Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrats zum Tag des Ehrenamtes am 05.12.2018

Ehrenamtliches Engagement durch restriktive Asylpolitik massiv erschwert, Solidarity City als positiver Gegenentwurf für eine offene und solidarische Gesellschaft

In Zeiten, in denen aus den Reihen der prozentual stärksten Partei Bayerns Wörter wie „Asyltourismus“ verwendet werden, in denen die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet wird und Asylsuchende in sogenannten AnkER-Zentren isoliert und abseits von der Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe untergebracht werden, ist die Situation für ehrenamtliche Unterstützer*innen oftmals frustrierend und für die betroffenen Schutzsuchenden unhaltbar. Die aktuelle Politik der Repression und Ausgrenzung, die sich in restriktiver behördlicher Praxis wiederspiegelt, löst bei den Ehrenamtlichen Unverständnis und Empörung aus.

„Vor den AnkER-Einrichtungen zu stehen und das Gefühl zu haben hier mit seinem Engagement für die Rechte von geflüchteten Personen nicht erwünscht zu sein, lässt mich an der Auffassung der Politik bei der Umsetzung von Menschenrechten zweifeln. Ich sehe für mich jedoch seither eine noch größere Notwendigkeit mich beim Infobus für Flüchtlinge zu engagieren. Die Leute über ihren derzeitigen Standpunkt in ihrem Asylverfahren aufzuklären und sie nicht in der Isolation der Lager allein zu lassen, ist mir ein großes Anliegen.“ Julian Rapp, Ehrenamtlicher beim Infobus für Flüchtlinge

Die vergleichsweise guten Ankunftsbedingungen für geflüchtete Personen in München waren neben den begrüßenswerten kommunalen Entscheidungen der Stadt München auch dem Engagement der vielen ehrenamtlichen Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft geschuldet.  Durch die isolierte Unterbringung in den AnkER-Zentren, die das Engagement aus der Zivilgesellschaft durch Zugangsverbote maßgeblich erschweren, wird dieser positiven Entwicklung der Riegel vorgeschoben.

„Die bisherigen Bemühungen und Errungenschaften für eine offene und solidarische Gesellschaft werden durch die gegenwärtige Politik leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wir fordern hier ein Umdenken: Nur die ausgrenzenden und hetzenden Stimmen sogenannter „besorgter Bürger“ zu hören und in ihren Bedürfnissen und Ängsten zu verstehen, ist schlichtweg ein Irrweg. Die Vielen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen und eine Politik fordern, die die Diversität der Gesellschaft anerkennt, fühlen sich durch die aktuellen politischen Debatten und Entscheidungen immer weniger repräsentiert.“ Katharina Grote, Ehrenamtskoordinatorin, Münchner Flüchtlingsrat

Viele der ehrenamtlichen Unterstützer*innen brachte das Engagement für geflüchtete Personen auch zu einem politischen Engagement. Sie setzen sich dort für die Politik der globalen gemeinsamen Verantwortung und Solidarität ein, die von vielen Politiker*innen nicht zu erwarten ist. In München hat sich aus einer Willkommenskultur eine Ankommens – und Bleibekultur entwickelt. Am Donnerstag den 06.12.2018 laden das Alarmphone München, die Karawane München, Seebrücke München das Bellevue di Monaco, der Bayerische und der Münchner Flüchtlingsrat um 19 Uhr zu einer Vernetzungsveranstaltung ein, um die Ideen einer Solidarity City für München zu diskutieren.
Seit den 1970er Jahren haben sich weltweit über 250 Städte zu Zufluchtsstädten erklärt. Sie wollen allen Bewohner*innen unabhängig von Herkunft und Status einen Zugang zu Rechten, öffentlichen Dienstleistungen gewährleisten und weigern sich, an Repressionsmaßnahmen gegen illegalisierte Menschen und an Abschiebungen mitzuwirken. Wir sehen in den Ideen der Solidarity Cities eine Chance die gewachsenen Strukturen der Zivilgesellschaft zu verstetigen und durch das gemeinsame formulieren politischer Forderungen mehr Gehör zu finden.