Verschärfung des Asylrechts im Windschatten der aktuellen Abschiebedebatten – Bundesregierung plant massive Kriminalisierung von Asylsuchenden und Beratungsstellen
Vergangene Woche hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Gesetzesentwurf für das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ vorgelegt, dieses soll noch diesen Monat im Kabinett verabschiedet werden. Vorgeblich sollen damit vor allem Abschiebungen erleichtert werden. Das