Aktuelles: Hau-Ab-Gesetz in Kraft, die nächsten bekannten Sammelabschiebungen u.v.m.

Aktuelles und nützliche Informationen

  • So genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ seit 21.8.19 in Kraft

Das Gesetz, besser bezeichnet als „Hau-Ab-Gesetz“, wird stark kritisiert. Was heißt das Gesetz für Geflüchtete? Unter anderem; vollständige Ausschluss von sämtlichen Sozialleistungen bei in anderen EU-Staaten anerkannten Flüchtlingen, Abschiebungshaftgründe werden ausgeweitet und der unionsrechtswidrige Vollzug der Abschiebungshaft in regulären Gefängnissen wird ermöglicht, eine neue „Duldung light“ als Status dritter Klasse für unerwünschte Geflüchtete wird eingeführt usw. Mehr Infos hier.

Zusätzlich: Fachkräfteeinwanderungsgesetz,  tritt im wesentlichen am 1.3.2020 in Kraft. Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes tritt am 1.9.2019 in Kraft.

  • Informationsblatt für Geflüchtete, die nach Schweden rücküberstellt werden

Die Orientierungshilfe richtet sich an Beraterinnen und Berater, ehrenamtliche Unterstützerkreise und Betroffene. Sie soll bestehende Angebote, Verfahrenswege und Kontaktstellen in Schweden aufzeigen, um Rücküberstellte nicht ohne jegliche Information zu lassen. Eine Bewertung der Strukturen und Angebote ist nicht erfolgt. Das Informationsblatt ist auf unserer Website unter „Downloads“ abrufbar.

  • Informationen für die Unterstützung von Geflüchteten mit Behinderung

Welche Hilfen stehen Geflüchteten mit einer Behinderung zu, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können? Welche Rechtsansprüche haben sie auf gesundheitliche Hilfen? Und wie lassen sich ihre Rechte effektiv durchsetzen? Fluechtlingshelfer.info hat hierzu einen Beitrag verfasst sowie hilfreiche Arbeitshilfen zusammengestellt/gebündelt.

Nächste bekannte Sammelabschiebetermine

Hinweis: nur rechtskräftig abgelehnte Personen dürfen abgeschoben werden. Diesen empfehlen wir, rechtzeitig Beratung oder Anwält*in aufzusuchen.

  • 27.08. – Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am 27.08 findet die nächste Abschiebung nach Afghanistan statt. In München wird diesmal um 20 Uhr gegen die Abschiebung am Flughafen protestiert. Weiter Infos  zum Protest findet Ihr am Besten auf der Seite der Karawane München oder auf facebook.

  • 28.08. – Sammelabschiebung nach Tunesien

Der Bayerische Flüchtlingsrat berichtete über eine geplante Sammelabschiebung nach Tunesien am 28.08. Der Flughafen ist bisher nicht bekannt.

  • weitere Sammelabschiebung nach Nigeria im September

Ein genaues Datum ist uns noch nicht bekannt. Gefährdet sind rechtskräfitg abgelehnte Nigerianer, die einen Pass besitzen oder an einer Botschaftvorführung teilgenommen haben. Wir empfehlen diesen Personengruppen dringend Beratung aufzusuchen.

Handreichungen / Arbeitshilfen / Leseempfehlungen


Lesenswertes / Sehenswertes

  • Gewalt bei Abschiebeflügen nimmt zu: „Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen immer häufiger Fesseln und andere sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ein. […]

Allein im ersten Halbjahr benutzten Polizisten 1289 Mal Fuß- oder Handfesseln, Festhaltegurte oder Klettbänder, wenn sie ausreisepflichtige Menschen -meist per Flugzeug – aus dem Land schafften. Das war öfter als im gesamten Jahr 2018 und mehr als zehn Mal so oft wie im Gesamtjahr 2015.Mit dieser Zahl beantwortete das Bundesinnenministerium eine Frage der linken Bundestagsabgeordneten Ursula Jelpke, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.“ Hier weiter lesen.

 

#UNTEILBAR-Großdemo am 24. August in Dresden

Diese Woche ist es soweit. Am Samstag findet die #UNTEILBAR-Großdemo in Dresden statt!

https://www.unteilbar.org/

Das #ausgehetzt Bündnis hat hierfür 2 Busse gemietet, die, dank den zahlreichen Spenden, auch vollständig finanziert sind! Im 2. Bus sind sogar noch ein paar Plätze frei! Schnappt sie euch und setzt mit allen einen sichtbaren, antirassistischen und solidarischen Ausdruck in Dresden! Meldet euch hierfür unter dresden@ausgehetzt.org an!

Abfahrt ist am Samstag, den 24. August um 6 Uhr morgens am ZOB München und wir werden ca. um          18 Uhr von Dresden wieder zurück nach München fahren. Bitte denkt dran, dass am Wochenende die S-Bahn Stammstrecke gesperrt ist!

#KEINMENSCHISTILLEGAL

Wir sehen uns alle in Dresden!

Neue Fortbildungsreihe diesen Herbst

Wir starten unserer neue Fortbildungsreihe für haupt-und ehrenamtliche Unterstützer*innen. Alle weitern Infos findet ihr in unserem Herbst Flyer oder schreibt uns einfach eine Email.

Fachtag

25.10.2019

WIE SOLL DAS ALLES WEITERGEHEN?
Wir schauen in eine erschreckende Zukunft: Die neuen Migrationsgesetze werden dazu führen, dass ein Großteil der Geflüchteten und auch derer, die hier schon lange Leben, täglich schikaniert und unter Druck gesetzt werden. Aufenthaltsperspektiven für jene ohne Anerkennung vom BAMF werden systematisch untergraben. Wie soll das alles weitergehen? Der Fachtag beschäftigt sich mit den neuen Gesetzten und Möglichkeiten in dieser schwierigen Zeit Geflüchtete zu unterstützen.

 

Fortbildungen

07.10.2019
WIDERRUF & AUFENTHALTSSICHERUNG
Das BAMF leitet zurzeit zahlreiche Widerrufverfahren ein. Wie lässt sich also der Aufenthalt dauerhaft sichern?

21.10.2019
ASYL-& AUFENTHALTSRECHT
Einführung ins Asyl- und Aufenthaltsrecht durch Rechtsanwältin Fr. Nowack

13.11.2019
KLAGEVORBEREITUNG
Was ist im Klageverfahren zu beachten?

25.11.2019
GEFLÜCHTETE IN ARBEIT & AUSBILDUNG
Was erwartet uns beim Fachkräfteeinwanderungsgeset z? Wer darf wann arbeiten oder Ausbildung machen?

18.12.2019
PASSBESCHAFFUNG
Durch die neuen Gesetze wird die Passbeschaffung zu der wichtigsten Voraussetzung für die meisten Aufenthalts-erteilungen.

 

Vortrag

24.10.2019
UNTERSTÜTZUNG BEI DER WOHNUNGSSUCHE
An diesem Informationsabend erfahren Sie, wie Sie die Wohnungssuchenden ehrenamtlich am besten unterstützen können.

 

Workshop

18.11.2019
ARGUMENTATIONSTRAINING GEGEN RECHTS
Wie kann man rechten und menschenverachtenden Äußerungen begegnen? In Kooperation mit Pastinaken e.V.

 

 

Appell „Rückkehrzentren schließen!“

Umfrage Anker-Watch

Mit der Umfrage frägt das Bündnis „Anker-watch“ die Lebensbedingungen in den Lagern ab. Mitmachen kann jede*r, die/der Einblick in die Verhältnisse vor Ort hat. Helft mit Transparenz herzustellen.Weiter Infos und Teilnahme an der Umfrage hier.

Porträts von Resettlement-Geflüchteten in der Süddeutschen

Im Zuge des 10-jährigen Jubiläums unseres Projekts „Save Me“ hat die Süddeutsche Zeitung am 06.08. drei Porträts  über Geflüchtete veröffentlicht, die über Resettlement nach München kamen und von Save Me betreut werden. Den Artikel könnt Ihr hier nachlesen.

Stellungnahme Save Me: „München wird Sicherer Hafen!“

Endlich: Save Me begrüßt den positiven Beschluss des Münchner Sozialausschusses zum Beitritt der Stadt München zum Bündnis der mittlerweile über 80 Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter bereit erklärt haben.
Im Beschluss wird u.a. erwähnt, dass die Stadt München sich bereits im Rahmen von SAVE ME für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten engagiert und regelmäßig Menschen unterbringt, die der Stadt zugewiesen werden. Das ist auch gut so. Dennoch stellen Aufnahmeprogramme lediglich einen ergänzenden Baustein im internationalen Flüchtlingsschutz dar und können in Zusammenhang mit Seenotrettung nicht als Beispiel zur Verantwortungsübernahme angeführt werden.
Genau das geschieht jedoch inzwischen sehr häufig auf politischer Ebene, obwohl Seenotrettung eben keinen Baustein des internationalen Flüchtlingsschutzes darstellt: Wenn Menschen im Meer ertrinken, bleibt keine Zeit, sich Strategien zu überlegen. Es ist schlicht geboten, die Menschen zu retten!
Und sie nach ihrer Rettung weder in libysche Folterlager zurückzuschicken noch über Monate in Auffanglagern in Italien oder auf Malta festzusetzen.

Es war also höchste Zeit, dass sich auch München zum Sicheren Hafen erklärt hat. Das reicht aber bei Weitem noch nicht aus, wenn diesem symbolischen Akt keine konkreten Taten folgen. Save Me solidarisiert sich mit der Seebrücke München und fordert die Stadtverwaltung auf, sich aktiv um die Aufnahme aus Seenot Geretteter zu bemühen.

 

PDF der Stellungnahme

Newsletter via Whatsapp

Wir stellen unseren englischen Newsletter ab sofort um. Ab nun ist der Newsletter via Whatsapp erhältlich. So wollen wir Neuigkeiten und Informationen rund ums Thema Migation und Asyl möglichst vielen Geflüchteten zugänglich machen. Eine Anmeldung für den Newsletter erfolgt mit einer Nachricht an: +491747307148

Der Newsletter wird einmal wlchtentlich verschickt und informiert über Politik, rechtliche Entwicklungen und Veranstaltungen in München

Gerne kann auch folgendes Infoblatt verteilt bzw. weiterverwendet werden:

Aushang Whatsapp Newsletter

Anker-Watch, Übersetzungstätigkeit, Whatsapp-Newsletter etc.

Neuigkeiten aus dem MFR

  • Anker-Watch: kritisches Montoring der bayrischen Anker-Zentren

Die Einführung der ANKER-Zentren hat für alle, die haupt- oder ehrenamtlich im Flüchtlingsbereich aktiv sind, einen großen Wandel gebracht. Der Zugang zu und der Austausch mit den Geflüchteten ist durch die häufig abgelegenen Lager und die Unzugänglichkeit sehr viel schwieriger geworden als zuvor. Gleichzeitig nimmt scheinbar der Bedarf an Unterstützung wegen der schwierigen Umstände in den ANKER-Einrichtungen zu. Uns wurden von Geflüchteten aus den ANKER-Zentren immer wieder gravierende Missstände, fatale Lebenssituationen und Gewalterfahrungen berichtet. In den meisten ANKER-Zentren gibt es nur wenige aktive Ehrenamtliche, der Zugang wird kompliziert gestaltet und die Belastung und Frustration für Ehrenamtliche ist dort hoch. Um trotz der isolierten Lage der ANKER-Zentren mehr Einblick in die Lebenssituation der Menschen zu bekommen, ihnen eine Stimme zu geben und dies auch der Öffentlichkeit bekannt zu machen, haben wir gemeinsam mit dem Bayrischen Flüchtlingsrat und einem breiten Netz an unterstützenden Organisationen und Einzelpersonen „ANKER-Watch“ gegründet. So wird zum einen durch eine Umfrage erhoben, wie die Zustände in den Einrichtungen sind und zum anderen eine Plattform für Experten- und Betroffenenberichte zu dem Thema geboten. Ziel ist es, die Isolation zu durchbrechen und die Problematik der Öffentlichkeit transparenter zu machen. Die Website kann hier abgerufen werden, außerdem könnt Ihr Anker-Watch auf Facebook, Twitter und Instagram folgen.

 

  • Gesucht: Übersetzer*innen für Beratung in der Abschiebehaft am Flughafen

Wie wir bereits in einem vergangenen Newsletter angekündigt haben, hat der Münchner Flüchtlingsrat hat ein neues Projekt: Wir beraten Personen in der Abschiebehaft am Flughafen München immer mittwochs zwischen 10 und 12. Die Verständigung ist jedoch manchmal sehr schwierig, daher brauchen wir eure Unterstützung!
Wir suchen jemanden, der*die Lust und Zeit hat, mittwochs zwischen 10-12 Uhr telefonisch zu dolmetschen. Benötigte Sprachen: Arabisch, Italienisch, Spanisch, Französisch, Albanisch, Farsi, Paschtu, Georgisch, Somali, Tigrinya
Es geht um einfache Sätze, es werden keine komplizierten Beratungs-gespräche sein, die übersetzt werden müssen. Ihr müsstet auch nicht immer durchgehend zur Verfügung stehen. Es wäre einfach sehr hilfreich, wenn wir eine kleine Gruppe von Dolmetscher*innen hätten, die wir bei Bedarf kontaktieren dürfen. Abgesehen davon suchen wir jemanden, der uns ein DIN A 4 Blatt übersetzt, in dem wir über dieses Projekt informieren. Benötigte Sprachen: Paschtu, Somali, Tigrinya. Wenn ihr Interesse habt meldet euch bitte unter aktiv@muenchner-fluechtlingsrat.de oder ruft an unter der 089-12390096. Hier findet Ihr diese Informationen auch noch einmal als Aushang, über weitere Verbreitung würden wir uns freuen.

  • Englischer Newsletter von jetzt an via WhatsApp

Bisher haben wir wöchentlich eine gekürzte Version dieses Newsletters auf Englisch angeboten, um auch nicht-deutschsprachigen Personen Zugang zu den Informationen zu ermöglichen. Nun haben wir uns entschieden, dieses Angebot statt per E-Mail zukünftig via WhatsApp-Broadcast zu veröffentlichen, um auch Geflüchtete ohne E-Mailzugang zu erreichen. Anmelden können sich Interessierte durch eine WhatsApp-Nachricht an +491747307148. Über diese Nummer wird ausschließlich der Newsletter verschickt und keine Beratung angeboten. Hier findet ihr außerdem einen Aushang zu diesem Angebot.

  • 30.07. –  Nächste Sendung des MFR  bei LORA München zum Thema „Solidarity City“

Am Dienstag, dem 30.Juli um 17.00 Uhr, läuft wieder die Sendung des Münchner Flüchtlingsrates beim Bürger-Radio LORA München. Unser Thema heißt diesmal: „Solidarity City“ – wie eine solidarische Stadtgemeinschaft  Flüchtlinge integrieren kann.
In der Sendung geht es um die Frage, wie das Zusammenleben in der Stadt so organisiert werden kann, dass alle teilhaben können – auch Geflüchtete. Eine Antwort auf diese Frage versucht das Bündnis „Solidarity City München“ zu geben, ein Zusammenschluss von Flüchtlingshelfern, Wissenschaftlern und Aktiven in der Nord-Süd-Arbeit.
Leitbild von Solidarity City ist die Idee einer solidarischen Stadt. Das bedeutet: Die Stadt soll für jeden und jede da sein – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, Aufenthaltsstatus und finanziellen Möglichkeiten.
Ende Juni veranstaltete das Bündnis „Solidarity City München“ eine Tagung, bei der in verschiedenen Workshops über Möglichkeiten zur Umsetzung der Idee von der solidarischen Stadt diskutiert wurde.
Dabei ging es um Themen wie: Auf welche Weise kann man Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen offensiv begegnen? Welche Chancen bietet das Konzept einer eigenen Stadtbürgerschaft, die auch für Geflüchtete gilt? Und: Wie weit können oder müssen wir gehen beim Schutz von Flüchtlingen? Wir haben einige der Workshops besucht und anschließend mit den Referentinnen und Referenten gesprochen.
Nach der Aussendung wird der Beitrag wie immer hier als Podcast abrufbar sein.

  • Münchner Mentoren e.V. werden Teil des MFR

Seit Juli 2019 existiert der Verein Münchner Mentoren nicht mehr eigenständig, sondern wird als ein Projekt des Münchner Flüchtlingsrats e.V. weitergeführt. Momentan befinden wir uns in der Umstrukturierung, zukünftig läuft die Vermittlung und Betreuung von Pat*innen und Vormündern über die Ehrenamtskoordination des Münchner Flüchtlingsrats. Alle Informationen zu unseren Projekten findet Ihr hier.

  • Neues Design für unsere Homepage

Unsere Website hat ein neues Design bekommen! Die neue Homepage ist aber natürlich weiterhin unter http://muenchner-fluechtlingsrat.de/ erreichbar.

  • Einzelfälle für §25b AufenthG gesucht

Wir sind auf der Suche nach Einzelfällen, die versucht haben, einen Aufenthalt nach §25b AufenthG zu bekommen, aber die Ausländerbehörde München den Aufenthalt nicht gewährt hat oder verzögert. Auch Fälle, die potenziell in naher Zukunft für den §25b in Frage kommen (kurz gesagt: Duldung, Aufenthalt seit min. 6 Jahren, Integrationsleistungen), sind für uns von Interesse. Wir freuen uns, wenn ihr uns diese Fälle melden könntet.

  • Spendenaufruf: Beratung in der Abschiebehaft

Letzte Woche hat ein ehrenamtliches Team mit der Beratung von Personen in der Abschiebehaft am Münchner Flughafen begonnen. Seit September 2018 sind hier in einem ehemaligen Flugzeughangar in umzäunten Containern Migrant*innen eingesperrt, welche aufgrund einer geplanten Abschiebung inhaftiert sind. Rechtsanwält*innen und Beratungsstellen berichten, dass etwa 50% der Inhaftierungen rechtswidrig sind. Doch ohne die nötige Unterstützung bleiben diese rechtswidrigen Inhaftierungen unbemerkt, denn am Ende des Aufenthaltes in der Haft steht die Abschiebung. Um die unabhängige Beratung durchführen zu können, werden dringend Spenden benötigt, v.a. für Material-, Fahrt- und Rechtshilfekosten. Wenn Ihr die Beratung unterstützen wollt, spendet bitte an
Münchner Flüchtlingsrat e.V.
Stadtsparkasse München
IBAN: DE22701500000000314344
Verwendungszweck: Abschiebehaft

  • Der Münchner Flüchtlingsrat ist jetzt auch bei Instagram!

Seit kurzem sind wir auch offiziell auf Instagram vertreten. Hier könnt Ihr uns folgen, um auf dem Laufenden zu bleiben!

 

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Spendenaufruf: Beratung in der Abschiebehaft

Nächste Woche startet ein ehrenamtliches Team mit der Beratung von Personen in der Abschiebehaft am Münchner Flughafen. Seit September 2018 sind hier in einem ehemaligen Flugzeughangar in umzäunten Containern Migrant*innen eingesperrt, welche hier aufgrund einer geplanten Abschiebung inhaftiert sind. Rechtsanwält*innen und Beratungsstellen berichten, dass etwa 50% der Inhaftierungen rechtswidrig sind, doch ohne die nötige Unterstützung bleiben diese rechtswidrigen Inhaftierungen unbemerkt, denn am Ende des Aufenthaltes in der Haft steht die Abschiebung. Um die unabhängige Beratung durchführen zu können, werden dringend Spenden benötigt v.a. für Materialkosten und Fahrtkosten und Rechtshilfekosten. Wenn Ihr die Beratung unterstützen wollt, spendet bitte an

Münchner Flüchtlingsrat e.V.
Stadtsparkasse München
IBAN: DE22701500000000314344
Verwendungszweck: Abschiebehaft