AnkER-Zentren

2022 wurde erneut deutlich, dass das Konzept, Geflüchtete in Massenunterkünften unterzubringen, an seine Grenzen stößt. Aufgrund der anhaltend hohen Ankunftszahlen erreichten die Ankunfts- und AnKER-Zentren wieder einmal ihre Kapazitätsgrenzen. Neu ankommende Geflüchtete, die sich in der EAE Maria-Probst-Straße melden müssen, mussten auf dem Boden und in heruntergekommenen Notunterkünften schlafen oder wurden mangels Aufnahmekapazitäten ganz abgewiesen. Dennoch halten die Behörden an den strikten Vorgaben des Behördenablaufs fest. Geflüchtete warteten Monate auf die Erstregistrierung und solange wurde ihnen sämtliche Sozialleistungen wie Kleidung oder Geldleistungen vorenthalten. Personen, die teilweise seit mehreren Wochen in Deutschland waren, erhielten keine wintertaugliche Kleidung oder ärztliche Versorgung (mehr hierzu unter Infobus für Flüchtlinge Ingolstadt). Selbst wenn Personen bereits in Deutschland lebende Verwandte mit ausreichend Wohnraum hatten, waren sie rechtlich dazu gezwungen, in den ohnehin schon überfüllten AnkER-Zentren oder Notunterkünften auszuharren.

Im Zuge der Ukrainekrise wurden zeitgleich oft schnelle und unkomplizierte Lösungen für ähnliche Probleme gefunden. Geflüchtete durften bei Privatpersonen unterkommen, konnten sich per E-Mail registrieren und haben unkompliziert Behandlungsscheine für generelle medizinische Versorgung ausgestellt bekommen. Dass bei allen anderen Geflüchteten trotz der katastrophalen Zustände in den AnkER-Einrichtungen auf den rechtlichen Vorgaben beharrt wurde, machte deutlich: das Zwei-Klassen-System, mit den „guten, ukrainisch-europäischen Frauen und Kindern“ auf der einen Seite und den „ungewollten, potentiell gefährlichen Männern aus Afrika und Nahost“ auf der anderen Seite, ist im gesellschaftlichen Diskurs so tief verankert, dass es auch politisch nicht in Frage gestellt wird. In der Beratungspraxis wurde das auch dadurch ersichtlich, dass Geflüchtete, die schon lange in bestimmten Einrichtungen lebten, bereits arbeiteten und einen Deutschkurs besuchten, auf einmal den ukrainischen Geflüchteten Platz machen mussten. So wurde beispielsweise die AnKER-Dependence in Fürstenfeldbruck kurzerhand zur Durchgangsstation für ukrainische Geflüchtete umfunktioniert, während die dort lebenden Geflüchteten überwiegend in die weit abgelegene AnKER-Einrichtung in Waldkraiburg transferiert wurden (mehr hierzu siehe Infobus für Flüchtlinge München). Der Münchner Flüchtlingsrat will das nicht hinnehmen und setzt sich auch weiterhin vehement gegen eine Zwei-Klassen-Politik bei der Aufnahme von Geflüchteten ein.