden.
Details sind in der Pressemitteilung nachzulesen Nachgang_Pressemeldung WorldRefugeeDay-Laut-Für mehr Vielfalt!_.
Fotos: Alessandro Podo, alessandro-podo.de

Pressemitteilung: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

München, 6.7.2021: Am heutigen Dienstag findet der nächste Sammelabschiebeflug nach Afghanistan statt. Es ist der 40. Abschiebeflug seit Dezember 2016 und der erste seit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig warnt vor dem derzeit signifikanten und beispiellosen Vormarsch der Taliban. Noch mag es sich nicht um einen strategischen Umschwung handeln, dieser sei aber nicht ausgeschlossen, wenn nun vermehrt Provinzhauptstädte an die Taliban fallen. So würden diese bereits auf das Bundeswehrlager Masar-i -Scharif zumarschieren und auch der Druck auf die Hauptstadt Kabul würde zunehmen. Die Friedensgespräche zwischen Taliban und der Regierung sind derweil fallengelassen worden. Der Aufbau von demokratischen Institutionen ist weitgehend gescheitert. Die Sicherheitslage ist nach wie vor desaströs. Nach dem 20-jährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan gilt dieser nun als beendet. Das Auswärtige Amt selbst warnt vor dem Hintergrund des Abzugs internationaler Militärpräsenz vor einer Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage und ruft deutsche Staatsangehörige auf, das Land zu verlassen. Die Bundesregierung lässt also in ein Land abschieben, was sie selbst nicht für sicher hält.

Zudem sorgt die dritte Corona-Welle in Afghanistan für steigende Todeszahlen. Die Behandlungskapazitäten sind schlecht, in einigen Provinzen ist überhaupt keine intensivmedizinische Versorgung gewährleistet. Die Impfkampagne ist zum Stillstand gekommen.
Eine jüngst veröffentlichte Studie der Sozialwissenschaftlerin Frederike Stahlmann wirft ein Schlaglicht auf die Lebensbedingungen der bereits aus Deutschland abgeschobenen Menschen. So seien die Abgeschobenen in Afghanistan im besonderen Ausmaß von Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung bedroht. Die Taliban werfen ihnen aufgrund ihres Aufenthalts in Europa Verrat vor. Das wiederum gefährdet auch die Familien der Abgeschobenen, weshalb Betroffene es vermeiden, zu ihren Angehörigen zurückzukehren. Hinzu kommt, dass Abgeschobene manchmal noch nie oder zuletzt als Kind in Afghanistan gewesen sind. Die meisten von ihnen finden keine existenzsichernde Arbeit, einige sind obdachlos. So ist es nicht verwunderlich, dass die Mehrzahl der aus Deutschland Abgeschobenen kurze Zeit später erneut fliehen und das Land verlassen. „Menschen nach Afghanistan abzuschieben, bedeutet sie wissentlich lebensbedrohlichen Zuständen und existenzieller Verelendung auszusetzen. Es ist eine Schande, dass das Innenministerium dies veranlasst“, so Helena Grebner vom Münchner Flüchtlingsrat.

Afghanistan ist nach dem Global Peace Index das unsicherste Land der Welt. Wir lassen nicht zu, dass solche Abschiebungen zur Normalität werden und fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Für Rückfragen: helena.grebner@muenchner-fluechtlingsrat.de; Tel.: 089-12021715