Der Münchner Flüchtlingsrat kritisiert das Vorgehen der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) München. Ein nigerianischer Staatsangehöriger, dem zunächst die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise aus dem Ausreisegewahrsam in Aussicht gestellt wurde, soll nun im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Nigeria abgeschoben werden.
Der Betroffene verfügte über einen gültigen Reisepass und hatte auf eigene Kosten ein Flugticket für seine Ausreise beschafft. Das Ticket wurde der Behörde fristgerecht vorgelegt. Dennoch lehnte die ZAB die freiwillige Ausreise kurzfristig ab. Die hierfür angeführten Begründungen erscheinen widersprüchlich und sind für den Betroffenen sowie den Münchner Flüchtlingsrat nicht nachvollziehbar.
Besonders kritisch bewertet der Münchner Flüchtlingsrat, dass dem Betroffenen zuvor die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise ausdrücklich signalisiert worden war. Stattdessen droht nun eine Abschiebung im Rahmen einer Sammelmaßnahme. Nach eigenen Angaben befindet sich der Mann angesichts der bevorstehenden Abschiebung und der damit verbundenen Zwangsmaßnahmen in großer Angst.
Sammelabschiebungen nach Nigeria erfolgen regelmäßig unter erheblichem polizeilichem Aufwand und Kosten. Betroffene berichten von belastenden Erfahrungen, die von intensiver Überwachung bis hin zu Fesselungsmaßnahmen reichen können. Auch Familien mit Frauen und Kindern befinden sich regelmäßig an Bord solcher Flüge. Die psychische Belastung für die Betroffenen ist erheblich.
„Rechtlich ist die freiwillige Ausreise während des Ausreisegewahrsams – anders als in der Sicherungshaft – grundsätzlich möglich. Der vorliegende Fall zeigt jedoch, dass diese Möglichkeit in der Praxis häufig erschwert oder verhindert wird. Vor dem Hintergrund des geplanten Abschiebeterminals am Münchner Flughafen sehen wir uns in unserer Kritik bestätigt, dass die bayerischen Behörden Abschiebungen nicht als letztes Mittel, sondern als bevorzugtes Mittel der Aufenthaltsbeendigung verstehen“, kritisiert Astrid Schreiber, Beraterin in der Abschiebehaft am Münchner Flughafen.
Der Münchner Flüchtlingsrat fordert die ZAB München auf, die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise konsequent, transparent und fair anzuwenden.