Solidarische Stadt München

New York hat sie seit 2014, Zürich will sie ab nächstem Jahr, Berlin arbeitet seit kurzem daran eine zu haben und auch München sollte das unserer Meinung nachtun – eine Stadt-ID.

Die Stadt- ID ist ein lokales Ausweispapier, auf welches jeder und jede Stadtbewohner*in ein Anrecht hat und welches als Ausweisungspapier von Behörden und Polizei anerkannt wird. Es ist eine ID, mit der man einen Mietvertrag abschließen, ein Bankkonto eröffnen und Zugang zur städtischen Versorgungsstruktur und deren Angeboten erhält. Diese Form des Identitätsnachweises setzt eine Politik der Anerkennung in den Fokus, die über den faktischen Lebensmittelpunkt läuft und nicht über Reisepass und Nationalität. New Yorker*in oder Züricher*in ist damit, wer dort lebt, ungeachtet der Herkunft und ungeachtet des Aufenthaltstitels und genießt damit dieselben Rechte.

Die Stadt-ID ist derzeit die größte Errungenschaft eines langen Prozesses um die Forderungen der „Solidarity City“ Bewegungen. Im Zentrum dieser Forderungen steht das Recht darauf, Rechte zu haben und das Recht einer jeden Person darauf zu leben, wo man Leben möchte und dort bleiben zu können. Aber auch das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung sowie kultureller und politischer Teilhabe gehören zu den Rechten, die jedem und jeder als Mitglied einer Stadtgesellschaft demnach zukommen müssen. In ganz Europa und im deutschsprachigen Raum arbeiten Initiativen und Netzwerke aus verschiedenen Organisationen im Austausch mit Vertreter*innen aus der Politik daran, die Ideen zu einer solidarischen Stadtgesellschaft voranzutreiben. Sie stellen sich damit im Verbund auch gegen die gegenwärtige europäische wie nationale Abschottungspolitik sowie gegen den gesellschaftsspaltenden Rechtsruck im öffentlichen Diskurs, der sich nicht zuletzt in seinen Argumenten in Verteilungskämpfen um scheinbar knappe Ressourcen äußert.

 

Innerhalb des Projekts „Gemeinsam aktiv“ des Münchner Flüchtlingsrates, war die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Ansätzen und Initiativen und Projekten in anderen Städten im Jahr 2018 ein weiterer Arbeitsschwerpunkt. Dies hieß zunächst Vernetzung zu anderen Städten aufzubauen und sich Auszutauschen. Dafür wurden beispielsweise die Bundesweiten Treffen der „Solidarity City“ Initiativen auf den Kritnet Tagungen (Netzwerk zur kritischen Migrations- und Grenzregimeforschung) in Göttingen und Berlin besucht. Aber auch die Information und Vernetzung in München wurde in mehreren Informationsveranstaltungen und Netzwerktreffen erfolgreich vorangebracht und wird voraussichtlich in einer Konferenz zum Thema im Juni 2019 ihren Ausdruck finden.

Wir möchten München zur „Solidarity City“ machen. Wir wollen über ein zivilgesellschaftliches Netzwerk die Aufmerksamkeit der Stadtpolitik darauf richten, gerechte Teilhabe in allen Bereichen sowie die Daseinsgrundversorgung aller Bewohner*innen einer Stadt, unabhängig von Aufenthaltsstatus, Herkunft und monetären Möglichkeiten in einer „Solidarity City“ zu verwirklichen. Die Netzwerk- und Kampagnenarbeit soll sensibilisieren, dass eine Stadt für Alle möglich ist und auch dazu einladen sich als Bürger und Bürgerin der Stadt aktiv daran zu beteiligen und zu diskutieren. Das Projekt der solidarischen Stadt sieht ebenfalls vor über Illegalisierung und Aufenthaltsstatus hinaus- auch andere Merkmale, die Teilhabe verhindern und diskriminierende Strukturen produzieren zu reflektieren und diese zu mindern. Die Voraussetzungen für gleichberechtige Teilhabe sind in München selten gut. Viele Vereine, Organisationen, Gruppen und ehrenamtliche Strukturen wie Behörden und Institutionen arbeiten an den Themen von sozialer Ungleichheit und daran, wie Teilhabe an der Stadtgesellschaft gewährleistet werden kann. Im angestrebten Solidarity City Netzwerk München geht es darum diese Kräfte themenbezogen zusammenzuführen und gemeinsam für eine solidarische Stadt und ein solidarisches Miteinander in der Stadt auf allen Ebenen einzustehen.