Ergebnisse Arbeitsverbote

Im Zeitraum vom 06.03.2017 bis10.04.2017 wurden uns 55 Arbeitsverbote mitgeteilt, die zu knapp 60% aus München sowie den Landratsämtern Regensburg, Freising und Deggendorf stammen. Landratsämter mit jeweils nur einem zugesendetem Fall sind Dachau, Eichstätt, Fürstenfeldbruck, Regensburg, Rosenheim, Miesbach Weilheim-Schongau sowie die Zentrale Ausländerbehörde in München, Bayreuth und Augsburg.

Die Umfrage ist nicht repräsentativ.

Wir gehen davon aus, dass die uns gemeldeten Fälle nur ein Minimum der tatsächlichen Beschäftigungsverbote darstellen und dass es mehr Fälle von Beschäftigungsverboten gibt und beispielsweise mehr Landratsämter nur mündliche oder unzureichende Begründungen abgeben. Die Fälle wurden uns ausschließlich von Ehrenamtlichen oder Sozialpädagogen gemeldet.  Geflüchtete, die keine Unterstützung durch einen Sozialpädagogen oder Ehrenamtlichen haben, haben wahrscheinlich keine Kenntnis von unserer Umfrage gehabt oder nicht die technischen Möglichkeiten der Teilnahme an der Umfrage.

Wir gehen auch davon aus, dass uns als Münchner Flüchtlingsrat überwiegend Fälle aus München und den umliegenden Landratsämter gemeldet wurden, die Umfrage daher auch in Bezug auf die betroffenen Städte/Landratsämter nicht repräsentativ sind.

Die Herkunftsländer der Betroffenen sind Afghanistan (55%), Nigeria (22%), Senegal (11%), Pakistan (7%) und Mali (4%) sowie die Länder Irak, Kamerun und Somalia mit jeweils einem berichteten Fall. Ein Großteil der Betroffenen ist noch unter 21, hat hier bereits eine Berufsschule besucht und/oder einen Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz gefunden, den sie aufgrund des Arbeitsverbotes allerdings nicht antreten können.

 

Tabelle 1: Arbeitsverbote nach Herkunftsland

N in % davon unter 21 Besuch einer Berufsschule davon mit Arbeits-bzw. Ausbildungsplatz
Afghanistan 30 55% 70% 50% 60%
Nigeria 12 22% 8% 8% 58%
Senegal 6 11% 33% 50% 66%
Pakistan 4 7% 25% k.A. 75%
Mali 2 4% 50% 50% 50%
Irak 1 2% 100% 100% 0%
Kamerun 1 2% 100% 100% 100%
Somalia 1 2% 100% 100% 0%
Total 55

 

In Tabelle 2 zeigt sich, dass einige Landratsämter das Arbeitsverbot oft nur mündlich erteilen, was zum einen nicht ausreichend ist, zum anderen darauf hinweist, dass keine einheitliche Arbeitsweise der verschiedenen Landratsämter in der Erteilung und Ausführung der Arbeitsverbote erfolgt.

 

Tabelle 2: Arbeitsverbote nach Landratsämtern

Landratsamt N in % davon nur mündl.
KVR München 11 19% 27%
Freising 10 17% 80%
Regensburg 9 15% 11%
Tölz-Wolfratshausen 8 14% 25%
Deggendorf 5 8% 0%
Augsburg ZABH 1 2% 0%
Bayreuth 1 2% 0%
Dachau 1 2% 100%
Eichstätt 1 2% 0%
Fürstenfeldbruck 1 2% 0%
München ZABH 1 2% 0%
Rosenheim 1 2% 100%
Miesbach 1 2% 0%
Weilheim-Schongau 1 2% 0%
Ohne Angabe 3 5% 0%
Total 55

 

Ähnliches zeigt sich bei der Begründung der Arbeitsverbote in Tabelle 3. Während in manchen Fällen die Ausländerbehörden erst gar keine Begründung formulieren, erfolgt die Begründung in anderen Fällen nur mündlich. Viele Begründungen sind für uns nicht nachvollziehbar. Die Beurteilung der für eine Beschäftigung/Ausbildung notwendigen Sprachkenntnisse wird der jeweilige Arbeitgeber/Ausbildungsgeber bereits vorgenommen haben. Falsch und für die Betroffenen gefährlich ist es, von Asylbewerbern im laufenden Asylverfahren (einschließlich des Klageverfahrens) zu verlangen, Dokumente zur Klärung ihrer Identität zu beschaffen und zu diesem Zweck bei ihren Heimatbehörden vorzusprechen. Die Versagung einer Beschäftigungserlaubnis während des laufenden Asylverfahrens (einschließlich des Klageverfahrens) unter Verweis auf die schlechte Bleibeperspektive nimmt die Einzelfallentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorweg und verstößt unseres Erachtens gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

 

Tabelle 3: Begründung der Arbeitsverbote nach Herkunftsland

N ohne Begründung/k.A. nur mündl. Identitäts-nachweis Bleibe-perspektive Sprach-kenntnisse
Afghanistan 30 17% 20% 47% 20% 10%
Nigeria 12 25% 75% 25% 33% 8%
Senegal 6 17% 17% 83%
Pakistan 4 25% 25% 25%
Mali 2 100% 100%
Irak 1 0 0%
Kamerun 1 0 100% 100%
Somalia 1 100% 0%

 

Wir sammeln weiterhin Arbeitsverbote, also Fälle bitte weiterhin in unserer Umfrage eintragen: Zur Umfrage