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Save Me-Stellungnahme zum Evakuierungs-Mechanismus aus Ruanda

UNHCR / I. Brandau / 18 May 2006

Im Oktober 2018 reisten 247 Geflüchtete, die über Niger aus Libyen evakuiert wurden, nach Deutschland ein. Die Aufnahme dieser Personen fand im Rahmen des von Deutschland zugesagten Resettlement-Kontingentes von 10.200 Personen für die Jahre 2018/19 statt. 2017 hatte sich Niger bereit erklärt, Geflüchtete aus Libyen aufzunehmen, die dann auch weiter nach Europa und Nordamerika umgesiedelt werden sollten. Dieser Evakuierungs-Mechanismus funktioniert allerdings nicht so wie geplant, da kaum Umverteilungen zwischen 2017 und 2019 stattgefunden haben:  2.911 Personen wurden seitdem aus Libyen nach Niger ausgeflogen und lediglich 1.700 von ihnen wurden in EU-Ländern, den USA oder Kanada aufgenommen.[1] Gleichzeitig sind immer noch mehrere tausend Menschen in offiziellen und inoffiziellen Internierungslagern in Libyen inhaftiert, in denen sie regelmäßig Misshandlungen, Folter und Zwangsarbeit ausgesetzt sind.[2] Zudem hat sich die Situation für Geflüchtete in den Lagern im Sommer 2019 durch den militärischen Konflikt um die libysche Hauptstadt Tripoli noch einmal drastisch verschärft. So wurden zum Beispiel am 3. Juli 2019 mehr als 50 Geflüchtete bei der Bombardierung des Camps Tajoura getötet.[3]

Da sich die Situation von Geflüchteten in Libyen weiter verschlechtert und die Evakuierung nach Niger nur schleppend umgesetzt wird, weil die Menschen von dort aus nicht weiterverteilt werden, sollen nun Evakuierungen nach Ruanda stattfinden. Ruanda hatte sich bereits im November 2017 dazu bereit erklärt, Geflüchtete aus Libyen aufzunehmen. Nun gibt es dazu eine Absichtserklärung zwischen der ruandischen Regierung, der Afrikanischen Union und dem UNHCR. Das Evakuierungsprogramm soll durch die EU kofinanziert werden. Zunächst sollen dabei 500 Geflüchtete von Libyen nach Ruanda evakuiert werden. Eine Ausweitung auf bis zu 30.000 Personen ist denkbar.[4] Im September 2019 sind die ersten 66 Personen in Ruanda angekommen, weitere 123 Personen im Oktober.[5] Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass weitere Evakuierungsmechanismen umgesetzt werden, um Menschen aus den libyschen Internierungslagern zu befreien. Andererseits ist es kritisch zu bewerten, dass diese Menschen in ein Land gebracht werden, wo bereits 150.000 Geflüchtete in prekären Verhältnissen leben und staatlicher Gewalt ausgesetzt sind. So wurden beispielsweise in Ruanda im Jahr 2018 bei einem Protest gegen Lebensmittelkürzungen elf Geflüchtete erschossen.[6] Zudem ist unklar, welche Perspektiven die Menschen, die aus Libyen evakuiert wurden, in Ruanda tatsächlich haben werden. Sie erhalten zunächst den Status von Asylsuchenden und als weitere dauerhafte Lösungen nennt der UNHCR alles von Resettlement über Integration in Ruanda bis zu freiwillige Rückkehr in sichere Herkunftsländer – was letztlich bedeutet, dass es vollkommen unklar ist, was die Menschen in Ruanda tatsächlich erwartet.

Die Ko-Finanzierung des Ruanda-Evakuierungsmechanismus durch die EU reiht sich ein in die von der EU verfolgte Politik der Auslagerung von Grenz- und Migrationskontrolle. Dabei scheut sich die EU auch nicht davor, Abkommen mit autoritären Regimen oder Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtslage zu schließen, um die Migration nach Europa zu reduzieren. Im Fall von Libyen zeigt sich die scheinheilige und menschenverachtende Abschottungspolitik der EU besonders deutlich: einerseits klagt die EU die menschenverachtenden Zustände in den libyschen Internierungslagern an und kritisiert, dass die libysche Regierung davon profitiert, andererseits finanziert die EU selbst die entsprechenden Akteure, wie zum Beispiel die sogenannte libysche Küstenwache. Eben diese hält Menschen davon ab, über den Seeweg nach Europa zu kommen und schickt sie, nachdem sie auf dem Meer aufgegriffen wurden, wieder zurück in die Internierungslager.

In diesem Zusammenhang ist auch zu kritisieren, dass sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene zunehmend humanitäre Aufnahmeprogramme nicht nur zum Zweck der Migrationskontrolle instrumentalisiert werden, sondern auch immer wieder gegen das individuelle Recht auf Asyl ausgespielt werden. So äußerte vor kurzem Armin Schuster (CDU), wenn man „irreguläre Migration durch lageangepasste, kurzzeitige und flexible Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen deutlich reduzieren“ würde, bliebe „uns mehr Spielraum für die humanitäre Aufnahme im Rahmen des Resettlement“.[7] Dies verkennt jedoch, dass aktuell nur für 0.3 % der Flüchtenden weltweit ein Resettlement-Platz zur Verfügung steht, was wiederum damit zusammenhängt, dass Staaten freiwillig entscheiden können, ob sie am Resettlement-Programm der Vereinten Nationen teilnehmen wollen.[8] Aus diesem Grund ist auch nicht zu erwarten, dass sich die Aufnahmekontingente in nächster Zeit so bedeutend erhöhen werden, dass sie nur annähernd dem tatsächlichen Bedarf entsprechen würden. Diesem freiwilligen Bereitstellen von Resettlement-Plätzen steht das individuelle Recht auf Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention gegenüber. In Anbetracht dessen ist es vollkommen inakzeptabel, den Mechanismus, der es einer kleinen Gruppe von Geflüchteten ermöglicht, über humanitäre Aufnahmeprogramme Schutz zu finden, dafür zu nutzen, um nicht-staatlich organisierte, individuelle Fluchtbewegungen zu kriminalisieren.

[1] https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/70779.pdf

[2] https://foreignpolicy.com/2019/10/10/libya-migrants-un-iom-refugees-die-detention-center-civil-war/

[3] https://theglobepost.com/2019/07/24/libya-eu-migration-policy/

[4]  https://ffm-online.org/die-option-ruanda/

[5] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruanda-nimmt-fluechtlinge-aus-libyen-auf-16431489.html

[6] https://ffm-online.org/die-option-ruanda/

[7] https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11785486-tuerkei-spd-fraktion-tuerkei-fluechtlingspolitik-entgegenkommen

[8] https://blog.fluchtforschung.net/versprechen-gegeben-versprechen-gebrochen-resettlement-zahlen-seit-2016-mehr-als-halbiert/

Stellenausschreibung: Projektmitarbeiter*in (m/w/d) in Teilzeit bei Save Me

Der Münchner Flüchtlingsrat e. V. sucht zum 01.01.2020 eine/n Projektmitarbeiter/in für 20 Wochenarbeitsstunden für das Projekt „Save Me“ vorerst befristet bis zum 31.12.2020. Save Me setzt sich für die Beteiligung Deutschlands am Resettlement-Programm der Vereinten Nationen ein und ist Teil einer bundesweiten Kampagne. Gleichzeitig ist das Projekt Anlaufstelle für Geflüchtete, die über Aufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen sind und stellt ihnen in München ehrenamtliche Paten zur Seite.

Die Aufgaben:

  • Teilnahme an Netzwerktreffen und sonstigen themenrelevanten Veranstaltungen
  • Erstellen von Statistiken, Prozessdokumentationen, Stellungnahmen und Handreichungen
  • Koordinierung und fachliche Schulung des ehrenamtlichen Teams (Workshops, Patenvermittlungen)
  • Vorbereitung und Durchführung von Informationsveranstaltungen
  • Öffentlichkeitsarbeit (Pflege der Homepage, Newsletter, Social Media Accounts)
  • Unterstützung bei Einzelfällen und Einreisen

 

Anforderungen:

  • abgeschlossenes Studium in themenrelevantem Fach (Politikwissenschaften, Soziologie, Migrationsstudien, etc.)
  • Erfahrung in genannten Arbeitsbereichen und fundiertes Wissen zu migrationspolitischen Themen auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene
  • Berufserfahrung im administrativen Bereich /MS-Office
  • Erfahrung in der Ehrenamtskoordination
  • Flexibilität und Bereitschaft zu gelegentlicher Abend- und Wochenendarbeit
  • sehr gute Deutsch- und Englischkenntnisse in Schrift und Sprache
  • kulturelle und soziale Sensibilität sowie Einfühlungsvermögen

 

Informationen zur Stelle:

  • Tarifliche Vergütung nach TVöD 9
  • ausführliche Einarbeitung und Möglichkeit zu Fortbildungen
  • vorerst befristet auf ein Jahr, flexible Arbeitszeit

 

Bitte schicken Sie Ihre vollständige Bewerbung bis zum 4. November an:
kampagne@save-me-muenchen.de
Die Vorstellungsgespräche finden voraussichtlich vom 18.-22. November statt.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Nina Klofac unter 089/12021715

Die Stellenausschreibung als PDF finden Sie hier.

Veranstaltung: Seenotrettung – Was können wir tun?

Veranstaltung: Seenotrettung – Was können wir tun?

Vortrag und Workshop

Wann: Freitag, 11.10.2019, 18 Uhr

Wo: Münchner Flüchtlingsrat, Goethestraße 53, 80336 München, Raum 006

Weltweit sind so viele Menschen wie nie zuvor auf der Flucht. Auch wenn die Zahlen der im Mittelmeer umgekommenen Menschen seit 2017 rückläufig sind, ertrinken direkt vor den Toren Europas weiterhin täglich Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben. Bis 2. August wurden in diesem Jahr 840 Ertrunkene registriert. Klar ist: Jeder Tod ist einer zu viel und nicht hinnehmbar!

Nachdem die italienische Seenotrettungsleitstelle seit letztem Jahr konsequent an die sogenannte „Libysche Küstenwache“ verweist, hat sich die Situation in der Rettungszone deutlich verschärft. Inzwischen gibt es nur noch wenige NGOs, die weiterhin im Mittelmeer aktiv sind. Sie sind zunehmender Festsetzung ihrer Schiffe und der Kriminalisierung ihrer Crews ausgesetzt. Die „Alan Kurdi“ der Organisation Sea-Eye e.V.  ist noch eines der wenigen freien Schiffe. Sea-Eye fuhr mit eigenen Schiffen 65 Missionen und rettete bis heute 14.621 Menschenleben.

Doch was zwingt Menschen überhaupt dazu ihre Heimat zu verlassen? Weshalb erhoffen sie sich ein besseres Leben in Europa? Wie läuft ein Rettungseinsatz einer NGO im Mittelmeer ab und wie erlebt eine geflüchtete Person selbst eine derartige Überfahrt und Rettungsaktion? Diesen und weiteren Fragen möchten wir im Rahmen dieser Veranstaltung nachgehen und dabei auch einen Blick darauf werfen, wie jeder einzelne von uns solidarisch leben und aktiv werden kann, um Fluchtursachen und damit auch weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern.

  1. Teil: Vorträge (ca. 90 Minuten)
  • Iris Hüttner: Journalistin und Sea-Eye-Aktivistin, war 4 Wochen für Sea-Eye auf Malta und arbeitete in einer NGO zur Verhinderung von Fluchtursachen. Sie gibt einen Input zu rechtlichen Grundlagen und Fluchtursachen.

 

  • Ralph Götting: Paramedic, war im Mittelmeer bei Missionen von Sea-Eye dabei und trainiert die Crews für ihre Einsätze. Er liefert einen kurzen Bericht seiner letzten Mission auf der „Aland Kurdi“ (25. August bis 14. September).

 

  • Filimon Mebrhatom: Journalist und Kameramann, floh als Jugendlicher aus Eritrea und wurde 2014 von der italienischen Marine aus dem Mittelmeer gerettet. Er liest aus seinen Fluchtaufzeichnungen (in deutscher Sprache).

 

  1. Teil: Workshop – Was kann ich tun? (ca. 20 Minuten)

Im anschließenden Workshop möchten wir der Frage nachgehen, welchen Beitrag jede/r einzelne von uns zur Verhinderung von Fluchtursachen im Alltag leisten kann. Hierfür wird zunächst ein Blick auf den Begriff „Flüchtling“ geworfen und über die 17 Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen informiert. Ziel ist es auf interaktive Weise die Teilnehmenden zum aktiven Handeln zu motivieren.

 

Der Eintritt ist frei, wir freuen uns über Spenden.

Veranstalter: Save Me München, Münchner Flüchtlingsrat, Seebrücke München

 

Anmeldungen bitte per Mail an kampagne@save-me-muenchen.de