Neues zur GÜB

Wir haben vor kurzem schon mal berichtet, dass das BAMF oft nicht rechtzeitig informiert ist, wenn nach einem negativen Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde. Das führte in letzter Zeit dazu, dass das BAMF der Ausländerbehörde (AB) mitteilte das Asylverfahren sei rechtskräftig beendet, obwohl sich die Personen im Klageverfahren befanden. Die Ausländerbehörde hat daraufhin den Betroffenen die Gestattung entzogen und eine Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) ausgestellt. Diese Praxis ist jetzt hoffentlich beendet. Die Ausländerbehörde hat uns mitgeteilt, dass sie in Zukunft 8-9 Wochen warten werden, ob nicht doch ein Klageverfahren besteht. Sollten also Geflüchtete nach einem negativen BAMF-Bescheid zur Ausländerbehörde müssen, dann unbedingt die Eingangsbestätigung oder Niederschrift der Klage vom Verwaltgungsgericht mitnehmen. Das ist zum Einen sicher eine Verbesserung für die Betroffenen, aber vor allem zeigt sich hierbei mal wieder, dass die Geflüchteten die Leittragenden sind, wenn Probleme in den Behörden bestehen. Lösungen hierfür scheinen erst dann gefunden zu werden, wenn Druck von außen aufgebaut wird.

Die weitere unerfreulichere Nachricht ist, dass die AB weiterhin daran festhält, den Geflüchteten mit rechtskräftigen Ablehnungsbescheid eine GÜB auszustellen und keine Duldung. Das hat u.a. Folgen für die Leistungsbezüge der Betroffenen, denn diese werden mit der GÜB seit kurzem auch in München gekürzt. Wir empfehlen sich in Falle von Leistungskürzungen diese immer schriftliche begründen zu lassen. Dann können wir schauen, ob es möglich ist dagegen zu Kalgen. Gerne damit zu uns kommen! Des Weiteren sollte immer geschaut werden, ob nicht doch ein Duldungsgrund besteht, also ein Grund, warum die Person akutell nicht abgeschoben werden kann (z.B. Krankheit) und eine Duldung beantragt werden.