Vorläufiges Programm Fachtag 25.09.2020 „Sag mir, wer du bist! – Flucht&Identität von jungen unbegleiteten Geflüchteten“

Fachtag „Sag mir, wer du bist! – Flucht & Identität von jungen unbegleiteten Geflüchteten“

Für junge Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Ankunftszahlen, Hilfelandschaft und die rechtlichen Voraussetzungen unterliegen einem starken Wandel. Besonders in Hinblick auf die veränderten gesetzlichen Regelungen zur Identitätsklärung stehen die Betroffenen und Fachkräfte in Jugendhilfe und Asylsozialberatung vor Herausforderungen. Mit einem gemeinsamen Fachtag wollen der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die Münchner Mentoren und der Münchner Flüchtlingsrat einen Überblick über die neue Situation geben und Austausch zu Problemen sowie eine stärkere Vernetzung der Akteur*innen ermöglichen.

 

Wann:  25.09.2020, 9.30 – 18.00 Uhr

Wo: EineWeltHaus München e.V. , Schwanthalerstr. 80 RGB, 80336 München

Veranstalter*innen: Münchner Flüchtlingsrat e.V. (Fachstelle Asyl & Münchner Mentoren) Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.,

Kosten: 40€ für Teilnahme und Verpflegung (Getränke und Mittagessen)

Anmeldung:  http://muenchner-fluechtlingsrat.de/event/fachtag-umf/

Achtung: Aufgrund der derzeitigen Situation bezüglich der Corona-Pandemie können wir nur 40 Personen die Teilnahme ermöglichen. Wir bitten Sie daher, dass sich pro Einrichtung nur 1-2 Personen anmelden, damit wir möglichst viele Einrichtungen und Träger repräsentieren können.

Bitte melden Sie sich bis zum 14.09.2020 an.

 

 

Vorläufiges

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Veranstaltungspanels und den Referent*innen werden wir Mitte August veröffentlichen.

 

09.30 Uhr Anmeldung und Kaffee  
10 Uhr Begrüßung und Einführung Münchner Flüchtlingsrat e.V. & BumF e.V.
10.15 Kurzinput:

„Junge Geflüchtete in Deutschland – aktuelle Entwicklungen und Trends“

 

BumF e.V.
10.30 Vortrag:

„Neuerungen durch das Migrationspaket und die Auswirkungen auf junge Geflüchtete

Dr. Regine Nowack (Rechtsanwältin)
11.45 Interaktives Format: Herausforderungen und Bedarfe in der Arbeit mit jungen Geflüchteten BumF e.V.
13.15 Uhr Mittagspause  
14.15 Uhr Workshopphase mit drei Themenbereichen  
  Workshop 1:

„Wohnen für junge Geflüchtete“

Jugendinformationszentrum der Stadt München& Münchner Flüchtlingsrat e.V.
  Workshop 2:

„Passbeschaffungspflicht und Identitätsklärung /

Dr. Regine Nowack (Rechtsanwältin)& BumF e.V.
  Workshop 3:

„Rechtsbehelfe gegen die Alterseinschätzung“

N.N. & BumF e.V.
17 Uhr Abschlussplenum:

„Was nehmen wir mit & wo wollen wir hin? – Fachpolitische Forderungen und zukünftige Vernetzung“

Münchner Flüchtlingsrat e.V. & BumF e.V.

 

Ein Veranstaltung im Rahmen des Projektes “Fokus – Perspektiven junger Geflüchteter im Kontext neuer gesellschaftlicher und rechtlicher Diskurse

Dieses Projekt wird durch die Aktion Mensch, die Freudenbergstiftung und die UNO-Flüchtlingshilfe gefördert.

Pressemitteilung: Neuansiedlung ohne Unterstützung: Resettlement-Geflüchtete sind vielerorts auf sich allein gestellt

Save Me München hat zusammen mit Gülseren Demirel, der asylpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung bezüglich eines Aufnahmekonzepts für Resettlement-Geflüchtete gestellt. Hintergrund dieser Anfrage ist die Tatsache, dass diese schutzbedürftige Personengruppe gerade im ersten Jahr nach ihrer Ankunft einen sehr hohen Beratungsbedarf hat, dieser aber in zahlreichen Kommunen in Bayern nicht annähernd gedeckt wird. Aus der Antwort der Staatsregierung wird jedoch deutlich, dass hier keine Notwendigkeit zur Entwicklung eines einheitlichen Aufnahmekonzepts gesehen wird. Die vollständige Pressemitteilung dazu von Save Me München und Gülseren Demirel, MdL, finden Sie hier: Pressemitteilung Antrag Aufnahmekonzept Resettlement

Stellungnahme Antrag bay. Landesaufnahmeprogramm abgelehnt

Der Antrag der Grünen zu einem bayerischen Landesaufnahmeprogramm für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln wurde heute abgelehnt. Der Münchner Flüchtlingsrat kritisiert, dass die bayerische Landesregierung sich konsequent weigert, sich auch auf Landesebene an der Evakuierung der Menschen aus den griechischen Lagern zu beteiligen. Das Landesaufnahmeprogramm wäre ein erster Schritt gewesen und hätte wenigstens für 500 schutzbedürftige Menschen eine Verbesserung der Lebenssituation dargestellt.

Die volle Stellungnahme finden Sie hier: Stellungnahme Antrag Landesaufnahmeprogramm abgelehnt

Pressemitteilung Mahnwache 7.7.-8.7.2020, 10:00 Uhr: Landesaufnahmeprogramm Bayern

Der Münchner Flüchtlingsrat e.V. ruft zusammen mit der Seebrücke München, der Karawane München und dem Bayerischen Flüchtlingsrat zu einer 24-stündigen Mahnwache für die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln auf.

Beginn: Dienstag, 07.07.2020, 10 Uhr

Ende: Mittwoch, 08.07.2020, 10 Uhr

Ort: Maxmonument, Maximiliansstraße

Die volle Pressemitteilung finden Sie hier: Pressemitteilung Mahnwache 2020

Empfehlungen zum Umgang mit Strafbefehlen

Wir haben eine neue Handreichung zum Umgang mit Strafbefehlen wegen Passlosigkeit erstellt.

Durch die Anzeigen vieler Ausländerbehörden, aber auch nach Polizeikontrollen sind viele Geflüchtete mit einem Strafverfahren wegen Passlosigkeit konfrontiert. Das kann weitreichende Folgen für die betroffene Person haben.

Die gesamte Handreichung ist hier abrufbar:

2020_06_Empfehlungen zum Umgang mit Strafbefehlen wegen Passlosigkeit_MFR

Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag

Vor dem Virus sind alle gleich? Nein.

Ja, die Zahl der Neuinfizierten ist in München spürbar und signifikant gesunken. Und dennoch: Wer in großen Massenunterkünften leben muss, lebt deutlich gefährlicher. Zahlreiche Asylsuchende waren und sind zusätzlich nicht ausreichend über die gegenwärtigen Schutzmaßnahmen informiert worden. Die Landesregierung ignoriert immer wieder die Tatsache, dass die Unterbringung auf engstem Raum ein erhöhtes Risiko mit sich bringt. Die daraus resultierenden Abschottungsmaßnahmen der Unterkünfte sind wiederum grob fahrlässig und verstärken folglich die gesellschaftliche Isolation. Bereits zwei Bewohner sind in Verbindung mit Covid-19 gestorben: „Fremdbestimmungsrechte erleben gerade Hochkonjunktur. Massenunterkünfte stellen eine Gefahr für alle Bewohner*innen dar und sollten geschlossen werden“ fordert Adam Yamani vom Münchner Flüchtlingsrat.

In der aktuellen Situation werden bereits bestehende soziale Ungleichheiten noch sichtbarer. Dabei sind besonders diejenigen Menschen betroffen, die schon zuvor unter prekären Bedingungen gelebt haben – darunter Geflüchtete. Besonders am anstehenden Weltflüchtlingstag muss zum Einen auf die Situation von Geflüchteten aufmerksam gemacht und zum Anderen die Forderung nach transnationaler Solidarität laut werden. Alle 28 Minuten ist ein Mensch gezwungen, seine Heimat zu verlassen. Über 79 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Allerdings war es im Jahr 2019 lediglich 3,5 Millionen, also ca. 5 Prozent an Geflüchteten möglich, Asyl zu beantragen. Die nationalstaatlichen asylrechtlichen Entscheidungen während der Pandemie hatten zum Ziel, diese Zahlen noch niedriger zu halten. Darüber hinaus wurde und wird Corona als Begründung herangezogen, Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme auszusetzen, während alle Mitarbeiter*innen des BAMFs ohne Probleme aus dem Ausland zurückgeholt werden. Aber gerade zu Zeiten einer Pandemie müssen auch diese Aufnahmen von Geflüchteten fortgesetzt und Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer schnell durchgeführt werden, um Menschen aus den katastrophalen inhumanen Bedingungen, unter anderem von den griechischen Inseln, zu holen.

Aber auch in Deutschland darf nicht weggeschaut werden. Während die Politik hier größtenteils den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts folgt, ignoriert sie zugleich dessen Empfehlungen bezüglich der Massenunterkünfte für Geflüchtete – eine Art der Unterbringung, die per se ein erhöhtes Ansteckungsrisiko mit sich bringt. Die verheerenden infektionspolitischen und psychosozialen Auswirkungen dieser fatalen Unterbringung wurden erst kürzlich von einer Studie der Uni Bielefeld bestätigt. Laut dieser steigt das Ansteckungsrisiko in Sammelunterkünften auf 17 %. Trotzdem werden die Menschen nicht dezentral untergebracht. Stattdessen wurde in vielen Fällen eine pauschale Quarantäne für Unterkünfte ausgesprochen; unabhängig davon, ob die Bewohner*innen erkrankt oder getestet worden waren. Damit gilt de facto eine Ausgangssperre für viele Geflüchtete, obwohl mehrere Ministerpräsident*innen lediglich eine Ausgangsbeschränkung erlassen hatten.

 

Offensichtlich wird hier, dass die Auslegungen der politischen Entscheidungen bezüglich der Eindämmung des Virus gravierend variieren und eine Teilung der Gesellschaft Realität ist.

Der Münchner Flüchtlingsrat fordert am heutigen Weltflüchtlingstag eine Asylpolitik, die nicht auf Abschottung und Restriktion beruht, sowie vor allem eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten.

Achtung! Wichtige Fristen für die Identitätsklärung bei Beantragung von Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen

Das Migrationspaket von 2019 hat auch Auswirkungen auf die Fristen für die Identitätsklärung bei einer Beantragung einer Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Fristen zur Identitätsklärung

Um einen Anspruch auf die Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG zu haben, gelten folgende Fristen:

  1. Bei Einreise bis zum 31.12.2016: bei Antragstellung
  2. Bei Einreise ab dem 01.01.2017 und vor dem 01.01.2020: bei Antragstellung, spätestens bis zum 30.06.2020
  3. Bei Einreise nach dem 01.01.2020: innerhalb der ersten 6 Monate in Deutschland

Laut §60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG gilt die Frist als gewahrt, „[…] wenn der Ausländer innerhalb der in den Buchstaben a bis c genannten Frist alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat und die Identität erst nach der Frist geklärt werden kann, ohne dass der Ausländer dies zu vertreten hat.“

Eine Ermessenserteilung bei ungeklärter Identität ist allerdings möglich (§ 60c Abs. 7 AufenthG). D.h. eine Duldung ist möglich, wenn der Antragsteller alles Erforderliche und Zumutbare für die Identitätsklärung unternommen hat. Bei einer Ermessensentscheidung handelt es sich allerdings nicht um einen Anspruch.

Um einen Anspruch auf die Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG zu haben, gelten folgende Fristen (auch für Ehepartner*in):

  • Bei Einreise bis 31.12.2016 und Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses am 01.01.2020: bis Antragstellung
  • in allen anderen Fällen: bis 30.06.2020 
  • Einreise nach dem 01.08.2020: keine Antragstellung möglich

Auch hier ist eine Ermessensentscheidung möglich, wenn die Identität nicht geklärt werden kann, aber alle zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung vorgenommen wurden.

Neuer Podcast des Münchner Flüchtlingsrates: Auf der Suche nach Schutz und Sicherheit – zur Situation von geflüchteten Frauen

Vom Münchner Flüchtlingsrat gibt es jetzt einen neuen Podcast. Es geht darin um die Situation geflüchteter Frauen. Von den mehr als 70 Millionen Menschen, die sich laut UNO weltweit auf der Flucht befinden, sind fast die Hälfte Frauen und Mädchen. Oftmals haben sie geschlechtsspezifische Gründe, wenn sie die Heimat verlassen. Drohende Beschneidung oder Zwangsheirat zählen zum Beispiel dazu.

Auf der Flucht machen die Frauen oft traumatische Erfahrungen. Schlepper und Menschenhändler nutzen ihre Notsituation gezielt aus. Viele geflüchtete Frauen geraten in Zwangsprostitution oder werden Opfer von Vergewaltigungen.

Für den Podcast wurden zwei Interviews geführt. Eines davon mit Gabi Höhenreich-Hajek, einer ehemaligen Fachberaterin für in Not geratene Frauen. Sie spricht über die Schutzbedürftigkeit geflüchteter Frauen, Lücken im Asylrecht und die oft menschenunwürdigen Verhältnisse, in die vertriebene Frauen gezwungen werden.

Im zweiten Gespräch kommt eine Sozialwissenschaftlerin zu Wort, Frau Professorin Annette Korntheuer von der Universität Eichstätt. In diesem Gespräch werden die Schwierigkeiten und Blockaden thematisiert, die sich bei Aus- und Weiterbildung für geflüchtete Frauen auftun. Untersuchungen zeigen, dass Flüchtlingsfrauen hier deutlich geringere Chancen als geflüchtete Männer haben.

Der Podcast ist hier auf der Homepage des Münchner Flüchtlingsrates zu finden.