Medizinische Versorgung

Das Asylbewerberleistungsgesetz gesteht den Flüchtlingen in § 4 nur eine eingeschränkte medizinische Versorgung zu. Die ursprünglich dahinter stehende Idee war, dass die Behandlung nicht akuter Erkrankungen aufgeschoben werden kann, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Im positiven Fall hat der Flüchtling dann den gleichen Anspruch wie Einheimische, im negativen Fall kann er/sie sich zuhause behandeln lassen.

In der Praxis bedeutet das:

  • Flüchtlinge unter AsylbLG müssen sich vor einem Arztbesuch beim Sozialamt einen Krankenschein holen. Überweisungen an Fachärzte und eine Vielzahl an Behandlungen müssen vom Sachbearbeiter*in genehmigt werden. Oft wird erst einmal ein Gutachten des Gesundheitsamts verlangt, ob eine bestimmte Therapie erforderlich ist – die Verschreibung des Haus- oder Facharztes genügt nicht. Auf Termine beim Gesundheitsamt muss man aber oft Monate warten.
  •  „Brillen, Hörgeräte etc. können nur dann im Rahmen des § 4 AsylbLG gewährt werden, wenn sie zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderlich sind. Dies dürfte grundsätzlich nicht der Fall sein.“ (aus den Verwaltungsvorschriften)
  • „Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG wird Zahnersatz nur ausnahmsweise aus unaufschiebbaren medizinischen Gründen gewährt.“ (aus den Verwaltungsvorschriften)  ABER: Bei Zahnschmerzen werden Löcher gebohrt und gefüllt – es ist nicht so, dass das Gesetz nur Schmerztabletten oder Zahn ziehen erlaubt (wie es leider schon vorgekommen ist).
  •  Behinderte Flüchtlinge erhalten keine Fördermaßnahmen oder sonstige Leistungen, die „auf die Zukunft gerichtet“ sind, also künftige Schmerzen, Erkrankungen, Verschlechterungen verhindern würden.

WICHTIG: § 6 (1) AsylbLG eröffnet Ermessensspielräume: Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.“  Diese Ermessensspielräume ermöglichen auch der Frau mit Brustkrebs und Patient*innen mit bestimmten chronischen Erkrankungen eine Behandlung.

WICHTIG: Das AsylbLG kennt keine Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen! Diese müssen die Flüchtlinge im Gegensatz zu den gesetzlich Versicherten also nicht bezahlen.

WICHTIG: Auch Asylbewerber*innen haben das Recht auf freie Arztwahl.

WICHTIG: Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gilt nicht das AsylbLG, sondern das Kinder- und Jugendhilfegesetz. Sie haben ein Anrecht auf medizinische Versorgung wie gesetzlich Krankenversicherte.