• Dezember 14, 2022

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Der 28jährige Uchenna U., der im März aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine das Land verlassen musste und nach Deutschland geflohen ist, sitz derzeit in Abschiebehaft am Münchner Flughafen und soll am 20.12. nach Nigeria abgeschoben werden. Er wäre somit der erste bekannte Fall eines drittstaatsangehörigen Kriegsflüchtlings aus der Ukraine, der zwangsweise in sein Herkunftsland zurück gebrach wird. Die verantwortliche Ausländerbehörde Donausries – bereits seit vielen Jahren als besonders repressiv bekannt – handelt hierbei rechtswidrig und ohne jeden moralischen Kompass.

Der betroffene Student Uchenna U. verfügt über keinerlei familiäre Unterstützung mehr in Nigeria. Seine Familie ist aus dem Land geflohen, er selbst befürchtet bei einer Rückkehr ebenfalls Verfolgung durch die Regierung. Wie für viele Betroffene war der Studienaufenthalt in der Ukraine auch eine Flucht aus den Verhältnissen in Nigeria und die Perspektive für eine bessere Zukunft, die durch den Krieg und das menschenfeindliche Vorgehen der Behörde des Landratsamtes Donauries nun zunichte gemacht wird.

U. war im März nach Deutschland gekommen in der Hoffnung, hier sein Studium forstsetzen zu könenn. Er beantragte einen Aufenthalt für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und klagte gegen die Ablehnung durch die Ausländerbehörde. Obwohl die Klage erst am 16.11.2022 vom Verwaltungsgericht Augsburg abgelehnt wurde und dem Betroffenen damit noch zumindest 30 Tage zur freiwilligen Ausreise verbleiben müssten, wollte die Ausländerbehörde Donauries offensichtlich sofort Tatsachen schaffen und hat zwei Wochen nach der Entscheidung des Gerichts Abschiebehaft beantragt. Weder Herrn U. noch seinem Anwalt war die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg zum Zeitpunkt der Inhaftierung bekannt.

U. hatte sich entgegen der Angaben der Ausländerbehörde bereits um einen Studienplatz in Deutschland beworben. Er war auch bereits für ein Studienkolleg an der Hochschule Augsburg zugelassen worden und hatte dies der Ausländerbehörde auch mitgeteilt. Von Seiten der Behörde wurde jedoch lediglich sein Reisepass eingzogen- und offensichtlich die Abschiebung vorbereitet.

Der Münchner Flüchtlingsrat und die unterzeichnenden Organisationen beraten Drittstaatsangehörige aus der Ukraine und verurteilen die geplante Abschiebung von Uchenna U. aufs Schärfste. Wir fordern die umfangreiche Prüfung der Möglichkeiten einer Aufenthaltserteilung zum Zwecke des Studiums oder der Ausbildung für alle Flüchtlinge, die aus der Ukraine fliehen müssten und eine entsprechende Beratung und Unterstützung für die betroffenen Drittstaatsangehörigen. Übereilte Abschiebungen in die Herkunftsländer sind unmenschlich und nicht rechtsstaatlich. Innenminister Herrmann muss das Landratsamt Donauries in dessen Abschiebeeifer kurz vor Weihnachten unbedingt stoppen.

Münchner Flüchtlingsrat

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bellevue di Monaco

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