Münchner Flüchtlingsrat fordert die Abschiebung von O., Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine zu stoppen.
Die Abschiebung soll diesen Dienstag, 7.3.23 vom Flughafen München im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Nigeria erfolgen. O. hatte vor Kriegsbeginn in der Ukraine Medizin studiert und ist nach Deutschland geflüchtete in der Hoffnung hier sein Studium fortzusetzen. Die hohen Anforderungen für einen Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums hat er nicht rechtzeitig erfüllen können, sodass er bis zur Inhaftierung nur an einem Integrationskurs teilnehmen konnte, um Deutsch zu lernen.
Die Ungleichbehandlung zwischen Ukrainer*innen und Drittstaatsangehörigen wird stark kritisiert. Erst letzte Woche hat ein bundesweites Bündnis die Gleichstellung aller aus der Ukraine Geflohenen gefordert (Link).
Trotz seiner Bereitschaft freiwillig das Land zu verlassen, wurde er inhaftiert.
Der Münchner Flüchtlingsrat begleitet regelmäßig Drittstaatler*innen, die durch den Krieg in der Ukraine ihre Lebensgrundlage verloren haben und ihre besondere Situation in Deutschland dennoch nicht ausreichend gewürdigt wird. „Die Abschiebung von O. zeigt, dass Drittstaatler*innen aus der Ukraine keine wirkliche Chance hier gegeben wird. Es gibt kaum Unterstützung für diese Personen. Im Falle O. scheitert sogar die freiwillige Ausreise an bürokratischen Hürden. Bayern hält an seiner Politik fest, Abschiebungen in die Höhe treiben zu wollen, egal zu welchem Preis“, berichtet Luisa Dormeyer vom Münchner Flüchtlingsrat.
Pressekontakt: Luisa Dormeyer; luisa.dormeyer@muenchner-fluechtlingsrat.de