Aufruf zu Kundgebung am Mittwoch, 28. Juli 2021, 09:00 Uhr vor dem BayVGH anlässlich der Verhandlung

Kundgebung am Mittwoch, 28. Juli 2021, 09:00 Uhr

vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Ludwigstr. 23) anlässlich der Verhandlung „Münchner Flüchtlingsrat e.V. gegen Freistaat Bayern wegen Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen“

 

Seit Anfang des Jahres 2018 wird den Asylberater*innen des Infobusses – ein 2001 gegründete Kooperationsprojekt des Münchner Flüchtlingsrates und Amnesty International- ohne stichhaltigen Grund der Zutritt zu den Erstaufnahme- und Ankereinrichtungen in Oberbayern untersagt. Damit wird es den Asylsuchenden in diesen Einrichtungen erschwert, ihr Recht auf eine unentgeltliche und unabhängige Asylverfahrensberatung wahrzunehmen.

Der Münchner Flüchtlingsrat hat am 23.02.2018, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Heinhold, Klage gegen das Zugangsverbot eingereicht. Im Gerichtstermin am 06.06.2019 machte die Regierung einen Rückzieher und erklärte, die Berater*innen dürften auf individuelle Anforderung durch eine*n Geflüchtete*n doch in die Einrichtungen. Einem generellen Zugang oder der Zufahrt des Busses verweigerte sich die Regierung aber weiterhin.

Der umfängliche, freie Zugang ist jedoch unabdingbar, um insbesondere vulnerablen Menschen einen hürdenfreien Zugang zu Beratung zu ermöglichen und Geflüchteten möglichst früh im Asylverfahren Rechtsberatung anbieten zu können.

In der nächsten Instanz wird darüber am Mittwoch, 28. Juli 2021 um 10:00 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstr. 23, im Sitzungssaal 3 verhandelt.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie und damit einhergehenden Beschränkungen ist nur eine begrenzte Personenzahl im Gerichtssaal zugelassen. Umso wichtiger ist es, dass die Öffentlichkeit dennoch über dieses Verfahren informiert wird, das über die wichtige Grundsatzfrage des Zugangs zum Recht entscheidet. Aus diesem Grund rufen wird dazu auf, zu unserer Kundgebung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu kommen und unserer Forderung eines anlasslosen Zuganges zum Zweck der Rechtsberatung Ausdruck zu verleihen.

Infobus für Flüchtlinge klagt gegen das Zugangsverbot der Regierung von Oberbayern: Rechtsstreit mit bundesweiter Bedeutung geht in die nächste Instanz.

Gerichtstermin beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 28. Juli 2021, 10:00 Uhr 

Seit Anfang des Jahres 2018 wird den Asylberater*innen des Infobusses ohne stichhaltigen Grund der Zutritt zu den Erstaufnahme- und Ankereinrichtungen in Oberbayern untersagt. Damit wird es den Asylsuchenden in diesen Einrichtungen erschwert, ihr Recht auf eine unentgeltliche und unabhängige Asylverfahrensberatung wahrzunehmen.

Das 2001 gegründete Kooperationsprojekt des Münchner Flüchtlingsrates und Amnesty International hatte bis 2018 – über 16 Jahre – Zugang zu den Erstaufnahmeeinrichtungen. Von der Landeshauptstadt München und der UNO-Flüchtlingshilfe gefördert, berät das Infobus Team Geflüchtete direkt nach ihrer Ankunft, in ihrer Muttersprache zum Asylverfahren. „Gerade zur Zeit der Covid-19-Pandemie hat sich nochmals mehr gezeigt, dass die Isolation von Asylsuchenden durch das System der Ankerzentren oft fatale Folgen haben kann. Umso wichtiger ist der niedrigschwellige Zugang zu unabhängiger Beratung.“, so Hannah Sommer, Projektmitarbeiterin des Infobusses.

Der Münchner Flüchtlingsrat hat am 23.02.2018, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Heinhold, Klage gegen das Zugangsverbot eingereicht. Im Gerichtstermin machte die Regierung einen Rückzieher und erklärte, die Berater*innen dürften auf individuelle Anforderung durch eine*n Geflüchtete*n doch in die Einrichtungen. Einem generellen Zugang oder der Zufahrt des Busses (soweit dies räumlich möglich ist), verweigerte sich die Regierung aber weiterhin. Das Verwaltungsgericht München stellte daraufhin am 06.06.2019 fest, dass das Zugangsverbot rechtswidrig ist und verlangte eine Neu-Verbescheidung des Antrags auf Zugang zur „anlassunabhängigen Asylverfahrensberatung“.

Der umfängliche, freie Zugang ist unabdingbar, um insbesondere vulnerablen Menschen einen hürdenfreien Zugang zu Beratung zu ermöglichen und Geflüchteten möglichst früh im Asylverfahren Rechtsberatung anbieten zu können. Sie benötigen ein direktes, niedrigschwelliges Beratungsangebot in den Einrichtungen in Form einer offenen, frei zugänglichen Sprechstunde. Zudem zeigen die bisherigen Erfahrungen mit dem „Zugang auf Anforderung“, dass dieser bürokratisch gehandhabt und teilweise erschwert wurde. Das Infobus-Projekt besteht deshalb weiterhin auf einem anlassunabhängigen Zugang zu den Aufnahmeeinrichtungen zur Verfahrensberatung und legte deshalb Berufung gegen das Urteil ein. Der Freistaat Bayern hat als Reaktion eine Anschlussberufung eingelegt.

Darüber wird am Mittwoch, 28. Juli 2021 um 10:00 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstr. 23, im Sitzungssaal 3 verhandelt.

Sheena Tönnies, Projektleitung Infobus
sheena.toennies@muenchner-fluechtlingsrat.de
0176/676 063 78

Hannah Sommer, Projektkoordination Infobus
hannah.sommer@muenchner-fluechtlingsrat.de
0176/29 89 89 02

Christian Oppl, Münchner Flüchtlingsrat
info@muenchner-fluechtlingsrat.de
089/123 900 96

Hubert Heinhold, Rechtsanwalt Wächtler und Kollegen heinhold@waechtler-kollegen.de
0172/89 00 58 2

Eindrücke: Rückblick Weltflüchtlingstag 2021

Am 20. Juni 2021 hatten wir einen sehr schönen und gelungenen Tag im Jungen Quartier Obersendling.
Gemeinsam mit vielen Mitveranstalter:innen sowie Organisationen, Institutionen, Künstler:innen und Ehrenamtlichen, die uns unterstützt haben, konnte einen wunderbare Kulturveranstaltung stattfinden.
Details sind in der Pressemitteilung nachzulesen Nachgang_Pressemeldung WorldRefugeeDay-Laut-Für mehr Vielfalt!_.
Fotos: Alessandro Podo, alessandro-podo.de

Pressemitteilung: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

München, 6.7.2021: Am heutigen Dienstag findet der nächste Sammelabschiebeflug nach Afghanistan statt. Es ist der 40. Abschiebeflug seit Dezember 2016 und der erste seit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig warnt vor dem derzeit signifikanten und beispiellosen Vormarsch der Taliban. Noch mag es sich nicht um einen strategischen Umschwung handeln, dieser sei aber nicht ausgeschlossen, wenn nun vermehrt Provinzhauptstädte an die Taliban fallen. So würden diese bereits auf das Bundeswehrlager Masar-i -Scharif zumarschieren und auch der Druck auf die Hauptstadt Kabul würde zunehmen. Die Friedensgespräche zwischen Taliban und der Regierung sind derweil fallengelassen worden. Der Aufbau von demokratischen Institutionen ist weitgehend gescheitert. Die Sicherheitslage ist nach wie vor desaströs. Nach dem 20-jährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan gilt dieser nun als beendet. Das Auswärtige Amt selbst warnt vor dem Hintergrund des Abzugs internationaler Militärpräsenz vor einer Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage und ruft deutsche Staatsangehörige auf, das Land zu verlassen. Die Bundesregierung lässt also in ein Land abschieben, was sie selbst nicht für sicher hält.

Zudem sorgt die dritte Corona-Welle in Afghanistan für steigende Todeszahlen. Die Behandlungskapazitäten sind schlecht, in einigen Provinzen ist überhaupt keine intensivmedizinische Versorgung gewährleistet. Die Impfkampagne ist zum Stillstand gekommen.
Eine jüngst veröffentlichte Studie der Sozialwissenschaftlerin Frederike Stahlmann wirft ein Schlaglicht auf die Lebensbedingungen der bereits aus Deutschland abgeschobenen Menschen. So seien die Abgeschobenen in Afghanistan im besonderen Ausmaß von Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung bedroht. Die Taliban werfen ihnen aufgrund ihres Aufenthalts in Europa Verrat vor. Das wiederum gefährdet auch die Familien der Abgeschobenen, weshalb Betroffene es vermeiden, zu ihren Angehörigen zurückzukehren. Hinzu kommt, dass Abgeschobene manchmal noch nie oder zuletzt als Kind in Afghanistan gewesen sind. Die meisten von ihnen finden keine existenzsichernde Arbeit, einige sind obdachlos. So ist es nicht verwunderlich, dass die Mehrzahl der aus Deutschland Abgeschobenen kurze Zeit später erneut fliehen und das Land verlassen. „Menschen nach Afghanistan abzuschieben, bedeutet sie wissentlich lebensbedrohlichen Zuständen und existenzieller Verelendung auszusetzen. Es ist eine Schande, dass das Innenministerium dies veranlasst“, so Helena Grebner vom Münchner Flüchtlingsrat.

Afghanistan ist nach dem Global Peace Index das unsicherste Land der Welt. Wir lassen nicht zu, dass solche Abschiebungen zur Normalität werden und fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Für Rückfragen: helena.grebner@muenchner-fluechtlingsrat.de; Tel.: 089-12021715

Gesucht: Projektmitarbeiter*in (m/w/d) Infobus für Flüchtlinge München

Wir suchen ab 1.09.2021 (ggfs. 01.08.2021) eine*n neue*n Projektmitarbeiter*in für unser
Infobus-Projekt.
Der Infobus wurde 2001 als Gemeinschaftsprojekt des Münchner Flüchtlingsrats und amnesty
international in München gegründet. Das Streetwork-Projekt ist für Asylsuchende die erste
außerbehördliche Anlaufstelle. Mit einem großen Team an ehrenamtlichen Berater*innen
und Dolmetscher*innen berät der Infobus vor den Anker-Einrichtungen in München und
Fürstenfeldbruck. Der Infobus arbeitet an einer strukturellen und politischen Entwicklung hin
zu einer humaneren Flüchtlingspolitik in Bayern.

Hier ist die gesamte Stellenbeschreibung abrufbar.

Demonstration gegen Abschiebungen am 05.06.2021 | 19 Uhr | Stachus – Gemeinsamer Aufruf „Afghanistan is not safe – für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen jede Abschiebung“

Afghanistan is not safe! Bleiberecht, Abschiebestopp, Evakuierung!
Demo zum bundesweiten Aktionstag gegen Afghanistan-Abschiebungen – für eine offene
und solidarische Gesellschaft, gegen jede Abschiebung!

Wann: Samstag, 05. Juni 2021, 19 Uhr
Start: Stachus
Abschluss: Georg-Freundorfer-Platz

Am 1. Mai hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan begonnen. Damit soll der
seit 20 Jahren andauernde, imperialistische Kriegseinsatz beendet werden. Dieser hat
zahlreiche zivile Opfer und großes Leid in der afghanischen Bevölkerung verursacht,
seinen Versprechungen, mit denen der Einsatz legitimiert werden sollte, ist er nicht
gerecht geworden: Es gibt kein Ende des Krieges in Afghanistan; die ursprünglichen
Bedingungen des Abzuges, allen voran die Friedensgespräche zwischen Taliban und der
Regierung in Kabul, wurden fallen gelassen; der Aufbau von stabilen politischen und
demokratischen Institutionen ist größtenteils gescheitert, eine Rückkehr der
fundamentalistischen Taliban an die Macht droht. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist
desaströs – und gleichzeitig will Deutschland trotz eigener Beteiligung Menschen, die
vor diesem Krieg fliehen, dorthin zurück abschieben.


Der zu erwartende Machtausbau der Taliban bedeutet ganz konkret die Gefährdung all
jener Personen, die durch islamistischen Fundamentalismus verfolgt oder unterdrückt
werden oder als Unterstützer*innen der Nato-Truppen angesehen werden. Frauen und
Mädchen, ethnische und religiöse Minderheiten und jede politische Opposition sind in
großer Gefahr und müssen dringend evakuiert werden. Dabei kann es nicht nur um die
Ortskräfte der Nato-Truppen gehen, sondern es müssen auch dringend jene Kräfte der
afghanischen Zivilgesellschaft gestärkt werden, denen durch den Einsatz der
internationalen Truppen ein demokratischer Freiraum suggeriert wurde, für den nun
keine Verantwortung mehr übernommen wird.
Neben der weiter verschlechterten Sicherheitslage kommen noch die Folgen der
Corona-Pandemie dazu: Bereits vor der Pandemie ging die UNO davon aus, dass 80
Prozent der afghanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.
Trotz alledem hat Deutschland im Dezember 2020 – während hier der Lockdown
verhängt wurde – die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt.
Der zuletzt geplante Flug für den 04.05.2021 wurde laut Bundesinnenministerium
aufgrund der aktuellen Sicherheitslage und damit verbundener logistischer
Einschränkungen „verschoben“. Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass der
NATO-Truppenabzug zu einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage führen
wird. Statt aufgrund dessen die Abschiebungen sofort zu stoppen und afghanischen
Geflüchteten ein Bleiberecht in Deutschland zu geben, werden die Sicherheitsbedenken
lediglich als logistisches Problem der Abschiebemaschinerie verhandelt. Es ist zynisch
und menschenverachtend, dass die Regierung an Abschiebungen nach
Afghanistan festhält. Die Realität ist: Afghanistan ist laut dem
Global Peace Index das unsicherste Land der Welt.

Wir fordern:

  • einen sofortigen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan

  • ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind

  • die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen im Falle eines Erstarkens der Taliban in Afghanistan

  • ein Ende aller Abschiebungen – für eine offene und solidarische Gesellschaft

* Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz während der Demo und achtet auf Abstand
zueinander

Pressemitteilung des bundesweiten Netzwerks gegen Afghanistan-Abschiebungen

Und immer noch: Afghanistan ist nicht sicher!
Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan!

Pressemitteilung vom 4.5.21 des bundesweiten Netzwerks
gegen Abschiebungen nach Afghanistan (PM_Afganistan_4.5.21)

Ungeachtet der verheerenden Sicherheitslage und der massiven Ausbreitung des Covid19
Virus schiebt Deutschland weiter monatlich nach Afghanistan ab. In das unsicherste Land der
Welt(1). Immer und immer wieder.
Der letzte Abschiebeflug aus Berlin ist noch nicht einmal einen Monat her (7. April 2021), da
war schon der nächste Abschiebeflug für heute, den 4.5. anberaumt. Der Flug wurde nun aus
Sicherheitsgründen abgesagt, um die mitfliegenden Beamt*innen der Bundespolizei zu
schützen. Wir fordern sofortige politische Konsequenzen in Form eines bundesweiten
generellen Abschiebestopps für Afghanistan.
Es fehlen mittlerweile die Worte für das menschenfeindliche Handeln des
Bundesinnenministers Horst Seehofer und das vieler Innenminister der Bundesländer. Alles
ist gesagt – es gibt sowohl Gerichtsurteile (2) wie auch Beschlüsse der Regierungsparteien
einzelner Bundesländer (3), um die Abschiebungen auszusetzen. Und dennoch müssen wir jeden
Monat aufs Neue öffentlich machen, was Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten.
Menschen werden fremdbestimmt außer Landes geschafft, in ein Land, das viele nur aus ihrer
Kindheit kennen oder noch nie gesehen haben. Ein Land, in dem viele der Abgeschobenen
keine Netzwerke oder Strukturen haben, die sie vor Obdach- und kompletter Mittellosigkeit
bewahren. Die Situation in Afghanistan ist durch die Pandemie, wie auch den Krieg für jeden
Menschen akut lebensbedrohlich!
Horst Seehofer und die sich an den Abschiebungen beteiligenden Bundesländer ignorieren
nach wie bevor BEWUSST die gerichtlichen Entscheidungen, die bestätigen, dass derzeit
sogar junge gesunde Männer nicht nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen.
Auf dem Rücken von afghanischen Menschen wird im Vorwahlkampf Hardliner-Politik
gemacht und immer wieder das Narrativ des Gefährders und Straftäters bedient, der nach
Afghanistan abgeschoben wird. Abgesehen von der Tatsache, dass auch Menschen ohne
Vorstrafen abgeschoben werden, verbietet sich die Abschiebung nach Afghanistan für alle
Menschen. Deutschland hat nicht erst durch die seit 2001 stattfindende militärische

 

Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan eine besondere Verantwortung den vor
diesem Krieg geflohenen Menschen gegenüber.
Ebenso hat sich Deutschland durch das Unterzeichnen der Genfer Konventionen (4) und der
New Yorker Erklärung (5) dazu verpflichtet, Schutz suchenden Menschen diesen Schutz zu
gewährleisten. Deutschland kommt seiner Verantwortung somit in doppelter Weise nicht
nach!
Nicht nur werden schutzsuchende Menschen während einer globalen Pandemie abgeschoben,
sondern auch in ein Land, in welchem die deutsche Bundeswehr und weitere NATO-Truppen
zunächst als aktive Kriegsparteien das Leben dieser Menschen (mit)gefährdet haben und
zudem die zukünftige Sicherheitslage nach dem Abzug der Truppen völlig unvorhersehbar ist.
Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes
kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der
Nationalität abhängen.
Wir lassen nicht zu, dass sich die Öffentlichkeit an Abschiebungen nach Afghanistan
gewöhnt. Unsere Forderung bleibt bestehen:

Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Afghanistan ist nicht sicher! #AfghanistanNotSafe

 

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1 https://www.visionofhumanity.org/wp-content/uploads/2020/10/GPI_2020_web.pdf

2 https://www.asyl.net/view/detail/News/rechtsprechungsuebersicht-pandemiebedingte-gefahrenlage-bei-rueckkehr-nach-afghanistan/

3 Z.B. Berlin: https://parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/keine-abschiebungen-nach-afghanistan-und-syrien/

4 https://www.unhcr.org/dach/wp-
content/uploads/sites/27/2017/03/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf

5 https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/New-Yorker-Erklärung-
Kurzinformation.pdf

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Unterzeichner:innen:

1. Jugendliche ohne Grenzen
2. Yaar e.V.
3. Women in Exile and Friends
4. AfghanistanNotSafe KölnBonn
5. Migrantifa Berlin
6. We’ll Come United Berlin Brandenburg
7. Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
8. Zaki – Bildung und Kultur e.V.
9. Afghanisch-Deutscher Kulturverein Flensburg
10. Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
11. #SyriaNotSafe

12. Sea-Watch e.V.
13. LAMA der GEW Berlin
14. IPPNW AK Flucht & Asyl
15. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
16. Bayerischer Flüchtlingsrat
17. Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
18. Flüchtlingsrat Berlin e.V.
19. Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
20. Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
21. Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
22. Flüchtlingsrat Bremen e.V.
23. AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V.
24. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
25. Münchner Flüchtlingsrat e.V.
26. Karawane München
27. Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
28. Seebrücke Berlin
29. Seebrücke Lübeck
30. Seebrücke Fürth
31. Seebrücke Bochum
32. Seebrücke Potsdam
33. Seebrücke Münster
34. Seebrücke Köln
35. BBZ- Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen
36. Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB)
37. AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
38. Xenion e.V.
39. Moabit hilft e.V
40. CHoG- CHAMPIONS ohne GRENZEN e.V.
41. Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf
42. BZSL e.V.
43. MeG betreutes Wohnen gGmbH
44. Härtefallberatung-Flüchtlingsrat Berlin e.V.
45. KommMit e. V.

46. Flüchtlingsbeauftragter im Ev.-Luth. Kirchenkreis Rendsburg-Eckernförde
47. Fremde brauchen Freunde e.V., Nordfriesland
48. Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.
49. Bleibe.e.V.
50. InterAktiv e.V.
51. Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen (ZBBS) e.V.
52. Leiterin der Beratungsstelle von Yekmal e. V.
53. Flüchtlingsrat Oberhausen e.V.
54. Bon Courage e.V.
55. AK Asyl Göttingen
56. weltweit – die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
57. Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf
58. AG Bleiben Köln
59. Mosaik Köln Mülheim e.V.
60. AK Antira Magdeburg
61. Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
62. Café Internationale(Merseburg)
63. MediNetz Bielefeld
64. move on – menschen.rechte tübingen e.V.
65. Bündnis Bleiberecht Tübingen
66. Kommission für Bürgerarbeit Pankow
67. Place4Refugees e.V.

Jahresbericht 2020

Unser Jahresbericht 2020 ist fertig und infomiert über unsere Arbeit in den Projekten. Hier gehts zum Jahresbericht.

Konzept zur Unterbringung und Integration von Resettlement-Geflüchteten – Antrag im Landtag abgelehnt

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM Ablehnung Konzept Landtag

 

PRESSEMITTEILUNG

ABLEHNUNG ANTRAG IM LANDTAG: Konzept zur Unterbringung und Integration von Resettlement-Geflüchteten. Resettlement-Geflüchtete sind vielerorts auf sich allein gestellt

München, März 2021: Im Rahmen des Resettlementprogramms der Vereinten Nationen beteiligt sich Deutschland seit 2008 an der „Neuansiedlung“ von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten. Dieser Schutzbedürftigkeit und dem daraus resultierenden, sehr hohen Beratungsbedarf der Geflüchteten wird in zahlreichen bayrischen Kommunen allerdings nicht annähernd Rechnung getragen. Vielmehr endet die Aufnahme mit der Ankunft und die aufgenommenen Personen haben allenfalls die Möglichkeit, sich an die ohnehin überlasteten Migrationsberatungsstellen zu wenden, die sie ohne Unterstützung aber nicht ausfindig machen können und die dem anfallenden Bedarf nicht gerecht werden können.

Zwar war zu erwarten, dass der Antrag der Grünen Landtagsfraktion zu einem Konzept zu Unterbringung und Integration von Resettlement-Geflüchteten (siehe Drucksache 18/11748), der am Donnerstag, 11.02.2021 im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags verhandelt wurde, gerade in Bayern abgelehnt würde, doch verkennt diese Entscheidung einen hohen bestehenden Bedarf und riskiert harte Konsequenzen in zahlreichen Einzelfällen. Abgelehnt wurde der Antrag von CSU, FDP, freie Wähler und AfD, Zustimmung erhielt er von Bündnis 90/die Grünen und der SPD.

Die Bayerische Staatsregierung zeigte mit ihrer Antwort auf eine Anfrage der asylpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion (Drucksache 18/7357) bereits, dass sie keine Notwendigkeit zur Entwicklung eines einheitlichen Konzepts zur Aufnahme und Betreuung dieser Personengruppe sieht. Für den Integrationsprozess der aufgenommenen Menschen hat dies jedoch in verschiedenen Fällen fatale Konsequenzen. Denn für das Resettlement-Programm werden besonders schutzbedürftige Geflüchtete ausgewählt, die dadurch einen erhöhten Betreuungsbedarf aufweisen. Dies kann z.B. eine dringende medizinische Behandlung oder schwere psychische Traumatisierung bedeuten. Dem kann ohne klar kommunizierte Zuständigkeiten oder einem bloßen ehrenamtlichen Engagement in keiner Weise Rechnung getragen werden kann.

Gülseren Demirel: „Geflüchtete, die im Rahmen von Aufnahmeprogrammen nach Deutschland einreisen, benötigen vor allem im ersten Jahr nach ihrer Ankunft eine intensive Begleitung. Diese konnte und kann im Rahmen der vorhandenen Strukturen aufgrund des sehr hohen Beratungsbedarfs nicht gewährleistet werden.“

„Eine intensive Beratung ist unerlässlich, damit Resettlement-Geflüchtete ihre Rechte in Deutschland wahrnehmen können. Durch die Ablehnung des Antrags im Verfassungsausschuss wird die Ankunft in Deutschland für viele der Betroffenen enorm erschwert, teils mit langwierigen Auswirkungen“, weiß Nina Klofac von Save Me München, die seit Jahren die Ankunft und Beratung von Resettlement-Geflüchteten in München begleitet.

Es gibt zahlreiche Beispiele für eine unzureichende Betreuung mit ernsthaften Konsequenzen für die Geflüchteten: mehrfach liefen bereits Fristen zum Familiennachzug ab, falsche Aufenthaltstitel wurden ausgestellt oder es bestand monatelang kein Krankenversicherungsschutz. Ebenso verzögerte sich die Versorgung schwerer medizinischer Fälle, da Zuständigkeiten in der Betreuung nicht klar geregelt waren oder es über lange Zeiträume hinweg keine Krankenversicherung gab. Auch die Unterbringung von einzelnen Personen in Obdachlosenunterkünften kommt dem besonderen Schutz- und Unterstützungsbedarf nicht annähernd nach.

Gezielte und regelmäßige Fortbildungen für Beratungsstellen, ein regelmäßiger Austausch zwischen allen involvierten Akteuren, einheitliche Vorgehensweisen, AnsprechpartnerInnen in den Kommunen sowie ein gesondertes Konzept zur Unterbringung sind daher unerlässlich für ein Aufnahmeprogramm. Nur auf diesem Weg kann der besonderen Schutzbedürftigkeit der aufgenommenen Menschen begegnet und ihre Integrationsbemühungen aktiv unterstützt werden.

 

Für Rückfragen:

Nina Klofac, Save Me München, save-me@muenchner-fluechtlingsrat.de oder Tel.: 089 12021715

Verena Mohr, persönliche Referentin Gülseren Demirel, MdL, verena.mohr@gruenefraktion-bayern.de oder Tel.: 089 4126 2990

MFR_Pressemitteilung 08.03.21

Ein Jahr Pandemie –
und noch immer Massenunterkünfte

Bereits vor der Pandemie bestehende Missstände in den Gemeinschaftsunterkünften sind im Verlauf
der Corona-Pandemie sichtbarer und prekärer geworden. Die Pandemie sorgt nicht nur grundsätzlich
für eine zusätzliche Belastung, sondern auch für eine Verschlechterung vieler Umstände, wie anhand
der inhumanen Wohn- und Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen verdeutlicht werden kann.
Die bereits präpandemisch inhumane Massenunterbringung resultiert jetzt auch noch in ein erheblich
erhöhtes Infektions- und Isolationsrisiko. Zum wiederholten Male muss die Frage gestellt werden, wie
eine solche Massenunterbringung grundsätzlich in einer proklamiert menschenrechtsverteidigenden
Demokratie legitimiert und geduldet werden kann. Das unveränderte Festhalten an einer
Massenunterbringung in einer Pandemie entlarvt jedes deklarierte Bemühen, an der
Menschenunwürdigkeit im Umgang mit Geflüchteten verändern zu wollen, als Farce.

 

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: MFR_Pressemitteilung 08.03.21