Solidarity City

Seit Januar 2019 ist der Münchner Flüchtlingsrat Teil des Solidarity City Bündnisses. Die grundlegende Idee und zugleich Ziel des Bündnisses ist eine Stadt für Alle, ganz unabhängig von u.a. finanziellen Möglichkeiten, Aufenthaltsstatus, Herkunft und Geschlecht. All Ihren Bewohner:innen soll die gesellschaftliche, soziale und kulturelle Teilhabe am städtischen Leben möglich sein.

Zu unserer politischen Arbeit gehört neben dem Verfassen von Stellungnahmen und Pressemitteilungen auch öffentliche Aktionen mit lokalen Organisationen. Zusammen mit AGABY und dem Migrationsbeirat München haben wir im Rahmen der Kommunalwahl im Frühjahr eine symbolische Wahl im öffentlichen Raum organisiert, um ein allgemeines Wahlrecht, unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit, einzufordern. Viele Menschen, die seit Jahrzehnten in München wohnhaft sind, sind von der politischen Partizipation ausgeschlossen. Die im Kontext der Kommunalwahl gestellten Wahlprüfsteine zielten auf für das Bündnis relevante Themen wie Bleibeperspektiven, die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten oder die Einführung eines städtischen Ausweises (City-ID), um die Debatte einer solidarischeren Lebensweise in der gesamten Stadt zu forcieren. In einer öffentlichkeitswirksamen Aktion hat das Solidarity City München Bündnis am 05. März 20202 die Antworten der Parteien vor dem Rathaus präsentiert.

Als sehr bereichernd haben wir die zwei Veranstaltungen Benvenuti in München und Der Weg über die Kommunen am 24. Januar in München bzw. am 25. Januar in Nürnberg u.a. mit dem Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, empfunden. Palermo hat sich immer wieder als solidarische Stadt positioniert, v.a. im Umgang mit Geflüchteten. Der Beitrag und die Erfahrungen des Bürgermeisters können für München einen Beitrag dafür leisten, dass weitere Akteur:innen und Initiativen ein solidarischeres Miteinander in München erarbeiten können.

Zudem haben wir dieses Jahr auf der Webseite Praktiken der Solidarität der LMU München ein Paper mit dem Titel Solidarität in der Sackgasse: Die Rechte von Geflüchteten in Zeiten von Corona und darüber hinaus veröffentlicht (https://praktiken-solidaritaet.de/solidaritaet-in-der-sackgasse-die-rechte-von-gefluechteten-in-zeiten-von-corona-und-darueber-hinaus/). In diesem haben wir den gänzlich unterschiedlichen Umgang mit einerseits Geflüchteten an den EU-Außengrenzen sowie in den ANKER-Zentren und Unterkünften in Deutschland und andererseits osteuropäischen Saisonarbeiter:innen im Kontext der Corona-Pandemie kritisiert. Den einen wird der Zugang zu Menschenrechten mit der Begründung von Pandemie-Maßnahmen verweht, die anderen werden eingeflogen, damit der Spargel pünktlich auf den Tellern landet.

Für das kommende Jahr 2021 möchte der Münchner Flüchtlingsrat zusammen mit dem Solidarity City Bündnis die politische Arbeit im Rahmen einer Politische Bildungsarbeit erweitern. Schüler:innen sollen mit Hilfe von extra hierfür konzipierten Workshop-Formaten für die Themen Flucht und Migration sensibilisiert werden. Die Perspektive von Betroffenen soll hierfür in den Mittelpunkt gerückt werden: die konkreten Workshop Inhalte sollen gemeinsam mit Menschen mit Fluchterfahrungen erarbeitet werden. An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich für die diesjährige Unterstützung des Bezirksausschusses 3 bedanken.