Pressemitteilung: Geflüchtete als Erntehelfer*innen – für eine Arbeitserlaubnis ohne zeitliche Begrenzung

Der Münchner Flüchtlingsrat hat den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia
Klöckner im Hinblick auf Arbeitserlaubnisse für Geflüchtete als Erntehelfer*innen zur
Kenntnis genommen und stellt sich zunächst die Frage, auf welche aktuellen Zahlen sich die
Ministerin hinsichtlich der von ihr genannten, „anerkannte[n]Asylbewerber[*innen], die noch
nicht über eine Arbeitserlaubnis verfügen“, bezieht. Vielmehr geht es uns konkret darum,
inwiefern es sich um „anerkannte Asylbewerber[*innen]“ ohne Arbeitserlaubnis handeln kann,
wenn mit einer Anerkennung in der Regel eine Arbeitserlaubnis einhergeht. Eine Beschränkung
auf anerkannte Asylbewerber*innen „aus sicheren Herkunftsländern“, also Länder mit sehr
geringer Anerkennungsquote, führt faktisch dazu, dass diese Personengruppe verschwindend
gering bis nicht vorhanden ist.

Wir kritisieren nachdrücklich den Vorschlag, die Arbeitsverbote lediglich „zeitlich befristet“
aufzuheben. Die zur Unterstützung der deutschen Landwirtschaft erteilten Arbeitserlaubnisse
dürfen nicht nur kurzfristig und als Mittel zum Zweck fungieren, um dann – wenn nicht mehr
gebraucht – die Menschen unter anderem in Kriegsgebiete, Hunger, Not und Elend
abzuschieben. Sophie Koch Feoranzo vom Münchner Flüchtlingsrat kritisiert: „Es kann nicht
sein, dass von den Geflüchteten erwartet wird, die strukturellen Probleme Deutschlands zu
bewältigen und den Erhalt des deutschen Status Quo sicherzustellen, ohne ihnen ein
Mindestmaß an Respekt und Sicherheit in Aussicht zu stellen.“

Gleichzeitig belegt unter anderem die Notwendigkeit der Aufhebung von Arbeitsverboten die
bestehenden Missstände in der aktuell restriktiven Asyl- und Migrationspolitik. Wir sehen in
einer Arbeitserlaubnis für alle Geflüchtete eine mögliche Chance, diesen Missständen zu
begegnen. Unserem Grundverständnis nach muss bei der Umsetzung eines solchen Vorschlags
das Selbstbestimmungsrecht für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem

Aufenthaltstitel, gelten. Daher steht es den Geflüchteten selbst zu, ob sie als Erntehelfer*innen
aushelfen möchten oder eben nicht. Weiterführend darf die eingeforderte Solidarität von
Geflüchteten als besonders vulnerable Gruppe nicht lediglich für eigene Vorteile missbraucht
werden, sondern muss mit einer nachhaltigen Kurskorrektur der Flüchtlingspolitik verbunden
sein. So fordert Adam Yamani vom Münchner Flüchtlingsrat: „Das Arbeitsverbot muss
grundlegend aufgehoben werden und die Regierung muss eine darüberhinausgehende
Aufenthaltssicherung gewährleisten.“

Der Münchner Flüchtlingsrat fordert deshalb die generelle Abschaffung des Arbeitsverbots für
alle Schutzsuchenden und begrüßt eine sofortige Anerkennung der Geflüchteten als Bestandteil
der Gesellschaft. Genauso wie der Bayerische Flüchtlingsrat und weiteren Unterstützer*innen
werden wir die weiteren Schritte seitens der Bundesregierung kritisch begleiten.

Für Rückfragen steht Ihnen Julian Rapp vom Münchner Flüchtlingsrat telefonisch unter
+4915155713769 oder per E-Mail infobus-ing@muenchner-fluechtlingsrat.de zur Verfügung.

 

Hier die Pressemitteilung als PDF

Der Münchner Flüchtlingsrat ist weiterhin erreichbar / You can reach the Munich Refugee Council / Le Conseil des Réfugiés à Munich reste joignable

Allgemeine Infos

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Informationen zur Ausgangssperre

Hier findet ihr in verschiedenen Sprachen eine Information zur Ausgangssperre erstellt von Solidarische Nachbarschaft München.

Bei Fragen zum Asylverfahren und Problemen in eurer Unterkunft könnt ihr euch gerne an uns wenden:

Fachstelle Asyl: 089 12390096 (Montag, Dienstag, Donnerstag , Freitag 10 bis 12 Uhr)
Beratung per Whatsapp (zu den Bürozeiten):  0176 95682481 / 015115151835

Allgemeine Informationen zum Coronavirus in mehreren Sprachen

Auf der Website des ethnomedizinischen Zentrums e.V. können Sie allgmeine Informationen über das Corona SARS-CoV-2 in mehreren Sprachen erhalten:

http://corona-ethnomed.sprachwahl.info-data.info/

Es gibt hier gute Hinweise zu allgemeinen Hygienregeln und zur Ausbreitung von Corona.

Wichtig: Es gibt hier keine Hinweise auf die derzeit in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen. Sobald wir weitere Informationshandreichungen dazu vorliegen haben, werden wir sie hier veröffentlichen.

20-03-2020 Presseerklärung des Münchner Flüchtlingsrats: Besondere Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten in der Coronakrise

Große Missstände in Aufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften

Der Münchner Flüchtlingsrat appelliert eindringlich an die beteiligten Behörden, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epedemie an die besondere Situation von Geflüchteten in Ankunftszentren und Sammelunterkünften anzupassen und einen humanen Umgang mit den Betroffenen an den Tag zu legen:

  • Schnelle und transparente Schutzmaßnahmen für Menschen in Ankunftszentren

  • Möglichkeiten zum Infektionsschutz und sozialem Abstand für Geflüchtete statt Zwangsisolation und Polizeieinsätze – Schulersatzmaßnahmen auch in Unterkünften

  • Absage aller Termine bei Behörden und Gerichten für Geflüchtete

  • Aussetzung von Fristen und Bescheiden

  • Sofortiger Abschiebestopp

  • Aufnahme von besonders gefährdeten Geflüchteten

Im Ankunftszentrum München in der Maria-Probst-Straße wurden Isolationsmaßnahmen zunächst sehr inkonsequent umgesetzt und keine Vorkehrungen zur adäquaten Versorgung der Personen getroffen. Den isolierten Personen standen keine frische Wäsche und kein Desinfektionsmittel zur Verfügung. 3 Personen wurden zusammen mit einer schwer lungenkranken Person auf ein Zimmer in Isolation gelegt und erst nach 6 Tagen in ein Einzelzimmer verlegt. Zu Beginn gab es eine völlig unzureichende Kommunikation und Aufklärung der Bewohner*innen, was zu Panik führte, die durch Gewalt durch den Securitydienst beantwortet wurde.

Aus dem Ankerzentrum in Bamberg berichten örtlich ansässige Unterstützungsstrukuren, dass dort das Essen bis zumindest gestern (18.03.) in der Kantine von 100 Menschen gleichzeitig eingenommen wurde und es keine ausreichenden Wasch- und Desinfektionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für das Ankerzentrum in Fürstenfeldbruck, auch wenn hier zumindest die Essensausgabe zeitlich verlängert wurde und so die Möglichkeit, Abstand zu halten, eingeräumt wird. Warum dies nicht längst in allen Ankunftszentren umgesetzt wurde, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

In Suhl in Thüringen wurde eine komplette Sammelunterkunft mit über 500 Bewohner*innen unter Quarantäne gestellt, ohne den Menschen in der Unterkunft geeignete Materialien für Hygiene und Selbstschutz zur Verfügung zu stellen. Nachdem die Abriegelung der Unterkunft zu Unmut unter den Bewohner*innen führte, kam es zu einem äußerst martialischen und brutalen Polizeieinsatz gegen die vermeintlichen Störer (siehe https://www.insuedthueringen). Ein solches Vorgehen von Behördenseite ist nicht hinnehmbar und skandalös.

Die Auswirkungen der Krise zeigen auch die strukturellen Probleme des Konzepts „Ankerzentrum“, auf die Flüchtlingsorganisationen seit Jahren hinweisen: „Wenn ein Corona-Fall in einer Einrichtung unter diesen Umständen auftritt, ist eine Ausbreitung in großem Maß unvermeidlich. Dazu kommt, dass unter den BewohnerInnen eine große Anzahl einer Risikogruppe zuzuordnen ist, für die mit einem schweren Krankheitsverlauf gerechnet werden muss“ (Stellungnahme Bamberger Mahnwache Asyl 18.03.). Eine Eskalation der Lage ist bei fehlender Information, mangelnder Möglichkeit zum Rückzug in private Räume, gemeinsamen Sanitärbereich, dem Fehlen privater Kochmöglichkeiten und der generellen Lebenssituation im Ankerzentrum bei Ausbruch einer Epidemie nicht nur möglich, sondern extrem wahrscheinlich.

Wir fordern die zuständigen Regierungen der Regierungsbezirke daher umgehend auf, Maßnahmen zum Schutz der in den Sammelunterkünften untergebrachten Menschen auf einer individuellen, die Rechte der Betroffenen wahrenden Basis zu gewährleisten. Christian Oppl vom Münchner Flüchtlingsrat fordert: „Mit der Einrichtung von großen Ankerzentren haben die Behörden selbst einen Gefahrenherd geschaffen. Sie müssen daher nun alles in Ihrer Macht stehende tun, um die Menschen dort zu informieren, mit den notwendigen Materialien zu versorgen und vor einer Ansteckung zu schützen. Großangelegte und gewalttätige Umsetzungen von Isolation als Ersatzhandlung für adäquate Schutzmaßnahmen sind ein nicht hinnehmbarer Verstoß gegen die Rechte der Betroffenen“. Den Geflüchteten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich in ausreichender Privatssphäre und Abstand zu anderen Menschen vor einer Infektion zu schützen. Das heißt auch, dass alle Termine mit Behörden und Gerichten bis auf weiteres ausgesetzt werden müssen. Da Kinder und Jugendliche im Moment wegen der Schulschließungen den Schulstoff selbstständig zu Hause bearbeiten müssen, ist es auch in diesem Bereich wichtig, dass die Strukturen für die Schüler*innen in den Unterkünften geschaffen werden.

Hinzu kommt, dass die Rechtsantrags-Außenstellen der Verwaltungsgerichte, etwa in Ingolstadt, derzeit geschlossen sind. Das Bundesamt stellt aber weiter Bescheide aus, deren Fristen weiterlaufen und rechtskräftig sind. Viele Geflüchtete können nicht gegen Ihre Bescheide klagen, da die Mittel und sprachlichen Fähigkeiten für eine schriftliche Klage fehlen, Asylsozialberatung und offene Beratungsstellen stehen derzeit nicht zu Verfügung. Somit herrscht derzeit kein effektiver Rechtsschutz für Asylsuchende.Wir schließen uns der Forderung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, wie sie bereits von verschiedenen Organisationen gestellt wurden: „Die derzeitige Krisensituation darf nicht zu Lasten der Verfahrensrechte von Asylsuchenden gehen. Wir fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, keine weiteren Bescheide auszustellen und eine Fristaufschiebung zu ermöglichen, so lange die Rechtsantragsstellen der Verwaltungsgerichte nicht uneingeschränkt arbeiten“ so Christian Oppl vom Münchner Flüchtlingsrat.

Zudem fordern wir die uneingeschränkte Fortführung bestehender Aufnahmeprogramme für Geflüchtete sowie die sofortige Schaffung neuer Programme zur Evakuierung und Aufnahme aus den griechischen Lagern. Eine Ausbreitung des Corona-Virus in überfüllten Lagern wird dramatische Folgen haben, da gerade an diesen Orten keinerlei Ansteckungsschutz oder medizinische Versorgung gewährleistet werden kann. Statt die Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen auszusetzen, muss ein genereller Abschiebestopp ausgerufen und der Gesundheit der betroffenen Geflüchteten höchste Priorität eingeräumt werden.

Die Appelle zur Solidarität in dieser Krise der Politik sind richtig – sie dürfen sich aber nicht an Herkunft oder Aufenthaltstiteln beschränken. In der Coronakrise dürfen die Gesundheit und die Rechte von Geflüchteten in ganz Europa nicht auf der Strecke bleiben.

Bei Rückfragen und Presseanfragen können Sie sich an uns wenden:  0151 15151835

Weiterhin möchten wir auf den 6-Punkte Forderungskatalog von Pro Asyl hinweisen und uns diesem anschließen:

https://www.proasyl.de/news/covid-19-und-fluechtlingspolitik-was-deutschland-jetzt-machen-muss/

 

Sowie der Erklärung von Landesflüchtlingsräten, Medibüros und dem Netzwerk Wellcome United:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/gesundheitsversorgung-sicherstellen-lager-aufloesen-menschen-und-ihre-rechte-schuetzen.html

 

Informationen zu Schließungen von Behörden und Gerichten – Verschiedene Sprachen

Aktuelle Information zu Behörden Corona -deutsch

Aktuelle Information Behörden Corona_dari – جدیدترین اطلاعات در رابطه و شرایط مربوط به ویروس کورونا

Communiqué des fermetures des autorités et tribunaux

Current situation regarding Corona – English

 

Beratung vorerst nur noch über Telefon und Email

Liebe Klient*innen und Freund*innen des Münchner Flüchtlingsrats,
aufgrund der aktuellen Situation in Hinblick auf den Corona-Virus müssen auch wir Vorsichtsmaßnahmen ergreifen und unser Angebot entsprechend einschränken beziehungsweise umstellen.
Ab morgen, 17.03.2020, können wir keine persönliche Angebote bei uns im Büro oder über die Infobusse in den Ankerzentren anbieten. Dies gilt – unter Vorbehalt – zunächst bis 19. April.
Wir werden stattdessen eine telefonische Beratung und Beratung per Email anbieten:
Für Menschen in den Ankunftszentren (München / Fürstenfeldbruck):
0176 67606378 / 0176 29898902 (Montag – Donnerstag 13-17 Uhr)
 
Für Menschen in Ankunftszentren in Ingolstadt: 
0151 55713769 (Montag – Donnerstag 11 bis 14 Uhr)
Für alle anderen Geflüchteten in München:
Fachstelle Asyl: 089 12390096 (Montag, Dienstag, Donnerstag , Freitag 10 bis 12 Uhr)
Beratung per Whatsapp (zu den Bürozeiten):  0176 95682481 / 015115151835
Für Menschen aus Resettlement / Humanitären Aufnahmeprogrammen):
Save Me: 08912021715 (Montag – Donnerstag 10 bis 12 Uhr)
Ebenso werden alle Fortbildungen bis 19. April abgesagt und später nachgeholt. Sobald es wieder Termine gibt, veröffentlichen wir diese auf unserer Homepage.
Wir werden euch auf dem Laufenden halten, sobald es neue Informationen gibt. Sobald wir verlässliche und ausführliche Informationen darüber haben, wie Gerichte und Behörden in den nächsten Tagen arbeiten, werden wir darüber ebenfalls informieren.
Herzliche Grüße,
Das Team vom Münchner Flüchtlingsrat

Verschiebung Fortbildungen

Liebe Alle,

auf Grund von Corona müssen wir alle Fortbildungen bis zum 05.April erstmal absagen. Wir werden sobald die Situation wieder zu überblicken ist Ersatztermine bekannt geben.
Bei Fragen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht kontaktiert uns immer gerne!

18.02. – Nächste Sendung des MFR bei Radio LORA zum Thema „Ehrenamt in der Geflüchtetenarbeit“

Am kommenden Dienstag, dem 18. Februar 2020, ist der MFR von 19.00 bis 20.00 Uhr wieder bei Radio LORA München auf Sendung. Diesmal geht es um ehrenamtliches Engagement für Geflüchtete.

Wer sich in seiner Freizeit für Flüchtlinge einsetzen möchte, hat dazu viele Möglichkeiten. In der Sendung geben wir eine Reihe von Beispielen. Etwa das von Gisela Sembritzki, einer Lehrerin, die beim MFR-Projekt Infobus mitarbeitet und dort Asylberatung für Geflüchtete anbietet.
Von einer anderen Art des Engagements erzählt Reinhold Schillinger: Der Pensionist hat Arabisch gelernt und tauscht sich mit seinem syrischen Sprachpartner aus. Er hilft ihm beim Deutschen und kann zugleich seine Arabisch-Kenntnisse vertiefen.

Auch Flo, 35 Jahre, gibt Nachhilfe für einen Geflüchteten. Flo’s Beispiel zeigt, dass es nicht bei der Nachhilfe bleiben muss. Aus dem gemeinsamen Lernen entwickelte sich nämlich eine Freundschaft: mit Abdul, einem 23-jährigen Afghanen, den Flo unterstützt.

Wie wichtig ehrenamtliche Arbeit für Flüchtlinge ist, zeigt das auch Beispiel einer 7-köpfigen Familie aus dem Sudan, die im Rahmen eines sogenannten Resettlement-Programms nach München kam. Die Familie braucht Unterstützung, um Deutsch lernen und in ihrer neuen Heimat Fuß fassen zu können. Der Münchner Flüchtlingsrat vermittelte eine Patenschaft für die Familie, die Alicia Tischer übernommen hat. Sie hat dabei wie die anderen Ehrenamtlichen die Erfahrung gemacht, dass ihr Engagement auch eine große Bereicherung für sie selbst ist.