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Offener Brief an Dieter Reiter zur Flüchtlingsaufnahme

Wir unterstützen den offenen Brief der grünen Jugend an Oberbürgermeister Dieter Reiter und fordern die Aufnahme von mindestens 500 Geflüchteten aus Griechenland #leavenoonebehind

An den Oberbürgermeister Dieter Reiter
Sowie die Vertreter*innen der Koalitionsverhandlungen für den Stadtrat München

München, der 14. April 2020

Offener Brief der GRÜNEN JUGEND Bayern, der GRÜNEN JUGEND München, der linksjugend [‘solid] Bayern, des Bayerischen Flüchtlingsrats, des Münchner Flüchtlingsrats, der Münchner Mentoren, des Bellevue di Monaco, der Seebrücke München, der Solidarity City München und der Karawane

An den Außengrenzen der EU harren derzeit mehr als 40.000 Menschen in unwürdigen Verhältnissen aus. Es ist nicht vorstellbar, was passieren wird, wenn COVID-19 in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und auf den anderen griechischen Inseln ausbricht, zumal die hygienischen und medizinischen Bedingungen dort katastrophal sind. Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche zur Aufnahme von 50 unbegleiteten Minderjährigen verpflichtet , was angesichts der Situation vor Ort reiner Zynismus ist.

München hat sich zum Sicheren Hafen erklärt und somit Bereitschaft gezeigt, ein Kontingent an Geflüchteten aufzunehmen. Wir begrüßen außerdem den auf Antrag der SPD und der Grünen/Rosa Liste getroffenen Stadtratsbeschluss zur Unterstützung der Kampagne #LeaveNoOneBehind.

Es gilt jetzt vor allem, schnell zu handeln. Daher fordern wir Sie auf:

  1. Legen Sie eine konkrete Mindestzahl an Personen fest, die in München Schutz finden können und für die die Stadt Kapazitäten hat. Diese Zahl sollte höher als 500 sein, davon mindestens 120 unbegleitete Minderjährige, da für diese laut Aussage der Münchner Jugendhilfeverbände Platz ist.
  2. Üben Sie Druck auf die Landesregierung aus. Als Landeshauptstadt ist München in der Verantwortung und hat Vorbildfunktion und außerdem großen Einfluss innerhalb des Freistaats.
  3. Setzen Sie als drittgrößte Stadt Deutschlands ein Zeichen über die bayerischen Grenzen hinaus. Fordern Sie vom Bundesinnenministerium die Genehmigung für Landesaufnahmeprogramme, die derzeit unter CSU-Führung blockiert wird.

Die Corona-Krise zeigt, wie schnell und effektiv gehandelt werden kann. Umso unverständlicher ist es für uns, dass für Flüchtende in Not keine raschen Hilfemaßnahmen getroffen werden, sondern quälend langsame Verfahren laufen. Zeigen Sie Humanität und lassen Sie die Menschen nicht zurück!

Für Rückfragen und ein Gespräch stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

GRÜNE JUGEND Bayern (vertreten durch Saskia Weishaupt und Mirjam Körner, Landessprecherinnen)

GRÜNE JUGEND München (vertreten durch Pia Paulsteiner und Felicitas Berger, Kreissprecherinnen)

linksjugend [‘solid] Bayern (vertreten durch Anna Westner, Landessprecherin)

Bayerischer Flüchtlingsrat (vertreten durch Katharina Grote, Sprecherin)

Münchner Flüchtlingsrat (vertreten durch Julian Rapp)

Münchner Mentoren (vertreten durch Elena Löber)

Bellevue di Monaco (vertreten durch Moritz Grebner)

Seebrücke München

Solidarity City München (vertreten durch Adam Yamani)

Karawane München 

Pressemitteilung vom 14.04.2020: „Praktischer Umgang mit den in Aussicht gestellten Arbeitserlaubnisse für Geflüchtete“

Hier findet ihr unsere Pressemitteilung zum praktischen Umgang mit den in Aussicht gestellten Arbeitserlaubnisse für
Geflüchtete.

Pressemitteilung_14.04.2020

Stellungnahme „Wichtig: Die Corona-Eindämmung überall. Systemrelevant: Aufklärung, Beratung und Unterstützung in den Unterkünften“

Hier findet ihr die Stellungnahme vom Münchner Flüchtlingsrat zum Betretungsverbot für Sozialdienste in den staatlichen Unterkünften für Geflüchtete:

03_04_2020_Stellungnahme_MFR_Systemrelevanz der Sozialdienste