Aktuelle Themen

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Pressemittteilung zum internationalen Tag des Ehrenamtes zieht der Münchner Flüchtlingsrat eine Bilanz (05.12.2019)

Oft werden Menschen, die Geflüchtete ehrenamtliche unterstützen, von Politiker*innen kriminalisiert, eingeschüchtert und etwa als Antiabschiebehelfer*innen bezeichnet.
Trotz oder gerade wegen der politischen Lage kamen auch dieses Jahr monatlich im Schnitt 10 neue Interessent*innen zu unseren Erstinfoabenden für ehrenamtliches Engagement im Bereich Flucht.
Wir sind seit über 30 Jahren der Ansprechpartner* für ehrenamtliches Engagement im Bereich Flucht.
2019 sind 1400 Ehrenamtliche bei uns angebunden und werden durch den Münchner Flüchtlingsrat unterstützt.
Die engagierten Freiwilligen treten in ihrer freien Zeit für die Rechte der geflüchteten Personen ein und tragen mit ihrem Engagement zu einer solidarischen und offenen Stadtgesellschaft bei.
Auch wenn die Politik ihre Arbeit erheblich erschwert und die Anstrengungen oft aussichtslos erscheinen.
Es wird den Engagierten z.B. der Zugang zu den sog. AnkER-Zentren verwehrt, wenn sie die dortigen Bewohner*innen untersützen möchten.
Wir sehen, dass geflüchtete Menschen, welche von engagierten Personen unterstützt werden dadurch oft zu ihrem Recht kommen und durch integrative Unterstützung etwa einen alternativen Aufenthalt erhalten, der ihnen sonst verwehrt geblieben wäre.
„Erst im letzten Austauschtreffen mit den Mentor*innen der Münchner Mentoren berichtete eine sehr engagierte Mentorin von ihren großartigen Erfolgen, die sie nach monatelanger Anstrengung erlangt hatte.“ , berichtet Elif Beiner, Ehrenamtskoordinatorin des Münchner Flüchtlingsrates.
In diesem Sinne will sich der Münchner Flüchtlingsrat e.V. zum heutigen Tag des Ehrenamts bei all den Freiwilligen* bedanken, die unsere Arbeit unermüdlich unterstützen und die Politik dazu auffordern das Engagement der Ehrenamtlichen anzuerkennen und die Situation für die Engagierten sowie der geflüchteten Personen zu erleichtern statt zu erschweren.
Bei Rückfragen:
Elif Beiner, Adam Yamani Gemeinsam Aktiv-Münchner Flüchtlingsrat e.V.
Tel: 0151/15151835 aktiv@muenchner-fluechtlingsrat.de

Save Me-Stellungnahme zum Evakuierungs-Mechanismus aus Ruanda

UNHCR / I. Brandau / 18 May 2006

Im Oktober 2018 reisten 247 Geflüchtete, die über Niger aus Libyen evakuiert wurden, nach Deutschland ein. Die Aufnahme dieser Personen fand im Rahmen des von Deutschland zugesagten Resettlement-Kontingentes von 10.200 Personen für die Jahre 2018/19 statt. 2017 hatte sich Niger bereit erklärt, Geflüchtete aus Libyen aufzunehmen, die dann auch weiter nach Europa und Nordamerika umgesiedelt werden sollten. Dieser Evakuierungs-Mechanismus funktioniert allerdings nicht so wie geplant, da kaum Umverteilungen zwischen 2017 und 2019 stattgefunden haben:  2.911 Personen wurden seitdem aus Libyen nach Niger ausgeflogen und lediglich 1.700 von ihnen wurden in EU-Ländern, den USA oder Kanada aufgenommen.[1] Gleichzeitig sind immer noch mehrere tausend Menschen in offiziellen und inoffiziellen Internierungslagern in Libyen inhaftiert, in denen sie regelmäßig Misshandlungen, Folter und Zwangsarbeit ausgesetzt sind.[2] Zudem hat sich die Situation für Geflüchtete in den Lagern im Sommer 2019 durch den militärischen Konflikt um die libysche Hauptstadt Tripoli noch einmal drastisch verschärft. So wurden zum Beispiel am 3. Juli 2019 mehr als 50 Geflüchtete bei der Bombardierung des Camps Tajoura getötet.[3]

Da sich die Situation von Geflüchteten in Libyen weiter verschlechtert und die Evakuierung nach Niger nur schleppend umgesetzt wird, weil die Menschen von dort aus nicht weiterverteilt werden, sollen nun Evakuierungen nach Ruanda stattfinden. Ruanda hatte sich bereits im November 2017 dazu bereit erklärt, Geflüchtete aus Libyen aufzunehmen. Nun gibt es dazu eine Absichtserklärung zwischen der ruandischen Regierung, der Afrikanischen Union und dem UNHCR. Das Evakuierungsprogramm soll durch die EU kofinanziert werden. Zunächst sollen dabei 500 Geflüchtete von Libyen nach Ruanda evakuiert werden. Eine Ausweitung auf bis zu 30.000 Personen ist denkbar.[4] Im September 2019 sind die ersten 66 Personen in Ruanda angekommen, weitere 123 Personen im Oktober.[5] Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass weitere Evakuierungsmechanismen umgesetzt werden, um Menschen aus den libyschen Internierungslagern zu befreien. Andererseits ist es kritisch zu bewerten, dass diese Menschen in ein Land gebracht werden, wo bereits 150.000 Geflüchtete in prekären Verhältnissen leben und staatlicher Gewalt ausgesetzt sind. So wurden beispielsweise in Ruanda im Jahr 2018 bei einem Protest gegen Lebensmittelkürzungen elf Geflüchtete erschossen.[6] Zudem ist unklar, welche Perspektiven die Menschen, die aus Libyen evakuiert wurden, in Ruanda tatsächlich haben werden. Sie erhalten zunächst den Status von Asylsuchenden und als weitere dauerhafte Lösungen nennt der UNHCR alles von Resettlement über Integration in Ruanda bis zu freiwillige Rückkehr in sichere Herkunftsländer – was letztlich bedeutet, dass es vollkommen unklar ist, was die Menschen in Ruanda tatsächlich erwartet.

Die Ko-Finanzierung des Ruanda-Evakuierungsmechanismus durch die EU reiht sich ein in die von der EU verfolgte Politik der Auslagerung von Grenz- und Migrationskontrolle. Dabei scheut sich die EU auch nicht davor, Abkommen mit autoritären Regimen oder Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtslage zu schließen, um die Migration nach Europa zu reduzieren. Im Fall von Libyen zeigt sich die scheinheilige und menschenverachtende Abschottungspolitik der EU besonders deutlich: einerseits klagt die EU die menschenverachtenden Zustände in den libyschen Internierungslagern an und kritisiert, dass die libysche Regierung davon profitiert, andererseits finanziert die EU selbst die entsprechenden Akteure, wie zum Beispiel die sogenannte libysche Küstenwache. Eben diese hält Menschen davon ab, über den Seeweg nach Europa zu kommen und schickt sie, nachdem sie auf dem Meer aufgegriffen wurden, wieder zurück in die Internierungslager.

In diesem Zusammenhang ist auch zu kritisieren, dass sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene zunehmend humanitäre Aufnahmeprogramme nicht nur zum Zweck der Migrationskontrolle instrumentalisiert werden, sondern auch immer wieder gegen das individuelle Recht auf Asyl ausgespielt werden. So äußerte vor kurzem Armin Schuster (CDU), wenn man „irreguläre Migration durch lageangepasste, kurzzeitige und flexible Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen deutlich reduzieren“ würde, bliebe „uns mehr Spielraum für die humanitäre Aufnahme im Rahmen des Resettlement“.[7] Dies verkennt jedoch, dass aktuell nur für 0.3 % der Flüchtenden weltweit ein Resettlement-Platz zur Verfügung steht, was wiederum damit zusammenhängt, dass Staaten freiwillig entscheiden können, ob sie am Resettlement-Programm der Vereinten Nationen teilnehmen wollen.[8] Aus diesem Grund ist auch nicht zu erwarten, dass sich die Aufnahmekontingente in nächster Zeit so bedeutend erhöhen werden, dass sie nur annähernd dem tatsächlichen Bedarf entsprechen würden. Diesem freiwilligen Bereitstellen von Resettlement-Plätzen steht das individuelle Recht auf Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention gegenüber. In Anbetracht dessen ist es vollkommen inakzeptabel, den Mechanismus, der es einer kleinen Gruppe von Geflüchteten ermöglicht, über humanitäre Aufnahmeprogramme Schutz zu finden, dafür zu nutzen, um nicht-staatlich organisierte, individuelle Fluchtbewegungen zu kriminalisieren.

[1] https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/70779.pdf

[2] https://foreignpolicy.com/2019/10/10/libya-migrants-un-iom-refugees-die-detention-center-civil-war/

[3] https://theglobepost.com/2019/07/24/libya-eu-migration-policy/

[4]  https://ffm-online.org/die-option-ruanda/

[5] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruanda-nimmt-fluechtlinge-aus-libyen-auf-16431489.html

[6] https://ffm-online.org/die-option-ruanda/

[7] https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11785486-tuerkei-spd-fraktion-tuerkei-fluechtlingspolitik-entgegenkommen

[8] https://blog.fluchtforschung.net/versprechen-gegeben-versprechen-gebrochen-resettlement-zahlen-seit-2016-mehr-als-halbiert/

Stellenausschreibung: Projektmitarbeiter*in (m/w/d) in Teilzeit bei Save Me

Der Münchner Flüchtlingsrat e. V. sucht zum 01.01.2020 eine/n Projektmitarbeiter/in für 20 Wochenarbeitsstunden für das Projekt „Save Me“ vorerst befristet bis zum 31.12.2020. Save Me setzt sich für die Beteiligung Deutschlands am Resettlement-Programm der Vereinten Nationen ein und ist Teil einer bundesweiten Kampagne. Gleichzeitig ist das Projekt Anlaufstelle für Geflüchtete, die über Aufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen sind und stellt ihnen in München ehrenamtliche Paten zur Seite.

Die Aufgaben:

  • Teilnahme an Netzwerktreffen und sonstigen themenrelevanten Veranstaltungen
  • Erstellen von Statistiken, Prozessdokumentationen, Stellungnahmen und Handreichungen
  • Koordinierung und fachliche Schulung des ehrenamtlichen Teams (Workshops, Patenvermittlungen)
  • Vorbereitung und Durchführung von Informationsveranstaltungen
  • Öffentlichkeitsarbeit (Pflege der Homepage, Newsletter, Social Media Accounts)
  • Unterstützung bei Einzelfällen und Einreisen

 

Anforderungen:

  • abgeschlossenes Studium in themenrelevantem Fach (Politikwissenschaften, Soziologie, Migrationsstudien, etc.)
  • Erfahrung in genannten Arbeitsbereichen und fundiertes Wissen zu migrationspolitischen Themen auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene
  • Berufserfahrung im administrativen Bereich /MS-Office
  • Erfahrung in der Ehrenamtskoordination
  • Flexibilität und Bereitschaft zu gelegentlicher Abend- und Wochenendarbeit
  • sehr gute Deutsch- und Englischkenntnisse in Schrift und Sprache
  • kulturelle und soziale Sensibilität sowie Einfühlungsvermögen

 

Informationen zur Stelle:

  • Tarifliche Vergütung nach TVöD 9
  • ausführliche Einarbeitung und Möglichkeit zu Fortbildungen
  • vorerst befristet auf ein Jahr, flexible Arbeitszeit

 

Bitte schicken Sie Ihre vollständige Bewerbung bis zum 4. November an:
kampagne@save-me-muenchen.de
Die Vorstellungsgespräche finden voraussichtlich vom 18.-22. November statt.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Nina Klofac unter 089/12021715

Die Stellenausschreibung als PDF finden Sie hier.