Pressemitteilung anlässlich des Weltflüchtlingstags 2018

München, 20.06.2018: Am heutigen Mittwoch, findet der von den Vereinten Nationen eingerichtete Weltflüchtlingstag statt. Besonders in der heutigen Zeit, in der der öffentliche Diskurs rund um das Thema Flucht von populistischen und menschenverachtenden Forderungen geprägt ist und eine Asylrechtsverschärfung auf die nächste folgt, ist ein derartiger Aktionstag besonders wichtig. Deshalb stehen wir auch in München mit einem bunten Fest im Bellevue di Monaco für eine offene Gesellschaft mit Teilhabe für alle Menschen ein. Neben einem Festtag, ist dieses Datum aber insbesondere auch eine Anregung dafür, sich die aktuelle Situation Geflüchteter in der Welt aber insbesondere auch in Deutschland, ins Gedächtnis zu rufen.
Während weltweit mit 68,5 Millionen Personen mehr Menschen denn je auf der Flucht sind, schottet sich Europa mit seinem Grenzregime unter der Federführung von Deutschland immer weiter ab und entzieht sich der Verantwortung. Immer weniger Geflüchtete erreichen Deutschland – jedoch nicht, weil sich die Situation gebessert hat. In afrikanischen Ländern, insbesondere in Transitländern, wird die Zusammenarbeit mit Regimen forciert, um die Flucht an sich zu bekämpfen. Unangetastet jedoch bleiben die eigentlichen Fluchtursachen – Kriege, Hunger, Armut und ungleiche Verteilung des Reichtums haben Hochkonjunktur.
Auch in Deutschland hat sich die Situation Geflüchteter weiter verschlechtert. Das tägliche Leben ist dominiert von Isolation, bürokratischen Schikanen und Leistungskürzungen. Anstelle einer Politik der Integration ist eine Politik der Abschreckung getreten. Die inoffizielle Devise der Bundesregierung und insbesondere des bayrischen Innenministeriums ist es, Geflüchtete so schlecht wie gerade noch öffentlich vertretbar zu behandeln, um weitere Personen abzuschrecken und Neuankömmlinge möglichst schnell zur Rückreise zu bewegen. Die Einrichtung von sogenannten AnkER-Lagern – faktisch rechtsfreie Räume abseits des kritischen Blicks der Öffentlichkeit – ist nur der letzte Schritt dieser Politik und fügt sich nahtlos in das Gesamtbild aus Arbeitsverboten, Asylbewerberleistungsgesetzen und Residenzpflicht ein. Auch bisherige absolute Tabus, wie Abschiebungen in Kriegsgebiete, werden mittlerweile gebrochen. Die politische und mediale Hetze trägt auch in der Gesellschaft Früchte, und Übergriffe und Hassbotschaften nehmen zu. Zu guter Letzt wird mittlerweile selbst in der Presse der Ruf nach einer „Law and Order“-Politik stark – ein in unseren Augen sehr beunruhigender Trend.
„Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, endlich zu einer verantwortungsvollen, menschlichen und langfristig durchdachten Flüchtlingspolitik zurückzukehren und sinnlose populistische Symbolpolitik sowie die unbegründete Angstmache einzustellen.“ sagt Rebecca Kilian-Mason, Geschäftsführerin des Münchner Flüchtlingsrates.
Zu guter Letzt gibt es jedoch immer noch einen Lichtblick: das zivilgesellschaftliche Engagement ist nach wie vor ungebrochen. Viele Ehrenamtliche lassen sich nicht unterkriegen und symbolisieren weiterhin die offene Gesellschaft, die wir uns alle wünschen. „Insbesondere deshalb ist ein Tag wie der heutige besonders wichtig, um ein Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft zu setzen und Probleme ins öffentliche Bewusstsein zu rufen.“, so Elif Beiner vom Münchner Flüchtlingsrat.