Mahnwache am 25.04.2025, 09.30 Uhr Reiterdenkmal am Odeonsplatz anlässlich des Besuchs des bulgarischen Innenministers Daniel Mitov
Eine kürzliche Recherchereise von Vertreter*innen von matteo – Kirche und Asyl e.V., PRO ASYL und weiteren Organisationen deckte gravierende Menschenrechtsverletzungen in bulgarischen Flüchtlingslagern auf. Trotz dieser Zustände werden weiterhin Schutzsuchende aus Deutschland nach Bulgarien abgeschoben.
Die Untersuchung dokumentiert systematische Pushbacks an der türkisch-bulgarischen Grenze, bei denen Schutzsuchende gewaltsam zurückgedrängt werden. Inhaftierungen in Einrichtungen wie Busmantsi und Ljubimez sind von Misshandlungen und unmenschlichen Bedingungen geprägt. Berichte über Gewalt, mangelnde medizinische Versorgung und unhygienische Zustände sind zahlreich. Uns sind zudem mehrere Fälle von Vergewaltigungen in Geflüchtetencamps bekannt, die das Ausmaß der systematischen Gewalt in diesen Lagern verdeutlichen.
Besonders alarmierend ist der Fall einer über 60-jährigen schwerst krebskranken Frau, die aus einem bayerischen Krankenhaus nach Bulgarien abgeschoben wurde. Obwohl das Verwaltungsgericht Würzburg am 7. April 2025 entschied, dass sie nach Deutschland zurückkehren darf, um die dringend notwendige Krebsbehandlung fortzusetzen, ist dies derzeit aufgrund mangelnder Kooperation der deutschen Behörden erschwert möglich. Ihre gesundheitliche Situation verschlechtert sich zusehends aufgrund der mangelhaften medizinischen Versorgung.
Ein weiterer erschütternder Fall betrifft Abdulrahman Al-Khalidi, einen saudi-arabischer Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, der seit Oktober 2021 ohne Anklage in der geschlossenen Abschiebehaftanstalt Busmantsi bei Sofia festgehalten wird – derzeit im vierten Jahr seiner Haft.
Trotz zweier rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen (Januar 2024 und März 2025), die seine sofortige Freilassung anordnen, weigern sich die bulgarischen Behörden diese Urteile umzusetzen. Stattdessen wurde Al-Khalidi unmittelbar nach der letzten gerichtlichen Freilassungsanordnung am 28. März 2025 in den Abschiebungstrakt des Lagers Busmantsi verlegt.
Der Fall von Abdulrahman Al-Khalidi zeigt: Der Kampf für die Menschenrechte beginnt nicht erst an Europas Außengrenzen – er muss auch in den EU-Mitgliedstaaten selbst geführt werden.
Angesichts dieser behördlichen Willkür und der erschütternden Zustände erhebt der Münchner Flüchtlingsrat folgende Forderungen:
- Einen sofortigen Abschiebestopp nach Bulgarien.
- Eine Überprüfung der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich Bulgarien.
- Die Schaffung menschenwürdiger Aufnahmestrukturen in Bulgarien mit Unterstützung der EU.
Der Münchner Flüchtlingsrat ruft zu einer stillen Mahnwache am 25. April 2025 ab 9:30 Uhr am Reiterdenkmal am Odeonsplatz auf, anlässlich des Besuchs des bulgarischen Innenministers Daniel Mitov bei Innenminister Joachim Herrmann in München. Die Mahnwache soll ein Zeichen gegen die menschenunwürdigen Bedingungen in bulgarischen Lagern und gegen die Mitverantwortung deutscher Behörden setzen.
Deutschland und die Europäische Union müssen ihrer Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten gerecht werden. Abschiebungen in Länder, in denen systematische Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind, dürfen nicht länger Teil der europäischen Asylpolitik sein.
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