Die CSU setzt dieses Jahr selbst für ihre Verhältnisse neue Maßstäbe einer menschenfeindlichen Rhetorik bei den Forderungen im Rahmen der alljährlichen Winterklausur der Partei.
Grenzkontrollen und Zurückweisungen sollen beibehalten werden, obwohl beides eindeutig und verwaltungsgerichtlich festgestellt gegen geltendes Recht verstößt. Der Rechtsstaat, den die CSU immer wieder hochhält, wird durch eine solche Politik unterminiert – und letztlich demokratische Errungenschaften und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte in Frage gestellt.
„Das mit dem zynischen Titel Wir machen Deutschland besser überschriebene Abschlusspapier der CSU-Klausur im Kloster Seeon enthält nicht einen Funken christlicher Werte, trotz Parteinamen und Treffen im Kloster“, so Christian Oppl vom Münchner Flüchtlingsrat.
Das Ausrufen einer „Abschiebeoffensive“ ist inhuman und politisch fehlgeleiteter Populismus auf Kosten einer Betroffenengruppe, die kaum noch eine gesellschaftliche Lobby in Deutschland hat. Insbesondere in einem politischen Klima, in der die Zahlen der in Deutschland ankommenden Geflüchteten stetig zurückgehen, gleichzeitig aber Abschiebungen bereits zur Tagesordnung gehören und geflüchtete Personen jeden Tag unter der repressiven Praxis der Behörden leiden.
Die CSU hantiert hier mit – wissenschaftlich lange widerlegten – Unworten wie Migrationsmagnet und Pull-Faktoren, wider besseres Wissen und ohne jeglichen politischen Anstand. Gefordert wird eine deutliche Erhöhung der Abschiebezahlen und Abschiebungen mittels Linienflüge auch nach Afghanistan und Syrien.
Die CSU versucht in Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen in Bayern der AfD mit geflüchtetenfeindlicher Rhetorik Stimmen abzugraben – eine Strategie, die bereits in den letzten Jahren spektakulär gescheitert ist. So heißt es beispielsweise, dass mit der Abschaffung der Turbo-Einbürgerung gesellschaftliche Großkonflikte von der CSU befriedet worden seien. Dies ist an Absurdität nicht zu übertreffen, da die Zahl der Turbo-Einbürgerungen laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2024 weniger als 200 Fälle betraf.
„Mit rassistischer Stimmungsmache und dem dauerhaften Beschwören eines vermeintlichen Migrationsproblems nützt die CSU nur den rechten Demokratiefeinden“ so Oppl weiter.
Auch inhaltlich ist das Papier völlig widersprüchlich: völlig unbeantwortet bleibt die Frage, warum die Potentiale von z.B. syrischen und afghanischen Geflüchteten in Deutschland nicht genutzt werden könnten und warum diese Personen, denen ja zum großen Teil ein Schutzstatus in Deutschland zuerkannt wurde, zwangsweise in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden sollen. Weiterhin spricht das Papier zwar einerseits davon, kein Steuergeld für Terrorist*innen zur Verfügung stellen zu wollen, fordert aber gleichzeitig Abschiebungen nach Afghanistan, die nur in Zusammenarbeit mit den islamistischen Taliban möglich sind.
Der Münchner Flüchtlingsrat fordert eine migrationspolitische Kehrtwende – hin zu menschenwürdiger Behandlung von Geflüchteten, echten Bleiberechtschancen und einen sofortigen Stopp der Abschiebungen in Krieg, Verfolgung und Diktatur.