Zugangsverbot des Infobus: Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrates vom 10.09.18

Regierung von Oberbayern hemmt bürgerschaftliches Engagement und damit unabhängige Asylverfahrensberatung – Landtagsabgeordnete Christine Kamm zu Besuch beim ausgesperrten „Infobus“.

Die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter des „Infobus für Flüchtlinge“ haben seit Januar 2018 keinen Zugang zu den Erstaufnahme- und ANKER-Einrichtungen. Da das von der Regierung von Oberbayern verhängte Zugangsverbot gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt, hat der Münchner Flüchtlingsrat, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Heinhold, Klage eingereicht. Während sich das Klageverfahren beim Verwaltungsgericht hinzieht, wird das langjährige bürgerschaftliche Engagement vieler Infobus-Mitarbeiter erschwert und den Asylsuchenden ihr Recht auf eine unabhängige Asylverfahrensberatung verwehrt.
Als Kooperationsprojekt des Münchner Flüchtlingsrates und amnesty international wurde der Infobus 2001 gegründet. Das von der Landeshauptstadt München und der UNO-Flüchtlingshilfe geförderte Projekt berät Geflüchtete direkt nach ihrer Ankunft muttersprachlich zum Asylverfahren. Im letzten Jahr konnten über 2570 Asylsuchende von dem niederschwelligen Beratungsangebot profitieren. Um dem kafkaesken Asylverfahrensprozess entgegenzuwirken, setzen sich vor allem viele Ehrenamtliche beim „Infobus“ ein. Die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter, die sich teils seit Projektbeginn engagieren und Geflüchtete unabhängig zum Asylverfahren beraten, sind empört und fühlen sich kriminalisiert. „Dass die Regierung von Oberbayern nach über 15 Jahren Projektarbeit dem Infobus aus vorgeschobenen «Brandschutz- und Sicherheitsgründen» den Zugang zu den Erstaufnahme- und ANKER-Einrichtungen verwehrt, reiht sich in die momentane Hetzkampagne der bayerischen Politik ein“, so Projektleiterin Elisabeth Fessler. Während das Infobus-Team vor dem Zugangsverbot mit dem Büromobil auf das Gelände der Unterkünfte fahren konnte, steht das Infomobil nun in unmittelbarer Nähe zu teils stark befahrenen Straßen – je nach Parkplatzsituation. Die Beratung in einem geschützten Raum ist so für Geflüchtete nicht mehr möglich. Die asylpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Christine Kamm, besucht den ausgesperrten Infobus am 10.09.2018 für eine Beratungsstunde und solidarisiert sich damit mit dem Projekt. Christine Kamm dazu: „Der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung während des Asylverfahrens ist kein Gnadenrecht, sondern bindende EU-Norm und damit Basis unseres Rechtsstaats. Die willkürliche Beschneidung dieses Rechts und die Behinderung der so wertvollen ehrenamtlichen Arbeit des Infobus-Teams durch die Regierung von Oberbayern habe ich bereits auf politischer Ebene scharf kritisiert und einen entsprechenden Antrag zur Aufhebung des Zugangsverbots eingebracht. Den juristischen Weg sehe ich aufgrund der aktuellen Unverbesserlichkeit der CSU im Bereich der Asylpolitik als sehr sinnvoll an.“ Der Münchner Flüchtlingsrat hofft auf eine baldige Gerichtsverhandlung und einen positiven Ausgang der Klage, damit die unabhängige Asylverfahrensberatung wieder so effektiv wie möglich gestaltet werden kann.

 

Hier könnt Ihr zu diesem Thema einen Radiobeitrag des Bayrischen Rundfunks hören.