Der Münchner Flüchtlingsrat bietet mit den Infobus-Projekten niederschwellige asyl- und aufenthaltsrechtliche Beratung in den AnkER-Dependancen in München, Fürstenfeldbruck und Ingolstadt an. 2022 fuhren wir zum ersten Mal mit unserem „Infobus“, einem umgebauten Wohnmobil, nach Waldkraiburg, um hier eine entsprechende Beratung aufzubauen. Aufgrund des Zugangsverbotes zu den AnkER-Zentren für unsere Organisation ist diese Beratung bereits erschwert, doch die Zustände in Waldkraiburg machen eine unabhängige Beratung unmöglich.
„Für die Beratung ist ein enger Kontakt mit dem Sozialdienst in den Unterkünften nötig. In Waldkraiburg fehlt dieser Kontakt komplett und ist von Seiten der Behörde nicht gewünscht. Das Problem ist, dass hier der Sozialdienst von dem Landratsamt Mühldorf gestellt wird, eine Ausländerbehörde, die bei uns bereits als besonders restriktiv bekannt ist. Das führt dazu, dass die soziale Betreuung nicht funktioniert. Psychologische Angebote und Betreuungsmöglichkeiten für Kinder fehlen z.B. komplett. Die Geflüchteten fühlen sich allein gelassen“, sagt Murtaza Farooqi, der vier Monate nach Waldkraiburg mit dem Infobus gefahren ist.
Durch die mangelnde Betreuung durch den Sozialdienst, die fehlende Kooperationsbereitschaft und das Zugangsverbot für unseren Infobus ist die Beratung des Infobusses zwecklos. Die Geflüchteten wissen nicht von unserem Angebot oder können Beratungsempfehlungen nicht umsetzen, da sie vor Ort niemand unterstützt. Somit beendet der Infobus seine Beratungstätigkeit ab Januar 2023.
„Die Zustände in Waldkraiburg zeigen wieder einmal, dass das AnkER-System nicht funktioniert. Wenn nicht einmal ein Sozialdienst im Interesse der Geflüchteten handelt, ist die Isolation in Bayern auf die Maxime getrieben. Eine bundesweite Asylverfahrensberatung, wie sie im Dezember im Bundestag beschlossen wurde, ist nur ein Anfang. Die Beendigung der Isolation und somit die Schließung der Massenunterbringung im AnkER muss das Ziel sein.“, sagt Farooqi.
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