03.10.2018 – Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst

03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz

Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung offenbart, sondern auch den unmittelbaren Abbau von Bürger*innen- und Menschenrechten in Bayern nach sich gezogen: Demonstrierende, Streikende, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Geflüchtete, Linke und Migrant*innen sind seither noch stärker als bisher Repressionen und Überwachung ausgesetzt. Bezeichnend ist auch, dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der „Unendlichkeitshaft“ länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt. Das PAG war und ist deshalb ein zentraler Bezugspunkt der seit Monaten stattfindenden Proteste gegen die Politik der Staatsregierung und den allgemeinen Rechtsruck, der vom Wettstreit zwischen CSU und AfD angeheizt wird. Inzwischen ist es in Deutschland erschreckende Normalität, dass Faschist*innen in den Parlamenten und Sicherheitsbehörden sitzen und Menschen von einem rassistischen Mob durch die Straßen gehetzt werden.

Aber unser Protest geht weiter. Wir verstehen den Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, die nicht nur Bayern, sondern Deutschland und ganz Europa erfasst hat. Nationalismus und Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und LGBTIAQ*-Feindlichkeit sind Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftswandels. Dieser drückt sich nicht nur in direkten Angriffen auf marginalisierte Gruppen aus, sondern findet auch auf staatlicher Ebene immer krassere Formen, unter anderem durch AnkER-Zentren, die Einrichtung des bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen, Kriminalisierung von Seenotrettung, weiterhin stattfindende Abschiebungen nach Afghanistan und die Verabschiedung des sogenannten bayerischen Integrationsgesetzes. Darüber hinaus instrumentalisiert die Staatsregierung religiöse Symbole, kriminalisiert aber gleichzeitig das Kirchenasyl. Während derzeit in vielen Bundesländern Polizeigesetze verschärft werden, die Überwachung ausgebaut und somit Stärke demonstriert wird, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Wohnen, Kinderbetreuung und Bildung. Diesen Verhältnissen stellen wir uns entschieden entgegen. Der derzeitige Zustand in Bayern ist unhaltbar.

Wir treten gemeinsam für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Das neue PAG ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer rechtsautoritären Staatlichkeit, die droht politische Veränderungen in diese Richtung unmöglich zu machen. Unser Ziel ist und bleibt deshalb die Rücknahme der Änderungen des PAG durch die Gesetze vom 24.7.2017 und 18.5.2018. Darüber hinaus stellen wir uns entschieden gegen jede bereits beschlossene und jede weitere Maßnahme, in der der Rechtsruck zum Ausdruck kommt. Alle Parteien, die jetzt gemeinsam mit uns kämpfen, fordern wir auf, hier auch nach der Landtagswahl keine Kompromisse einzugehen.

Wir stellen uns gemeinsam dem Rechtsruck mit allen verfügbaren Mitteln entgegen – gegen eine Politik der Angst!

Wir fordern:

  • Rücknahme der Änderungen des PAG aus dem August 2017 und Mai 2018 sowie des Bayerischen Integrationsgesetzes
  • Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und unabhängige Untersuchungsstelle für Polizeigewalt und andere Vergehen
  • Rückbau von Videoüberwachung und anderen Überwachungsmaßnahmen, keine Staatstrojaner
  • Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete (z.B. Afghanistan), Abschaffung sog. „ sicherer Herkunftsländer“, keine Zusammenarbeit mit despotischen Regimen zur ‚Flüchtlingsabwehr‘
  • Keine Kriminalisierung von Seenotrettung und Kirchenasyl sowie die Abschaffung der AnkER-Zentren

Dafür demonstrieren wir am 3. Oktober 2018 in München, um vor der Landtagswahl ein deutliches Zeichen zu setzen.

Zugangsverbot des Infobus: Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrates vom 10.09.18

Regierung von Oberbayern hemmt bürgerschaftliches Engagement und damit unabhängige Asylverfahrensberatung – Landtagsabgeordnete Christine Kamm zu Besuch beim ausgesperrten „Infobus“.

Die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter des „Infobus für Flüchtlinge“ haben seit Januar 2018 keinen Zugang zu den Erstaufnahme- und ANKER-Einrichtungen. Da das von der Regierung von Oberbayern verhängte Zugangsverbot gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt, hat der Münchner Flüchtlingsrat, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Heinhold, Klage eingereicht. Während sich das Klageverfahren beim Verwaltungsgericht hinzieht, wird das langjährige bürgerschaftliche Engagement vieler Infobus-Mitarbeiter erschwert und den Asylsuchenden ihr Recht auf eine unabhängige Asylverfahrensberatung verwehrt.
Als Kooperationsprojekt des Münchner Flüchtlingsrates und amnesty international wurde der Infobus 2001 gegründet. Das von der Landeshauptstadt München und der UNO-Flüchtlingshilfe geförderte Projekt berät Geflüchtete direkt nach ihrer Ankunft muttersprachlich zum Asylverfahren. Im letzten Jahr konnten über 2570 Asylsuchende von dem niederschwelligen Beratungsangebot profitieren. Um dem kafkaesken Asylverfahrensprozess entgegenzuwirken, setzen sich vor allem viele Ehrenamtliche beim „Infobus“ ein. Die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter, die sich teils seit Projektbeginn engagieren und Geflüchtete unabhängig zum Asylverfahren beraten, sind empört und fühlen sich kriminalisiert. „Dass die Regierung von Oberbayern nach über 15 Jahren Projektarbeit dem Infobus aus vorgeschobenen «Brandschutz- und Sicherheitsgründen» den Zugang zu den Erstaufnahme- und ANKER-Einrichtungen verwehrt, reiht sich in die momentane Hetzkampagne der bayerischen Politik ein“, so Projektleiterin Elisabeth Fessler. Während das Infobus-Team vor dem Zugangsverbot mit dem Büromobil auf das Gelände der Unterkünfte fahren konnte, steht das Infomobil nun in unmittelbarer Nähe zu teils stark befahrenen Straßen – je nach Parkplatzsituation. Die Beratung in einem geschützten Raum ist so für Geflüchtete nicht mehr möglich. Die asylpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Christine Kamm, besucht den ausgesperrten Infobus am 10.09.2018 für eine Beratungsstunde und solidarisiert sich damit mit dem Projekt. Christine Kamm dazu: „Der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung während des Asylverfahrens ist kein Gnadenrecht, sondern bindende EU-Norm und damit Basis unseres Rechtsstaats. Die willkürliche Beschneidung dieses Rechts und die Behinderung der so wertvollen ehrenamtlichen Arbeit des Infobus-Teams durch die Regierung von Oberbayern habe ich bereits auf politischer Ebene scharf kritisiert und einen entsprechenden Antrag zur Aufhebung des Zugangsverbots eingebracht. Den juristischen Weg sehe ich aufgrund der aktuellen Unverbesserlichkeit der CSU im Bereich der Asylpolitik als sehr sinnvoll an.“ Der Münchner Flüchtlingsrat hofft auf eine baldige Gerichtsverhandlung und einen positiven Ausgang der Klage, damit die unabhängige Asylverfahrensberatung wieder so effektiv wie möglich gestaltet werden kann.

 

Hier könnt Ihr zu diesem Thema einen Radiobeitrag des Bayrischen Rundfunks hören.

Abschiebung nach Afghanistan am 11.09.18

Am Dienstag, 11.09.2018, findet die nächste Abschiebung nach Afghanistan statt. Bitte informiert euch und eure Bekannten und sucht rechtzeitig anwältliche Unterstützung und Beratung auf. Hier nochmal die Warnhinweise vom Bayerischen Flüchtlingsrat: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

Beliebte #ausgehetzt-Schilder werden zur Charity-Aktion

„A Mass statt Hass“, „Grantln – Ja! Hetzn – Nein!“ und „Mi Heimat es su Heimat“ – was am 22. Juli 2018 mit einigen improvisierten Schildern auf der #ausgehetzt-Demo in München begann, wurde schnell zum Internet-Hit und hundertfach geteilt. Nun haben sich die beiden Trachtler aus Riedering bei Rosenheim entschlossen, diese Öffentlichkeit für einen guten Zweck zu nutzen – ab sofort verkaufen sie unter der Homepage www.mass-statt-hass.de T-Shirts, deren Reinerlös von 15,00 € direkt an den Münchner Flüchtlingsrat geht.

Dass einige bayrische Politiker Elemente der bayrischen Kultur, christliche Werte und den Begriff „Heimat“ für Wahlkampfzwecke und für eine Politik der Abgrenzung missbrauchen, störte die beiden Trachtler schon lange. Kurzerhand entschlossen Georg Staber und Alexander Maria Dhom an der #ausgehetzt-Demo teilzunehmen – und das ganz bewusst mit Lederhose und Hut. „Uns geht es einfach darum zu zeigen, dass nach unserem Verständnis bayrische Kultur nichts mit Ab- und Ausgrenzung zu tun hat. Ich bin es einfach leid, dass sich Politiker im Trachtenjanker ins Bierzelt stellen, dann gegen Geflüchtete hetzen und das als bayrisch und christlich verkaufen wollen“, erklärt Alexander seine Motivation. Auf ihrer Homepage erklären die beiden weiter: „Für uns ist Heimat kein Ort, um den man einen Stacheldraht zieht, Heimat ist ein Garten mit weit offenem Gartentor. Immer größer werdender Hass, sich verbreitende unreflektierte Vorurteile, zunehmende Verrohung der Sprache und ein immer respektloserer Umgang miteinander sind nur einige der Entwicklungen, die in der bayrischen Politik zunehmend Einzug halten“. Drei Sprüche stehen sinnbildlich für diesen Missmut. „A Mass statt Hass“ soll darauf hinweisen, dass man gewisse Themen doch lieber bei einer Mass Bier diskutieren sollte, statt unüberlegten Hass im Internet zu verbreiten. „Grantln – Ja! Hetzn – Nein!“ bezieht sich auf den bayrischen Grant, der nicht selten als Ausrede für so manchen ausländerfeindlichen und unzeitgemäßen Stammtisch-Spruch herhalten muss und „Mi Heimat es su Heimat“ (in Anlehnung an das spanische Sprichwort „Mi casa es su casa“ – „Mein Zuhause ist dein Zuhause“) soll ein positives und einladendes Bild von „Heimat“ vermitteln.

Nun haben sich die beiden Trachtler dazu entschlossen, diese drei Sprüche ihrer Demo-Schilder für einen guten Zweck zu nutzen und um Geld für den Münchner Flüchtlingsrat zu sammeln. Ab sofort verkaufen sie unter der Homepage www.mass-statt-hass.de 100% biologische und fairtrade T-Shirts mit den Sprüchen ihrer Schilder in den Größen S, M, L, XL, XXL und in Kindergrößen. Das Design wurde – angelehnt an die ursprüngliche Schrift der Schilder – vom Münchner Grafik-Designer Michael Wiethaus adaptiert.

Pro verkauftem Exemplar werden 15,00€ direkt als Spende an den Münchner Flüchtlingsrat weitergeleitet, dessen Ziel es ist, die Öffentlichkeit und Politik für die Lebenssituation geflüchteter Menschen zu sensibilisieren und Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer in Fragen des Asylrechts zu beraten.

Über diese Aktion wurde bereits von der Süddeutschen Zeitung berichtet, der entsprechende Artikel ist hier zu finden.