Statement vom Münchner Flüchtlingsrat zur 5. Abschiebung nach Afghanistan am 24.02.2017

Montagabend wurde vom Münchner Flughafen erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt. Betroffen waren 14 Afghanen, davon 3 aus Bayern aus den Städten München und Nürnberg. Die uns bekannten Personen waren sehr gut integrierte Menschen mit Arbeit, Partnerschaft und guter Perspektive auf Bleiberecht.

Durch den strategischen Zeitpunkt und die Art der Durchführung der Abschiebung werden für die Betroffenen jegliche Rechtschutzmöglichkeiten ausgehebelt. Einige betroffene Personen werden bewusst Freitagabend in Abschiebehaft genommen und können somit vor der Abschiebung am Montag kaum rechtliche Schritte dagegen einleiten.

Diese Abschiebung zeigt das rigorose und zynische Vorgehen der Bundesregierung, insbesondere angesichts der jüngsten Anschläge in Afghanistan nur drei Tage vor der Abschiebung. Mit dem Argument angeblich sicherer Gebiete in Afghanistan  rechtfertigt die Regierung Abschiebungen nach Afghanistan. Doch der letzte Anschlag mit 140 Toten in dem Gebiet Balch, die von der Bunderegierung als sichere Provinz deklariert wird, zeigt dass es in Afghanistan derzeit faktisch keine sicheren Gebiete gibt.

Der Münchner Flüchtlingsrat verurteilt jegliche Form der Abschiebung nach Afghanistan. Wir raten allen Afghanen mit rechtskräftiger Ablehnung im Asylverfahren (Ablehnung vom BAMF und Verwaltungsgericht)  dringend, rechtliche Beratung bei erfahrenen (!!!) FachanwältInnen und Beratungsstellen aufzusuchen. Leider müssen wir immer wieder die Erfahrung machen, dass nicht alle AnwältInnen ausreichend mit dem Asyl- und Aufenthaltsrecht vertraut sind.

Des Weiteren appellieren wir an alle Ehrenamtlichen sich weiter gegen Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen. Durch Einzelfallarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Protestaktionen. Haltet euch über Abschiebungen nach  Afghanistan informiert.

Ausführliche Informationen und Hinweise für afghanische Geflüchtete und ihre BeraterInnen gibt es auf der Seite von ProAsyl hier: https://www.proasyl.de/hintergrund/hinweise-fuer-afghanische-fluechtlinge-und-ihre-beraterinnen/

Eine Zusammenfassung von Informationen gibt es vom Bayerischen Flüchtlingsrat:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/Warnhinweise%20Afghanistan.pdf

Für die Mailinglinste Afghanistan-Abschiebungsalert kann man sich hier eintragen: https://my.antira.info/mailman/listinfo/afghanistan-abschiebungsalert