Uneingeschränkter Zugang zu Rechtsberatung

Anfang des Jahres 2018 erhielten wir von der Regierung von Oberbayern ein Zugangsverbot für unser Projekt Infobus für Flüchtlinge zu allen Erstaufnahmeeinrichtungen. Seit 2001 fährt der Infobus die Münchner Erstaufnahmen und Dependancen an,um dort Geflüchtete über das Asylverfahren zu informieren. Dieses niederschwellige Angebot begegnet dem großen Bera-tungsbedarf ganz zu Beginn des Asylverfahrens. Geflüchtete, die erst vor wenigen Tagen Asyl beantragt haben, werden von Behördenseiten nur unzureichend über den Ablauf des Verfahrens, die Zuständigkeitensowie die Bedeutung der Anhörung aufgeklärt. Dieses Defizit wurde durch die muttersprachliche Beratung des Infobusses behoben. Da Beratungsangebote in diesem Stadium des Asylverfahrens noch nicht bekannt sind, war ein direkter Zugang zu den Einrichtungen wichtig, um die Asylsuchenden darauf aufmerksam und es ihnen problemlos zugänglich zu machen. Seit Januar 2018 ist uns dies nun nicht mehr möglich, da die Regierung von Oberbayern unter fadenscheinigen Argumenten wie Brandschutz und Wahrung der Privatsphären von Asylsuchenden einen Zugang verbietet. Wir sehen dies als weiteren Schritt Geflüchtete ihrer Rechte zu berauben, indem man eine hinreichende Beratung verhindert. Wir nehmen dies so nicht hin und haben Klage gegen das Zugangsverbot eingereicht. Im europäischen Recht wird der Zugang von NGOs zur Rechtsberatung festgeschrieben, dies sollte auch in Bayern gelten. Im Juni 2019 entschied das Verwaltunggericht München, dass der Infobus einen mandatierten Zugang zu den AnkER-Zentren erhalten muss. Wie sich dies auf die Beratungspraxis auswirkt wird sich zeigen.

Der Münchner Flüchtlingsrat fordert einen uneingeschränkten Zugang zu Rechtsberatung für alle Geflüchteten. Das bedeutet direkte und niederschwellige Beratungsangebote von unabhängigen Beratungsstellen und NGOs müssen für alle Geflüchtete jederzeit zugängig sein.