Medizinische Versorgung

In den „Verwaltungsvorschriften und Hinweisen zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes“  des Bayerischen Staatsministeriumn für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit heißt es:
Leistungen werden nur zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände gewährt. Eine Erkrankung ist dann akut, wenn der regelwidrige Körper- oder Geisteszustand aus medizinischen Gründen eine sofortige Behandlung erfordert. Nicht eindeutig medizinisch indizierte Behandlungen oder solche langfristiger Natur, die wegen der voraussichtlich kurzen Dauer des Aufenthalts nicht abgeschlossen werden können, lösen grundsätzlich keine Leistungspflicht aus.“

Das Asylbewerberleistungsgesetz gesteht den Flüchtlingen in § 4 nur eine eingeschränkte medizinische Versorgung zu. Die ursprünglich dahinter stehende Idee war, dass die Behandlung nicht akuter Erkrankungen aufgeschoben werden kann, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Im positiven Fall hat der Flüchtling dann den gleichen Anspruch wie Einheimische, im negativen Fall kann er sich zuhause behandeln lassen.

Leider war die medizinische Versorgung dem Verfassungsgericht 2012 nicht zur Beurteilung vorgelegt worden.  Und unverständlicherweise sieht auch die am 1.3.2015 in Kraft getretene Neufassung weiter eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung vor – allerdings nur noch für die ersten 15 Monate des Aufenthalts in Deutschland.

In der Praxis bedeutet das:

  • Flüchtlinge unter AsylbLG müssen vor einem Arztbesuch beim Sozialamt einen Krankenschein holen. Überweisungen an Fachärzte müssen und eine Vielzahl von Behandlungenvom Sachbearbeiter  genehmigt werden. Oft verlangt dieser erst einmal ein Gutachten des Gesundheitsamts, ob eine bestimmte Therapie erforderlich ist – die Verschreibung des Haus- oder Facharztes genügt nicht. Auf Termine beim Gesundheitsamt muss man aber oft Monate warten…
  •  „ Brillen, Hörgeräte etc. können nur dann im Rahmen des § 4 AsylbLG gewährt werden, wenn sie zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderlich sind. Dies dürfte grundsätzlich nicht der Fall sein.“ (aus den Verwaltungsvorschriften)
  • „Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG wird Zahnersatz nur ausnahmsweise aus unaufschiebbaren medizinischen Gründen gewährt.“ (aus den Verwaltungsvorschriften)  ABER: Bei Zahnschmerzen werden Löcher gebohrt und gefüllt – es ist nicht so, dass das Gesetz nur Schmerztabletten oder Zahn ziehen erlaubt (wie es leider schon vorgekommen ist.
  •  Behinderte Flüchtlinge erhalten keine Fördermaßnahmen oder sonstige Leistungen, die „auf die Zukunft gerichtet“ sind, also künftige Schmerzen, Erkrankungen, Verschlechterungen verhindern würden.
  • Nach dem Gesetzestext in § 4 AsylbLG hätte eine Frau, die einen Knoten in der Brust entdeckt, keinen Anspruch auf Behandlung, da Brustkrebs anfangs nicht weh tut und eine Behandlung langfristiger Natur erfordert!

WICHTIG: § 6 (1) AsylbLG eröffnet Ermessensspielräume: Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.“  Diese Ermessensspielräume ermöglichen auch der Frau mit Brustkrebs und Patienten mit bestimmten chronischen Erkrankungen eine Behandlung.

WICHTIG: Das AsylbLG kennt keine Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen! Diese müssen die Flüchtlinge im Gegensatz zu den gesetzlich Versicherten also nicht bezahlen.

WICHTIG: Auch AsylbewerberInnen haben das Recht auf freie Arztwahl.

WICHTIG: Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gilt nicht das AsylbLG sondern das Kinder- und Jugendhilfegesetz. Sie haben ein Anrecht auf medizinische Versorgung wie gesetzlich Krankenversicherte.