Hinweisblatt Negativer BAMF-Bescheid

„Ich habe Abschiebung bekommen“
Ich habe nur 1 Jahr bekommen, will aber 3 Jahre“

Liebe Leute, diese Sätze hören wir jetzt ständig. Daher im Folgenden einige grundsätzliche Anmerkungen zum Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF):

Was tun, wenn der Bescheid kommt:

  1. Die erste Seite vollständig und genau lesen.
  2. Die letzte Seite genau lesen.
  3. Nicht gleich in Panik verfallen.

(Auf den Seiten zwischen der ersten und der letzten, kann man zwischen 95 % allgemeinen Textbausteinen dann mit großer Aufmerksamkeit die Begründung für die Einzelfallentscheidung finden. Aber das ist erstmal zweitrangig.)


Zur 1. Seite des Bescheids:

Das BAMF prüft immer 4 verschiedene Arten des Schutzanspruchs des Asylbewerbers und listet in der Regel für jede dieser Möglichkeiten auf, ob sie gewährt wurde oder nicht:

  1. Anerkennung als Asylberechtigte*r = Asylanerkennung (bezieht sich auf Grundgesetz Artikel 16a Abs. 1 und ist sehr selten). Höchstwahrscheinlich steht da also: „Der Antrag auf Asylanerkennung wird abgelehnt“
  2. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (bezieht sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention, umgesetzt in § 3 Abs.1 AsylG)
  3. Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (oder „internationaler subsidiärer Schutz“, umgesetzt in § 4 Abs. 1 AsylG)
  4. Vorliegen von Abschiebungsverboten aufgrund § 60 Abs. 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes.

Also immer bis zum Ende lesen und nicht nach dem ersten „wird abgelehnt“ schon aufhören und verzweifeln 😉

Manchmal werden auch nicht alle 4 Schutzmöglichkeiten aufgelistet. Der Bescheid kann beispielsweise auch so aussehen:

  1. der subsidiäre Schutzstatus wird zuerkannt.
  2. im Übrigen wird der Asylantrag abgelehnt.

Je nach Herkunftsland ist das bereits eine gute, oder gar sehr gute Entscheidung!

Man kann sich freuen, man darf auf jeden Fall in Deutschland bleiben.

Trotzdem kann man mit dem subsidiären Schutz auch unzufrieden sein (z.B. weil damit der privilegierte Familiennachzug derzeit ausgesetzt ist) und auf einen besseren Status (z.B. Flüchtlingseigenschaft) klagen.


Sind alle 4 Schutzarten abgelehnt worden, folgt immer ein Absatz, mit einer Ausreiseaufforderung binnen 30 Tagen und einer Abschiebungsandrohung bei Nichtausreise.

Was nun?

Zunächst kein Grund zur Panik, denn gegen diesen ablehnenden Bescheid kann man beim Verwaltungsgericht Klage einreichen. Wie lange man dazu Zeit hat, steht auf der letzten Seite des Bescheids unter der Überschrift Rechtsbehelfsbelehrung“.

Die Klagefrist beträgt:

  • bei einfacher Ablehnung 2 Wochen
  • bei der Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ nur 1 Woche. Nur in diesem Fall muss auch ein Eilantrag gestellt werden

Wie wird die Klagefrist berechnet?

Dazu braucht man unbedingt den gelben Umschlag, mit dem die Entscheidung zugestellt wurde. Dieses Datum ist verbindlich, auch wenn der Betroffene das Schreiben tatsächlich erst später gesehen oder bekommen hat. Die Frist endet dann genau 2 Wochen (eine Woche) später an demselben Wochentag. Beispiel: Donnerstag 01.12.16 = Fristablauf Donnerstag 15.12.16 24:00 Uhr.

Es steht auch genau in der Rechtsbehelfsbelehrung, bei welchem Gericht die Klage eingereicht werden muss.

Die Klage einzureichen geht auch ohne Anwalt*wältin – bei der Rechtsantragsstelle beim Verwaltungsgericht. Bitte beachten, dass die Rechtsantragsstelle nur zu den normalen Geschäftszeiten geöffnet ist. So ist jedenfalls die Fristwahrung gesichert.

Die Kontaktdaten der Bayerischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier:

http://www.vgh.bayern.de/verwaltungsgerichtsbarkeit/gerichtsbezirke/

Die Begründung kann nachgereicht werden, dafür hat man 4 Wochen Zeit.

Da ist es gut, wenn man eine*n Anwalt*wältin hat, der Akteneinsicht nimmt und dafür sorgt, dass es durch die Begründung nicht zu Widersprüchen zu früheren Aussagen kommt. Der oder die Anwalt*wältin kann diese Frist auch verlängern lassen, wenn beispielsweise innerhalb der 4 Wochen eine Akteneinsicht nicht möglich war. Es besteht also kein Grund zur Panik, wenn der oder die Anwalt*wältin nicht sofort Zeit für einen ausführlichen Termin hat. Besser keine Begründung, als eine mit Widersprüchen! Wichtig für die Begründung sind alle Unterlagen, die der oder die Betroffene beibringen kann, z.B. (möglichst ausführliche) ärztliche Atteste, Dokumente aus dem Heimatland, Informationen zu bereits in Deutschland lebenden Verwandten, die sich im Asylverfahren befinden oder bereits als Flüchtling anerkannt wurden etc.


Wurde der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, beträgt die Frist für die Klage nur 1 Woche und es muss zusätzlich ein Eilantrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden, damit der oder die Antragsteller*in nicht vor der Gerichtsentscheidung abgeschoben werden kann.

Ausführlichere und gut verständliche Hinweise s. z.B.

http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/4-der-bescheid-des-bundesamtes/