Aktuelle Themen

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Empfehlungen zum Umgang mit Strafbefehlen

Wir haben eine neue Handreichung zum Umgang mit Strafbefehlen wegen Passlosigkeit erstellt.

Durch die Anzeigen vieler Ausländerbehörden, aber auch nach Polizeikontrollen sind viele Geflüchtete mit einem Strafverfahren wegen Passlosigkeit konfrontiert. Das kann weitreichende Folgen für die betroffene Person haben.

Die gesamte Handreichung ist hier abrufbar:

2020_06_Empfehlungen zum Umgang mit Strafbefehlen wegen Passlosigkeit_MFR

Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag

Vor dem Virus sind alle gleich? Nein.

Ja, die Zahl der Neuinfizierten ist in München spürbar und signifikant gesunken. Und dennoch: Wer in großen Massenunterkünften leben muss, lebt deutlich gefährlicher. Zahlreiche Asylsuchende waren und sind zusätzlich nicht ausreichend über die gegenwärtigen Schutzmaßnahmen informiert worden. Die Landesregierung ignoriert immer wieder die Tatsache, dass die Unterbringung auf engstem Raum ein erhöhtes Risiko mit sich bringt. Die daraus resultierenden Abschottungsmaßnahmen der Unterkünfte sind wiederum grob fahrlässig und verstärken folglich die gesellschaftliche Isolation. Bereits zwei Bewohner sind in Verbindung mit Covid-19 gestorben: „Fremdbestimmungsrechte erleben gerade Hochkonjunktur. Massenunterkünfte stellen eine Gefahr für alle Bewohner*innen dar und sollten geschlossen werden“ fordert Adam Yamani vom Münchner Flüchtlingsrat.

In der aktuellen Situation werden bereits bestehende soziale Ungleichheiten noch sichtbarer. Dabei sind besonders diejenigen Menschen betroffen, die schon zuvor unter prekären Bedingungen gelebt haben – darunter Geflüchtete. Besonders am anstehenden Weltflüchtlingstag muss zum Einen auf die Situation von Geflüchteten aufmerksam gemacht und zum Anderen die Forderung nach transnationaler Solidarität laut werden. Alle 28 Minuten ist ein Mensch gezwungen, seine Heimat zu verlassen. Über 79 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Allerdings war es im Jahr 2019 lediglich 3,5 Millionen, also ca. 5 Prozent an Geflüchteten möglich, Asyl zu beantragen. Die nationalstaatlichen asylrechtlichen Entscheidungen während der Pandemie hatten zum Ziel, diese Zahlen noch niedriger zu halten. Darüber hinaus wurde und wird Corona als Begründung herangezogen, Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme auszusetzen, während alle Mitarbeiter*innen des BAMFs ohne Probleme aus dem Ausland zurückgeholt werden. Aber gerade zu Zeiten einer Pandemie müssen auch diese Aufnahmen von Geflüchteten fortgesetzt und Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer schnell durchgeführt werden, um Menschen aus den katastrophalen inhumanen Bedingungen, unter anderem von den griechischen Inseln, zu holen.

Aber auch in Deutschland darf nicht weggeschaut werden. Während die Politik hier größtenteils den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts folgt, ignoriert sie zugleich dessen Empfehlungen bezüglich der Massenunterkünfte für Geflüchtete – eine Art der Unterbringung, die per se ein erhöhtes Ansteckungsrisiko mit sich bringt. Die verheerenden infektionspolitischen und psychosozialen Auswirkungen dieser fatalen Unterbringung wurden erst kürzlich von einer Studie der Uni Bielefeld bestätigt. Laut dieser steigt das Ansteckungsrisiko in Sammelunterkünften auf 17 %. Trotzdem werden die Menschen nicht dezentral untergebracht. Stattdessen wurde in vielen Fällen eine pauschale Quarantäne für Unterkünfte ausgesprochen; unabhängig davon, ob die Bewohner*innen erkrankt oder getestet worden waren. Damit gilt de facto eine Ausgangssperre für viele Geflüchtete, obwohl mehrere Ministerpräsident*innen lediglich eine Ausgangsbeschränkung erlassen hatten.

 

Offensichtlich wird hier, dass die Auslegungen der politischen Entscheidungen bezüglich der Eindämmung des Virus gravierend variieren und eine Teilung der Gesellschaft Realität ist.

Der Münchner Flüchtlingsrat fordert am heutigen Weltflüchtlingstag eine Asylpolitik, die nicht auf Abschottung und Restriktion beruht, sowie vor allem eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten.

Achtung! Wichtige Fristen für die Identitätsklärung bei Beantragung von Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen

Das Migrationspaket von 2019 hat auch Auswirkungen auf die Fristen für die Identitätsklärung bei einer Beantragung einer Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Fristen zur Identitätsklärung

Um einen Anspruch auf die Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG zu haben, gelten folgende Fristen:

  1. Bei Einreise bis zum 31.12.2016: bei Antragstellung
  2. Bei Einreise ab dem 01.01.2017 und vor dem 01.01.2020: bei Antragstellung, spätestens bis zum 30.06.2020
  3. Bei Einreise nach dem 01.01.2020: innerhalb der ersten 6 Monate in Deutschland

Laut §60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG gilt die Frist als gewahrt, „[…] wenn der Ausländer innerhalb der in den Buchstaben a bis c genannten Frist alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat und die Identität erst nach der Frist geklärt werden kann, ohne dass der Ausländer dies zu vertreten hat.“

Eine Ermessenserteilung bei ungeklärter Identität ist allerdings möglich (§ 60c Abs. 7 AufenthG). D.h. eine Duldung ist möglich, wenn der Antragsteller alles Erforderliche und Zumutbare für die Identitätsklärung unternommen hat. Bei einer Ermessensentscheidung handelt es sich allerdings nicht um einen Anspruch.

Um einen Anspruch auf die Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG zu haben, gelten folgende Fristen (auch für Ehepartner*in):

  • Bei Einreise bis 31.12.2016 und Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses am 01.01.2020: bis Antragstellung
  • in allen anderen Fällen: bis 30.06.2020 
  • Einreise nach dem 01.08.2020: keine Antragstellung möglich

Auch hier ist eine Ermessensentscheidung möglich, wenn die Identität nicht geklärt werden kann, aber alle zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung vorgenommen wurden.