Nächste Sendung des MFR bei Radio LORA am 29.Mai um 17.00 Uhr: „Die neuen Zumutungen für geflüchtete Menschen und ihre Unterstützer“

Am Dienstag, dem 29. Mai kommt bei Radio LORA München die nächste Sendung des Münchner Flüchtlingsrates. In dieser Sendung geht es in verschiedenen Beiträgen um die neuen Zumutungen für Flüchtlinge und ihre Unterstützer. Und da gibt es viele: So hat der Münchner Flüchtlingsrat z.B. damit zu kämpfen, dass seine Beratung im Infobus für Asylbewerber massiv erschwert wird. Die Beratung kann nicht mehr wie früher direkt in den Flüchtlingsunterkünften stattfinden. Dies hat die Regierung von Oberbayern entschieden, die für die Unterkünfte zuständig ist. Wir berichten über die Konsequenzen für den MFR und die Asylsuchenden.
Außerdem haben wir folgende Beiträge in dieser Sendung: Welche Erschwernisse bringt der Koalitionsvertrag von Union und SPD für Flüchtlinge? Wie kommentiert ein Flüchtlingshelfer die Asylpolitik der Regierung? Und: Wie sieht das Leben im Abschiebelager aus?
Wie in der Vergangenheit wird der ausgestrahlte Beitrag mit etwas Verzögerung auch wieder auf unserer Homepage hochgeladen.

Warnhinweis: voraussichtlich nächster Abschiebeflug nach Afghanistan am 22. Mai

Am kommenden Dienstag, den 22. Mai, wird voraussichtlich wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden, diesmal vom Flughafen Frankfurt aus.
Hier verweisen wir hiermit nochmal auf die Zusammenstellung von Hinweisen vom Bayerischen Flüchtlingsrat in deutsch und dari/persisch. Dort findet Ihr Informationen, welche Personengruppen gefährdet sind und welche nicht – außerdem einige Tipps. Generell betroffen sind in Bayern rechtskräftig abgelehnten, alleinstehende Afghanen, besonders wenn Straftaten begangen wurden, trotz Aufforderung keine Tazkira vorgelegt wurde oder sie als Gefährder eingestuft wurden. Eventuell Betroffenen empfehlen wir, Beratung aufzusuchen.
Erneut verurteilen wir das Vorgehen der Bundesregierung  und insbesondere des bayrischen Innenministeriums scharf! Afghanistan ist und bleibt nicht sicher! (mehr Informationen zur Lage in Afghanistan hier)
Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, die schlechte Sicherheitslage zu benennen. Wir fordern weiterhin einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan!
Wie gegen jeden Abschiebeflug wird es auch diesmal wieder eine Demonstration in München geben. Diese startet am Tag der Abschiebung (22.05.) um 18:30 am Lenbachplatz, die Abschlusskundgebung findet am Reiterdenkmal nahe dem Odeonsplatz statt. Mehr Informationen zur Demonstration auch auf Facebook.
Außerdem findet weiterhin im Rahmen der Not-safe-Kampagne die große Banneraktion gegen die Abschiebeflüge statt. Dabei werden alle politischen und zivilen Organisationen, Vereine und Privatpersonen dazu aufgerufen, rund um den Tag der Abschiebung ein großes Banner aufzuhängen und damit Stellung gegen die menschenunwürdige Praxis zu beziehen. Hier könnt Ihr den Entwurf des Banners ansehen. Wenn Eure Organisation daran teilnehmen möchte, wendet euch bitte an kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de. Mehr Informationen zur  Not-safe-Kampagne und der Situation in Afghanistan findet Ihr hier.

Familiennachzug zu UMFs: Frist (26.04.) beachten!

Am 12.04.2018 gab es ein  EuGH-Urteil zum Familiennachzug zu unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen. Demnach haben alle jungen Geflüchteten, die zum Zeitpunkt der Asylantragsstellung minderjährig waren und ihnen dann die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, ein Recht auf Familiennachzug. Also auch dann, wenn sie inzwischen über 18 Jahre alt sind.

ProAsyl schreibt dazu:

„Allen betroffenen jungen Flüchtlingen (die GFK-Anerkennung ist Voraussetzung) ist zu raten, sich fachlich beraten zu lassen und fristwahrend (innerhalb von 2 Wochen = bis 26.04.2018) einen Antrag auf Familiennachzug (Nachzug der Eltern) zu stellen, wenn sie bei Asylantragstellung noch minderjährig waren. Komplizierter ist die Konstellation, wenn der GFK-Status erst nach einer entsprechenden Klage erteilt wurde, aber auch hier müsste eigentlich der Grundsatz der EuGH-Entscheidung gelten.

Für diejenigen, deren Antrag auf Familiennachzug schon abgelehnt wurde, gibt es auch die Möglichkeit der Remonstration innerhalb eines Jahres nach Ablehnung (siehe auch https://familie.asyl.net/ausserhalb-europas/interventionsmoeglichkeiten-rechtsmittel/, unter Rechtsmittel).“

Und weiter:

„Wenn es jemand nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist schafft, heißt das nicht unbedingt, dass es zu spät ist: Es ist gut möglich, dass Behörden und Gerichte später entscheiden, dass die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist nach Veröffentlichung des EuGH-Urteils (ohne die deutsche Bundesregierung mitgeteilt hat, wie sie das Urteil umsetzen möchte) den Leuten nicht zugemutet werden kann, also auch ein späterer Antrag wirksam ist. Das sollte so schnell wie möglich mit fachkundigen Rechtsanwält_innen geklärt werden. Aber wir denken, dass es ratsam ist, sicherheitshalber den Antrag innerhalb dieser Frist zu stellen, wenn es irgendwie möglich ist. Schaden wird es jedenfalls nicht.“

 

Siehe auch:

Warnhinweis: voraussichtlich nächster Abschiebeflug nach Afghanistan am 24. April

Am 24. April wird voraussichtlich wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Der Abflughafen ist bisher noch unklar.
Hier verweisen wir hiermit nochmal auf die Zusammenstellung von Hinweisen vom Bayerischen Flüchtlingsrat in deutsch und dari/persisch. Dort findet Ihr Informationen, welche Personengruppen gefährdet sind und welche nicht – außerdem einige Tipps. Generell betroffen sind rechtskräftig abgelehnten, alleinstehende Afghanen, besonders wenn Straftaten begangen wurden, trotz Aufforderung keine Tazkira vorgelegt wurde oder sie als Gefährder eingestuft wurden. Eventuell Betroffenen empfehlen wir, Beratung aufzusuchen.
Erneut verurteilen wir das Vorgehen der Bundesregierung  und insbesondere des bayrischen Innenministeriums scharf! Afghanistan ist und bleibt nicht sicher! (mehr Informationen zur Lage in Afghanistan hier)
Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, die schlechte Sicherheitslage zu benennen. Wir fordern weiterhin einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan!
Wie gegen jeden Abschiebeflug wird es aller Voraussicht nach auch diesmal wieder eine Demonstration in München geben. Für genauere Informationen informiert Euch im Vorfeld auf der Website des BFR oder auf Facebook.
Außerdem ist diesmal eine große Banneraktion gegen die Abschiebeflüge geplant. Dabei werden alle politischen und zivilen Organisationen, Vereine und Privatpersonen dazu aufgerufen, am Tag der Abschiebung ein großes Banner aufzuhängen und damit Stellung gegen die menschenunwürdige Praxis zu beziehen. Hier könnt Ihr den Entwurf des Banners ansehen. Wenn eure Organisation daran teilnehmen möchte, wendet euch bitte an kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de. Mehr Informationen zur Banneraktion hier – das Ganze wird organisiert von der Karawane München und dem Bayrischen Flüchtlingsrat, die Kosten betragen 55€ pro Banner (3,5m x 1,5m).