Eilt: Unterkunftsgebühren

Viele Geflüchtete haben in letzter Zeit immense Gebührennachzahlung für ihre Betten in den Gemeinschaftsunterkünften bekommen. Dies betrifft alle sog. Fehlbeleger, also Menschen, die eigentlich ausziehen könnten aus der Unterkunft, aber keine Wohnung finden und die Geflüchteten, die noch im Asylverfahren sind, aber arbeiten und keine Leistungen beziehen.

Die Rechtsanwältin Petra Hubner hat dazu eine Zusammenfassung geschrieben, wie gegen diese Nachzahlungen vorzugehen ist. Diesen findet ihr hier. Wichtig ist dabei schnell zu handeln, da für Bescheide die im Juli zugestellt wurden, nur noch bis zum 31.7. Antrag auf Übernahme der Gebühren bei den Jobcenter bzw. Sozialamt/Ausländeramt eingereicht werde können. (Jeweils im Monat der Zustellung) Außerdem sollten sich die Betroffenen nicht auf die Ratenzahlungen einlassen, die Ihnen von der Regierung suggiert werden. Bitte verbreitet diese Nachricht bei allen, die davon Betroffen sind bzw. zukünftig davon betroffen sein können. Momentan hat dies noch nicht alle Unterkünfte, aber diese Zahlungsaufforderungen werden vermutlich in allen Regierungsbezirken folgen.

Update Afghanistan

Seit dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul sind Abschiebungen nach Afghanistan weitestgehend ausgesetzt. Über laufende Asylverfahren von Afghanen  wird aktuell nicht entschieden, außer bei sog. Straftätern oder Gefährdern und Dublin-Fällen. Die Abschiebungen und Entscheidungen werden ausgesetzt bis das Auswärtige Amt einen neuen Lagebericht verfasst hat. Wie dieser ausfällt, ist nicht einzuschätzen.

Diese Unsicherheit über den Ausgang zeigt sich auch in den politischen Entscheidungen wieder. Einerseits hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alle Integrationsmaßnahmen, die bisher nur für die Top Fünf-Länder, also all jene mit guter Bleibeperspektive während dem Asylverfahren, geöffnet waren, nun auch für alle Afghanen im Asylverfahren zu öffnen. Welche Leistungen das umfasst und warum dieser Schritt aus politischer Sicht trotzdem zu kritisieren ist, ist bei dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat gut nachzulesen: BMAS: Öffnung der Ausbildungsförderung und der berufsbezogenen Sprachkurse für afghanische Asylsuchende (Niedersächsischer Flüchtlingsrat, 12.07.2017)

Andererseits fährt Bayern wieder eine ganz andere Linie. Hier teilen die kommunalen Ausländerbehörden mit, dass alle Akten von afghanischen Geflüchteten, die einen negativen Bescheid bekommen haben, nun an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Deggendorf übermittelt werden müssen. Zwar ändert sich nichts in dem aktuellen Asylverfahren und dies bedeutet auch nicht automatisch, dass eine Abschiebung kurz bevor steht, aber es beutet den Verlust kommunaler Einflussmöglichkeiten. Somit wird von nun an die ZAB über die Arbeits – und Ausbildungserlaubnisse entscheiden und somit womöglich für viele die letzte Chance auf eine Ausbildungsduldung und damit eine Bleibeperspektive verhindern.

Die afghanischen Geflüchteten befinden sich also in einem Zustand absoluter Unsicherheit. Viele haben ihre Schulausbildung aus Angst vor Abschiebung abgebrochen und hoffen nun eine Ausbildung anfangen zu können. Für all diese Menschen ist die Zukunft sehr unsicher und die Ängste der letzten Monate haben sichtbar psychische Folgen für die Betroffenen, aber auch ihre Unterstützer.  Damit muss endlich Schluss sein. Afghanistan ist kein sicheres Land und es dient einzig der Zermürbung der betroffenen Personen diese Abschreckungspolitik der Abschiebungen nach Afghanistan fortführen.

Gebührennachzahlung für Unterkünfte

Wir bekommen immer öfter mit, dass (anerkannte) Geflüchtete, die bereits arbeiten, immense Rechnungen rückwirkend für die Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften erhalten. Wer eine Gemeinschaftsunterkunft von innen kennt, weiß, dass es sich hierbei nicht um Münchner Luxusappartments handelt, sondern dass die Wohnsituation dort meist geprägt ist von engen Räumen und unzureichender Privatssphäre. Dennoch wird ein Quadratmeterpreis von knapp 30 € angesetzt. Ein sehr gutes Statement haben dazu die Helferkreise in den Landkreisen München und Ebersberg geschrieben und an die Staatsministerin Müller geschickt. Es ist hier zu lesen.

Momentan gibt es zwei Schritte dagegen, welche aber noch nicht ausreichend ausprobiert wurden, weswegen wir uns über Rückmeldungen freuen, ob es geklappt hat:

  1. Die Rechnung biem Jobcenter einreichen. Es kam bereits dazu, dass das Jobcenter dann die Rechnung prüft und ins Verhältnis zu dem Einkommen setzt und einen Teil übernimmt.
  2. Eine Normenkontrollklage mit einem Anwalt einreichen. Hierzu die Klagefrist beachten. Allerdings haben wir dazu noch keine Erfahrung, werden aber über Ergebnisse weiter informieren

Auf jeden Fall nicht auf die Ratenzahlung einigen, sondern erst die anderen Wege ausschöpfen.

Meldet euch gerne bei uns, wenn ihr mehr Informationen braucht oder selbst welche habt.

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