Das Dublin-Verfahren

Welcher Staat ist für das Asylverfahren eines Flüchtlings in Europa zuständig?

Früher konnte ein*e Asylsuchende*r, nach der Ablehnung des Antrag in einem europäischen Staat, es in einem anderen Land versuchen. Um dies zu vermeiden, einigten sich  im  Jahr 2003 die damaligen EU-Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Dublin auf eine Regelung für die Zuständigkeit für Asylverfahren. Seither ist der Staat für das Verfahren zuständig, in dem der Flüchtling zum erstmals – nachweisbar – den Fuß auf den Boden der Dublin-Staaten (inzwischen neben den EU-Mitgliedsstaaten auch die Schweiz, Norwegen und Island) gesetzt hat – sprich, der Staat, der auf seine Grenze nicht aufgepasst hat. Die Regelung ist höchst unsolidarisch, denn sie belastet einseitig die Staaten mit EU-Außengrenzen – vor allem die Mittelmeeranrainer und -inselstaaten.

Zum Nachweis der Zuständigkeit wurde die europäische Fingerabdruckdatenbank EURODAC geschaffen. Weitere Hinweise sind Visa, Flug- oder Zugtickets oder der Aufgriff in unmittelbarer Grenznähe.

Es wird immer wieder diskutiert, wie eine „gerechtere“ Verteilung der Flüchtlinge in Europa erreicht werden könnte. Dabei werden die Interessen der Flüchtlinge selbst völlig außer Acht gelassen. Die Geflüchteten sind aber in sehr vielen Fällen auf dem Weg zu Verwandten, die schon in einem europäischen Staat leben und von denen sie Hilfe bei der Eingliederung in die neue Heimat erwarten. Anstatt Menschen hin- und herzuschieben, sollte besser Geld transferiert werden. Staaten mit weniger Flüchtlingen könnten in einen Fonds einzahlen, aus dem Staaten mit vielen Flüchtlingen untersützt werden.

Die Europäische Union versteht sich als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ – leider fehlt hier das Wort „Solidarität“.