Fortbildungsreihe Oktober/November

Im Oktober und November gibt es eine ganze Reihe neuer Fortbildungen und Vorträge rund ums Thema Asyl. Die Fortbildungen richten sich überwiegend an Ehrenamtliche, aber auch Hauptamtliche sind sehr willkommen. Die Fortbildungen umfassen alles vom Basiswissen über Vertiefungen, Dublin-Verfahren, Familiennachzug, Arbeit und Ausbildung, Wohnungssuche, Anhörungsvorbereitung und Argumentationstraining gegen RechtspopulismusHier findet Ihr das genaue Programm mit allen Daten. Sendet eure Anmeldung bitte an info[at]muenchner-fluechtlingsrat.de. Wir freuen uns auch darüber, wenn ihr das Angebot in euren Netzwerken weiterleitet.

Auswertung der Umfrage zu Ausbildungs- und Arbeitsverboten für Geflüchtete

Vor einiger Zeit haben wir um Teilnahme bei einer Umfrage zu Ausbildungs- und Arbeitsverboten gebeten, nun ist es an der Zeit diese Ergebnisse auszuwerten.

Es haben über 100 Personen an der Umfrage teilgenommen. Die Teilnehmer sind mehrheitlich aus Pakistan, Afghanistan oder Nigeria und zwischen 18 und 35 Jahre alt, vereinzelt auch älter. Arbeitsverbote durch die Ausländerbehörde scheinen somit nicht speziell für eine Personengruppe zu treffen, sondern sind ein übergreifendes Problem. Auch die entscheidenden Ausländerbehörden sind gleichmäßig über Bayern verteilt, lediglich aus Erding sind uns mehr Fälle bekannt.

Aus den Daten wird schnell ersichtlich, dass sich ca. 70% der von den Verboten Betroffenen im Klage- und damit noch im laufenden Asylverfahren befinden – weitere 12% haben noch gar keinen BAMF-Bescheid erhalten. Als Grund des Verbots wird jedoch in der Hälfte der Fälle ein negativer BAMF-Bescheid angeführt. Ebenfalls in jeweils ca. 50% der Fälle wurde die Bleibeperspektive und/oder der fehlende Identitätsnachweis angeführt. Hier ist jedoch anzumerken, dass bei noch laufendem Verfahren weder entschieden werden kann, wie die Perspektive aussieht, noch sollte von den Geflüchteten ein Identitätsnachweis verlangt werden, da es nicht zumutbar ist, dass sie sich an ihre Heimatbehörden wenden! Die oft von öffentlichen Stellen angeführten Gründe Straftaten (5%), sicheres Herkunftsland (4%) oder fehlende Deutschkenntnisse (15%) sind nicht annähernd so stark repräsentiert. Auch ein fehlender Bildungsgrad oder -wille kann nicht angeführt werden, denn 35% der Abgelehnten haben erfolgreich eine Berufsintegrationsklasse abgeschlossen und 55% mindestens einen Deutschkurs besucht. Weitere 16% besuchen derzeit noch eine Berufsintegrationsklasse. Lediglich 10% haben noch keine Bildungshistorie in Deutschland.

Besonders schockierend ist die Tatsache, dass die Hälfte der Personen, die nun ein Arbeits- oder Ausbildungsverbot erhalten haben, bereits zuvor eine genehmigte Arbeits- oder Ausbildungsstelle hatten. Arbeitende Geflüchtete werden somit durch die Entscheidung der Behörden aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis gerissen und in die Abhängigkeit von Sozialleistungen gezwungen!

Der Schluss, dass Ausbildungs- und Arbeitsverbote erteilt werden, um die eingeführte 3+2-Regelung sowie eine Verfestigung der Integration zu verhindern, liegt leider nahe. Die 3+2 Regelung bzw. Ausbildungsduldung soll Asylbewerber, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, ermöglichen eine angefangene 3-jährige Ausbildung beenden dürfen und anschließend 2 Jahre in diesem Beruf zu arbeiten, ohne dabei abgeschoben zu werden. Da diese Regelung nur nach erteilter Ausbildungserlaubnis in Kraft treten kann, wird diese praktisch komplett ausgehebelt.

Die Folgen von Ausbildungs- und Arbeitsverboten sind fatal. Nicht nur sind das Arbeitsleben und damit auch die Möglichkeit eines selbstständigen und selbstbestimmten Lebens ein essenzieller Grundpfeiler einer gelungenen Integration. Frustrierte Arbeitgeber bleiben auf unbesetzten Lehrstellen und Arbeitsplätzen sitzen, während die persönlichen und besonders psychischen Folgen für die zu weiteren Monaten des unfreiwilligen Nichtstuns Verdammten immens sind. Beides sind Argumente, die nicht im Interesse der Gesellschaft sein können. Aus diesen Gründen verurteilen wir diesen neuen Trend zu Verboten scharf und hoffen weiterhin auf ein Umdenken in den zuständigen Ausländerbehörden und der Politik.

Antworten Wahlprüfsteine

Wir haben an die Münchner Bundestagkandidaten und Kandidatinnen Wahlprüfsteine bzgl. ihrer Position zu wichtigen asylpolitischen Themen (u.a. Afghanistan, Transitzentren, Resettlement, Familiennachzug) geschickt. Die Wahlprüfsteine könnt ihr hier nachlesen.

Hier die Antworten, die wir bis jetzt bekommen haben:

Hier die allg. Antwort der Partei Die Linke

Hier noch die seperate Antwort von Brigitte Wolf, Die Linke

Hier die Antwort von Dieter Janecek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hier die Antwort von Lukas Köhler, FDP

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan

Kaum ist der neue Lagebericht zu Afghanistan erschienen, schon setzt die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan fort. Nächsten Dienstag 12.09. soll der nächste Flieger nach Afghanistan von dem Flughafen Düsseldorf aus gehen. Wir haben von einem Betroffenen aus München gehört, der bereits heute, also knapp eine Woche vorher von der Polizei mitgenommen wurde. Wenn das der Dauerzustand wird, dann wird es sehr schwierig gefärdete Personen rechtzeitig zu warnen. Hier nochmal die Zusammenstellung von Hinweisen vom Bayerischen Flüchtlingsrat in deutsch und dari. Das Vorgehen der Bundesregierung ist auf’s Schärfste zu verurteilen. Afgahnistan ist nicht sicher und der neue Lagebericht zu Afghanistan liefert keine relevanten Informationen, die eine Abschiebung egal von wem rechtfertigen würden. Hier nochmal die Pressemittelung von ProAsyl zum Lagebericht.