Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag

Vor dem Virus sind alle gleich? Nein. Ja, die Zahl der Neuinfizierten ist in München spürbar und signifikant gesunken. Und dennoch: Wer in großen Massenunterkünften leben muss, lebt deutlich gefährlicher. Zahlreiche Asylsuchende waren und sind zusätzlich nicht ausreichend über die gegenwärtigen Schutzmaßnahmen informiert worden. Die Landesregierung ignoriert immer wieder die Tatsache, dass die Unterbringung auf engstem Raum ein erhöhtes Risiko mit sich bringt. Die daraus resultierenden Abschottungsmaßnahmen der Unterkünfte sind wiederum grob fahrlässig und verstärken folglich die gesellschaftliche Isolation. Bereits zwei Bewohner sind in Verbindung mit Covid-19 gestorben: „Fremdbestimmungsrechte erleben gerade Hochkonjunktur. Massenunterkünfte stellen eine Gefahr für alle Bewohner*innen dar und sollten geschlossen werden“ fordert Adam Yamani vom Münchner Flüchtlingsrat. In der aktuellen Situation werden bereits bestehende soziale Ungleichheiten noch sichtbarer. Dabei sind besonders diejenigen Menschen betroffen, die schon zuvor unter prekären Bedingungen gelebt haben – darunter Geflüchtete. Besonders am anstehenden Weltflüchtlingstag muss zum Einen auf die Situation von Geflüchteten aufmerksam gemacht und zum Anderen die Forderung nach transnationaler Solidarität laut werden. Alle 28 Minuten ist ein Mensch gezwungen, seine Heimat zu verlassen. Über 79 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Allerdings war es im Jahr 2019 lediglich 3,5 Millionen, also ca. 5 Prozent an Geflüchteten möglich, Asyl zu beantragen. Die nationalstaatlichen asylrechtlichen Entscheidungen während der Pandemie hatten zum Ziel, diese Zahlen noch niedriger zu halten. Darüber hinaus wurde und wird Corona als Begründung herangezogen, Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme auszusetzen, während alle Mitarbeiter*innen des BAMFs ohne Probleme aus dem Ausland zurückgeholt werden. Aber gerade zu Zeiten einer Pandemie müssen auch diese Aufnahmen von Geflüchteten fortgesetzt und Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer schnell durchgeführt werden, um Menschen aus den katastrophalen inhumanen Bedingungen, unter anderem von den griechischen Inseln, zu holen. Aber auch in Deutschland darf nicht weggeschaut werden. Während die Politik hier größtenteils den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts folgt, ignoriert sie zugleich dessen Empfehlungen bezüglich der Massenunterkünfte für Geflüchtete – eine Art der Unterbringung, die per se ein erhöhtes Ansteckungsrisiko mit sich bringt. Die verheerenden infektionspolitischen und psychosozialen Auswirkungen dieser fatalen Unterbringung wurden erst kürzlich von einer Studie der Uni Bielefeld bestätigt. Laut dieser steigt das Ansteckungsrisiko in Sammelunterkünften auf 17 %. Trotzdem werden die Menschen nicht dezentral untergebracht. Stattdessen wurde in vielen Fällen eine pauschale Quarantäne für Unterkünfte ausgesprochen; unabhängig davon, ob die Bewohner*innen erkrankt oder getestet worden waren. Damit gilt de facto eine Ausgangssperre für viele Geflüchtete, obwohl mehrere Ministerpräsident*innen lediglich eine Ausgangsbeschränkung erlassen hatten.   Offensichtlich wird hier, dass die Auslegungen der politischen Entscheidungen bezüglich der Eindämmung des Virus gravierend variieren und eine Teilung der Gesellschaft Realität ist. Der Münchner Flüchtlingsrat fordert am heutigen Weltflüchtlingstag eine Asylpolitik, die nicht auf Abschottung und Restriktion beruht, sowie vor allem eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten.