Pressemitteilung 16.12.2020

Harter Lockdown und gleichzeitige Wiederaufnahme von Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan Heute treten bundesweit verschärfte Maßnahmen in Kraft. Bis vorerst 10. Januar bleiben die meisten Einzelhandelsgeschäfte geschlossen, es gelten weiterhin strenge Kontaktbeschränkungen, ab 21 Uhr gilt eine Ausgangssperre in Bayern. Das alles wird umgesetzt, weil die Regierung die Realität der Corona-Pandemie anerkennt. Angesichts der steigenden Infektionszahlen werden diese Maßnahmen zum Schutz aller umgesetzt. Ebenso am heutigen Tag werden die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen, nach neun-monatiger pandemie-bedingter Unterbrechung. In Afghanistan herrscht seit über vier Jahrzehnten Krieg, aktuell ist der Krieg dort der tödlichste Konflikt weltweit. Obwohl sich die Kriegslage in Afghanistan in den letzten Jahren konstant verschärfte, sank die Anerkennungsquote für Geflüchtete aus Afghanistan. Im aktuellen UN-Lagebericht ist die Rede von zahlreichen Angriffen allein in der letzten Woche, auch in der Hauptstadt Kabul. Erst vor vier Tagen detonierten Raketen am Flughafen Kabul und in Wohngebieten. Die Realität des Krieges in Afghanistan wird also offensichtlich von Seiten der Bundesregierung, allen voran dem Bundesinnenministerium, nicht anerkannt. Die Faktenlage über Afghanistan wird bewusst ignoriert, um weiterhin Abschiebungen forcieren zu können. Dass am heutigen Tag diese beiden Ereignisse – harter Lockdown in Deutschland und Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan – zusammenfallen, macht deutlich, dass Deutschland mit zweierlei Maß misst, was den Schutz von Menschen sowie die Achtung und Wahrung von Menschenrechten angeht. Wir erinnern und bestehen darauf, dass der Schutz aller Menschen gleichermaßen viel wert sein muss. Der Münchner Flüchtlingsrat fordert ohnehin angesichts der Kriegslage in Afghanistan, aber noch mit Nachdruck aufgrund der Verschärfung der dortigen Situation durch die Covid-19-Pandemie einen sofortigen Abschiebestopp.