Hinweisblatt: Anforderung an ärztl. Bescheinigung über die Reiseunfähigkeit

Seit einer Gesetzesverschärfung 2016 führen nur noch sehr schwerwiegende Erkrankungen im Asylverfahren zu einem Abschiebeverbot und damit zu einer Aufenthaltsmöglichkeit für erkrankte Personen. In den weit überwiegenden Fällen wird davon ausgegangen, dass auch im Herkunftsland eine Behandlung möglich ist, auch wenn diese nicht der Qualität einer Behandlung in Deutschland entspricht. Dabei wird oft nicht ausreichend berücksichtigt, dass Erkrankungen zwar in vielen Ländern behandelbar sind, aber der Zugang zu dieser Behandlung für viele Menschen eingeschränkt ist. Das kann daran liegen, dass Behandlungen zu teuer sind, nur in bestimmten Städten möglich sind und ein Umzug oder Reise in diese Städte nicht zumutbar ist oder eine starke Diskriminierung bei bestimmten Krankheiten besteht, sodass keine Therapie im Herkunftsland aufgesucht wird.

Nichtsdestotrotz werden vermehrt Menschen mit schweren Erkrankungen als Asylsuchende abgelehnt und ihre Abschiebung wird vorbereitet. Soweit die Erkrankung im Asylverfahren zu einem positiven Ergebnis führt, spricht man von einem zielstaatsbezogenen Abschiebeverbot.

Wird das Asylverfahren hingegen negativ abgeschlossen und festgestellt, dass kein zielstaatsbezogenes Abschiebeverbot vorliegt, muss die zuständige Ausländerbehörde vor einer Abschiebung die Erkrankung in der Art berücksichtigen, ob ggf. inlandsbezogene Abschiebeverbote vorliegen. Krankheiten können ein solches inlandsbezogenes Abschiebeverbot begründen, jedoch geht es hierbei nicht darum wie die Krankheit im Heimatland behandelt wird, sondern ob die Person trotz Krankheit reisefähig ist und somit abgeschoben werden kann. Wenn eine Reisefähigkeit nicht besteht, kann die Person auf begrenzte Zeit eine Duldung erhalten, bis sich ihr Gesundheitszustand verbessert hat. Wenn sich der Gesundheitszustand dauerhaft nicht verbessert, kann die Ausländerbehörde der Person auch eine Aufenthaltserlaubnis erteilen.

Welche Anforderungen an Atteste über die Reisefähigkeit bzw. Reiseunfähigkeit bestehen, haben wir hier in einem Hinweisblatt zusammengeschrieben. Das Hinweisblatt kann zu Arztbesuchen mitgenommen werden, um die Ärzt*innen über die Anforderungen aufzuklären und ihnen ein Muster zur Verfügung zu stellen.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

-> Hinweisblatt: Anforderung an ärztl. Bescheinigung über die Reiseunfähigkeit (Stand Jan. 19)