Pressemitteilung: Münchner Flüchtlingsrat erhebt Klage gegen Regierung von Oberbayern wegen Zugangsverbot des Infobusses

Regierung von Oberbayern schließt die Tore für Asylverfahrensberater des Infobusses

Dem Infobus für Flüchtlinge wurde zu Beginn dieses Jahres von der Regierung von Oberbayern ohne stichhaltigen Grund der Zutritt zu den Erstaufnahmeeinrichtungen in Oberbayern untersagt. Einzig denkbarer Anlass für das Verbot war die Anfrage auch im Transitzentrum Ingolstadt eine ähnliche Beratung wie in München anzubieten. Mit dem Zugangsverbot verstößt die Regierung von Oberbayern gegen unionsrechtliche Vorgaben. Der Münchner Flüchtlingsrat wird, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Heinhold, Klage dagegen einreichen.

Als Kooperationsprojekt des Münchner Flüchtlingsrates und amnesty international wurde der Infobus 2002 gegründet. Das von der Landeshauptstadt München und der UNO-Flüchtlingshilfe geförderte Projekt berät Geflüchtete direkt nach ihrer Ankunft muttersprachlich zum Asylverfahren. Im letzten Jahr konnten über 2570 Asylsuchende von dem niederschwelligen Beratungsangebot profitieren. Während das Infobus-Team bisher mit dem Büromobil auf das Gelände der Unterkünfte fahren konnte, muss der Infobus jetzt draußen bleiben. Damit wird es den Asylsuchenden erschwert, ihr Recht auf eine unentgeltliche und unabhängige Asylverfahrensberatung wahrzunehmen. „Es ist empörend, wie die Regierung von Oberbayern bewusst eine Arbeit behindert, die zum Empowerment der Geflüchteten und damit zu einem fairen Asylverfahren beiträgt“, so Projektleiterin Elisabeth Fessler. Mehrfache Versuche des Münchner Flüchtlingsrates mit der Regierung in Kontakt zu treten wurden ignoriert. Diese zeigte sich nicht dialogbereit und auch die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung konnte nicht vermitteln. Am 08.01.18 wurde von der Sachgebietsleitung endgültig ein schriftliches Hausverbot ohne nachvollziehbare Begründung erteilt. Der Ausgang des Rechtsstreits wird bundesweit für viele Flüchtlingshelfer von großer Bedeutung sein. Nicht nur in München haben Asylberater von NGOs immer wieder Schwierigkeiten Zutritt zu den Unterkünften, insbesondere Transitzentren, zu erhalten.

„Im komplexen Asylverfahren ist es für neu angekommene Flüchtlinge wichtig vom ersten Tag an einfachen Zugang zu Beratung zu haben. Geflüchtete verfügen bei der Ankunft weder über die Ortskenntnis noch über die Finanzen externe Angebote wahrnehmen zu können. Besonders vulnerable Personengruppen sind betroffen“, sagt die Geschäftsführerin Rebecca Kilian-Mason. Der Münchner Flüchtlingsrat fordert, dass sich die Tore der Erstaufnahmeeinrichtungen für das Projekt Infobus wieder öffnen.