Aufnahmeprogramm Afghanistan

Während die Aufnahmen afghanischer Ortskräfte auch in 2023 – wenn auch geringer – weiter erfolgten, fällt die Bilanz zu Aufnahmen über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan düster aus. Mehr als ein Jahr nach Start des Programms konnte lediglich eine niedrige, zweistellige Anzahl an Personen in Deutschland aufgenommen werden, obwohl zu Beginn des Programms eine Aufnahme von bis zu 1.000 Personen pro Monat verkündet wurde. Das liegt sowohl an massiven konzeptionellen Schwachstellen des Programms, dem zwischenzeitlichen Stopp der Verfahren, als auch am fehlenden politischen Willen der Bundesregierung, das Programm entgegen der politischen Stimmung in Deutschland zugunsten der gefährdeten Afghan*innen wie angekündigt umzusetzen. Zum Jahresbeginn wurde der Münchner Flüchtlingsrat vom Bund als meldeberechtigte Stelle zugelassen. Infolgedessen erhielten wir im Jahresverlauf rund 8.000 Emails von gefährdeten Afghan*innen, denen wir zwar nach und nach die Registrierungslinks für das Programm zur Verfügung stellen konnten. Weiterhin hatten wir jedoch keinen Einfluss auf eine Auswahl der Fälle für eine Aufnahme in Deutschland. Außerdem erreichten uns zahlreiche Beratungsanfragen von hier lebenden Afghan*innen, die sich zu den (kaum) vorhandenen Möglichkeiten beraten ließen, ihren Angehörigen in Afghanistan zu helfen.
Offiziell läuft das Aufnahmeprogramm noch bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode im September 2025, wie viele Aufnahmen bis dahin erfolgen werden und ob das Programm auch unter einer neuen Regierung fortgesetzt wird, bleibt leider abzuwarten. Die Zeichen stehen nicht gut.