Gesetzliche Grundlagen

Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 14)

Die gesetzlichen Grundlagen für den Schutz für Flüchtlinge in Deutschland ergeben sich vor allem aus dem Grundgesetz (Art. 16a), der Genfer Flüchtlingskonvention und den einschlägigen europäische Richtlinien und Verordnungen.

Diese Vorschriften werden – nicht immer zureichend – in den deutschen gesetzlichen Regelungen, wie z.B. dem Aufenthaltsgesetz und der Asylverfahrensverordnung umgesetzt.

Große Teile des Flüchtlingsrechts werden inzwischen EU-weit einheitlich geregelt. 1999 wurde damit begonnen, ein gemeinsames europäisches Asylsystem aufzubauen.

Die wichtigsten Elemente:

  • Die gemeinsame Grenzschutzagentur FRONTEX soll möglichst verhindern, dass Flüchtlinge Europa erreichen.
  • Die Dublin-Verordnung regelt die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für das Asylverfahren eines Flüchtlings.
  • Die Qualifikationsrichtlinie soll sicherstellen, dass die Kriterien für die Flüchtlingsanerkennung in allen Mitgliedsstaaten gleich sind.
  • Die Aufnahmerichtlinie soll einheitliche Mindeststandards für die Lebensbedingungen für Asylsuchende sicherstellen.
  • Weitere wichtige Regelungen sind z.B. die Familienzusammenführungsrichtlinie und die Rückführungsrichtlinie.

In der Praxis funktioniert die Dublin-Regelung nur zu einem geringen Prozentsatz, die Anerkennungschancen für Flüchltinge eines bestimmten Herkunftsstaats sind je nach EU-Aufnahmestaat höchst unterschiedlich und das gilt auch für die Lebenssbedingungen.

Der Abschottungsgedanke, der zu Gründung von FRONTEX führte, manifestiert sich als „Festung Europa“ und kostet jedes Jahre Tausenden von Flüchtlingen das Leben.