Stellenausschreibung Projektleitung Ingolstadt

Wir suchen ab Mai 2018 eine Projektleitung (20h) für das Projekt „Asylverfahrensberatung Transitzentrum“. Der Münchner Flüchtlingsrat e.V. wird ab Mai 2018 ein neues Projekt in Ingolstadt implementieren, dessen Ziel die muttersprachliche Asylverfahrens- und Rechtsberatung für die Bewohner des Transitzentrums ist. Nach dem Modell des „Infobus für Flüchtlinge“ in München, einem Kooperationsprojekt des Münchner Flüchtlingsrats e.V. und amnesty international, soll die aufsuchende Beratung im Bus direkt vor dem Transitzentrum mit einer Asylsprechstunde im Stadtzentrum von Ingolstadt kombiniert werden. Beraten wird in einem Team von Haupt- und Ehrenamtlichen, sowie Dolmetschern. Wir suchen eine motivierte und belastungsfähige Person, die eigenverantwortlich die Projektimplementierung in Ingolstadt(/ Manching) betreut und vorantreibt. Mehr Infos Stellenausschreibung Projektleitung.

Warnhinweis: nächster Abschiebeflug nach Afghanistan am 26. März ab Leipzig-Halle

Am 26.03. wird ab Leipzig-Halle der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden.

Hier verweisen wir hiermit nochmal auf die Zusammenstellung von Hinweisen vom Bayerischen Flüchtlingsrat in deutsch und dari/persisch. Dort findet Ihr Informationen, welche Personengruppen gefährdet sind und welche nicht – außerdem einige Tipps. Generell betroffen sind rechtskräftig abgelehnten, alleinstehende Afghanen – besonders wenn Straftaten begangen wurden, trotz Aufforderung keine Tazkira vorgelegt wurde, oder sie als Gefährder eingestuft wurden. Eventuell Betroffenen empfehlen wir, Beratung aufzusuchen.
Erneut verurteilen wir das Vorgehen der Bundesregierung  und insbesondere des bayrischen Innenministeriums scharf! Afghanistan ist und bleibt nicht sicher!
Selbst in der aktuellen Ausgabe des „Bundeswehr-Journals“ wird von der drastisch verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan berichtet – Zitat: „Die Nachrichten, die uns in diesen Tagen aus Afghanistan erreichen, sind eine Aneinanderreihung von Hoffnungslosigkeiten. […] Täglich gibt es […] neue Meldungen über Kämpfe und Anschläge“. Auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bereitet derzeit neue Richtlinien zum Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender vor. Seit Veröffentlichung der vorherigen Guidelines im April 2016 habe sich „die Sicherheitslage in dem Land  stark verschlechtert“. 2017 seien in Afghanistan bei Anschlägen und Gefechten 3.438 Zivilisten getötet und 7.015 Zivilisten verletzt worden, 16 Prozent davon in der bisher als sichere innerstaatliche Fluchtalternative gehandelten Hauptstadt Kabul. In den Jahren 2016 und 2017 sei Kabul für Zivilisten zur zweitgefährlichsten Region im Land geworden. Mehr dazu auf derStandard.at.
Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, die schlechte Sicherheitslage zu benennen. Wir fordern weiterhin einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan!
Wie gegen jeden Abschiebeflug wird es aller Voraussicht nach auch diesmal wieder eine Demonstration in München geben. Für genauere Informationen informiert Euch im Vorfeld auf der Website des BFR oder auf Facebook.

Pressespiegel Infobus Zugangsverbot

Seit Anfang diesen Jahres hat das Projekt Infobus ein Zugangsverbot für alle Erstaufnahmeeinrichtungen. Hierzu haben wir am 8.2.18 eine Pressekonferenz abgehalten und eine Pressemitteilung erstellt. Die Berichterstattung über das Zugangsverbot und unserer Klage gegen die Regierung von Oberbayern werden wir auf dieser Seite sammeln und laufend aktualisieren:

Münchner Merkur: https://www.merkur.de/bayern/warum-denn-rechtsberater-duerfen-nicht-zu-fluechtlingen-9599941.html

AZ: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.helfer-duerfen-nicht-mehr-in-camps-europarechtsbruch-fluechtlingsrat-klagt-gegen-die-regierung.cf37e546-f82f-476c-8e1e-1a54b99403ec.html

SZ: http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-bayern-verschaerft-massnahmen-gegen-neu-angekommene-fluechtlinge-1.3859512

http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-recht-auf-rat-1.3860734

Focus Online: https://www.focus.de/politik/deutschland/transitzentrum-manching-und-ingolstadt-betroffen-hilfsorganisationen-sind-entsetzt-bayern-verschaerft-fluechtlingskurs-mit-verbot_id_8444895.html

FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-ueben-scharfe-kritik-an-geplanten-asylzentren-15440581.html

Stellungnahme von Pro Asyl: http://go.proasyl.de/nl/o56x/1untp.htmlm=AEIAAGX6IxcAASV5AkIAAFnelIYAAAAAEhMAFqrwAAS0dQBafBo1BjFkOdznT9mWpK9AxmcwAEgik&b=3f55ca76&e=5f3bcabc&x=UPIaD3_YdLg2QpDBlkcfUg

 

Stand 12.02.18

Pressemitteilung: Münchner Flüchtlingsrat erhebt Klage gegen Regierung von Oberbayern wegen Zugangsverbot des Infobusses

Regierung von Oberbayern schließt die Tore für Asylverfahrensberater des Infobusses

Dem Infobus für Flüchtlinge wurde zu Beginn dieses Jahres von der Regierung von Oberbayern ohne stichhaltigen Grund der Zutritt zu den Erstaufnahmeeinrichtungen in Oberbayern untersagt. Einzig denkbarer Anlass für das Verbot war die Anfrage auch im Transitzentrum Ingolstadt eine ähnliche Beratung wie in München anzubieten. Mit dem Zugangsverbot verstößt die Regierung von Oberbayern gegen unionsrechtliche Vorgaben. Der Münchner Flüchtlingsrat wird, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Heinhold, Klage dagegen einreichen.

Als Kooperationsprojekt des Münchner Flüchtlingsrates und amnesty international wurde der Infobus 2002 gegründet. Das von der Landeshauptstadt München und der UNO-Flüchtlingshilfe geförderte Projekt berät Geflüchtete direkt nach ihrer Ankunft muttersprachlich zum Asylverfahren. Im letzten Jahr konnten über 2570 Asylsuchende von dem niederschwelligen Beratungsangebot profitieren. Während das Infobus-Team bisher mit dem Büromobil auf das Gelände der Unterkünfte fahren konnte, muss der Infobus jetzt draußen bleiben. Damit wird es den Asylsuchenden erschwert, ihr Recht auf eine unentgeltliche und unabhängige Asylverfahrensberatung wahrzunehmen. „Es ist empörend, wie die Regierung von Oberbayern bewusst eine Arbeit behindert, die zum Empowerment der Geflüchteten und damit zu einem fairen Asylverfahren beiträgt“, so Projektleiterin Elisabeth Fessler. Mehrfache Versuche des Münchner Flüchtlingsrates mit der Regierung in Kontakt zu treten wurden ignoriert. Diese zeigte sich nicht dialogbereit und auch die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung konnte nicht vermitteln. Am 08.01.18 wurde von der Sachgebietsleitung endgültig ein schriftliches Hausverbot ohne nachvollziehbare Begründung erteilt. Der Ausgang des Rechtsstreits wird bundesweit für viele Flüchtlingshelfer von großer Bedeutung sein. Nicht nur in München haben Asylberater von NGOs immer wieder Schwierigkeiten Zutritt zu den Unterkünften, insbesondere Transitzentren, zu erhalten.

„Im komplexen Asylverfahren ist es für neu angekommene Flüchtlinge wichtig vom ersten Tag an einfachen Zugang zu Beratung zu haben. Geflüchtete verfügen bei der Ankunft weder über die Ortskenntnis noch über die Finanzen externe Angebote wahrnehmen zu können. Besonders vulnerable Personengruppen sind betroffen“, sagt die Geschäftsführerin Rebecca Kilian-Mason. Der Münchner Flüchtlingsrat fordert, dass sich die Tore der Erstaufnahmeeinrichtungen für das Projekt Infobus wieder öffnen.