Gesetzliche Grundlagen

Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 14)

Weil das Asylrecht ein Menschenrecht ist, das jeder Person zusteht, weil er ein Mensch ist, kann es keine „Obergrenze“ geben.

Die gesetzlichen Grundlagen für den Schutz für Flüchtlinge in Deutschland ergeben sich vor allem aus dem Grundgesetz (Art. 16a), der Genfer Flüchtlingskonvention und den einschlägigen europäische Richtlinien und Verordnungen.

Diese Vorschriften werden – nicht immer zureichend – in den deutschen gesetzlichen Regelungen, wie z.B. dem Aufenthaltsgesetz und der Asylverfahrensverordnung umgesetzt.

Große Teile des Flüchtlingsrechts werden inzwischen EU-weit einheitlich geregelt. 1999 wurde damit begonnen, ein gemeinsames europäisches Asylsystem aufzubauen.

Die wichtigsten Elemente:

  • Die gemeinsame Grenzschutzagentur FRONTEX soll möglichst verhindern, dass Flüchtlinge Europa erreichen.
  • Die Dublin-Verordnung regelt die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für das Asylverfahren eines Flüchtlings.
  • Die Qualifikationsrichtlinie soll sicherstellen, dass die Kriterien für die Flüchtlingsanerkennung in allen Mitgliedsstaaten gleich sind.
  • Die Aufnahmerichtlinie soll einheitliche Mindeststandards für die Lebensbedingungen für Asylsuchende sicherstellen.
  • Weitere wichtige Regelungen sind z.B. die Familienzusammenführungsrichtlinie und die Rückführungsrichtlinie.

In der Praxis funktioniert die Dublin-Regelung nur zu einem geringen Prozentsatz, die Anerkennungschancen für Flüchltinge eines bestimmten Herkunftsstaats sind je nach EU-Aufnahmestaat höchst unterschiedlich und das gilt auch für die Lebenssbedingungen.

Der Abschottungsgedanke, der zu Gründung von FRONTEX führte, manifestiert sich als „Festung Europa“ und kostet jedes Jahre Tausenden von Flüchtlingen das Leben.

Welcher Staat ist für das Asylverfahren eines Flüchtlings in Europa zuständig?

Früher konnte ein*e Asylsuchende*r, nach der Ablehnung des Antrag in einem europäischen Staat, es in einem anderen Land versuchen. Um dies zu vermeiden, einigten sich  im  Jahr 2003 die damaligen EU-Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Dublin auf eine Regelung für die Zuständigkeit für Asylverfahren. Seither ist der Staat für das Verfahren zuständig, in dem der Flüchtling zum erstmals – nachweisbar – den Fuß auf den Boden der Dublin-Staaten (inzwischen neben den EU-Mitgliedsstaaten auch die Schweiz, Norwegen und Island) gesetzt hat – sprich, der Staat, der auf seine Grenze nicht aufgepasst hat. Die Regelung ist höchst unsolidarisch, denn sie belastet einseitig die Staaten mit EU-Außengrenzen – vor allem die Mittelmeeranrainer und -inselstaaten.

Zum Nachweis der Zuständigkeit wurde die europäische Fingerabdruckdatenbank EURODAC geschaffen. Weitere Hinweise sind Visa, Flug- oder Zugtickets oder der Aufgriff in unmittelbarer Grenznähe.

Es wird immer wieder diskutiert, wie eine „gerechtere“ Verteilung der Flüchtlinge in Europa erreicht werden könnte. Dabei werden die Interessen der Flüchtlinge selbst völlig außer Acht gelassen. Die Geflüchteten sind aber in sehr vielen Fällen auf dem Weg zu Verwandten, die schon in einem europäischen Staat leben und von denen sie Hilfe bei der Eingliederung in die neue Heimat erwarten. Anstatt Menschen hin- und herzuschieben, sollte besser Geld transferiert werden. Staaten mit weniger Flüchtlingen könnten in einen Fonds einzahlen, aus dem Staaten mit vielen Flüchtlingen untersützt werden.

Die Europäische Union versteht sich als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ – leider fehlt hier das Wort „Solidarität“.