Massive Kürzungen: Die AVB verliert 80 % ihrer Fördermittel – Asylverfahrensberatung des Münchner Flüchtlingsrats vor dem Aus
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt sieht 2027 eine Reduzierung der Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) von rund 24,5 Mio. auf 5 Mio. Euro vor. Dies entspricht einer Kürzung um rund 80 Prozent. Geplant ist, nur noch die besondere Rechtsberatung von vulnerablen Gruppen durch freie Träger zu finanzieren, alle anderen Personen sollen nur noch durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert werden. Eine solche Rechtsauskunft, die aktuell in Form von Gruppengesprächen stattfindet, kann jedoch in keiner Weise eine unabhängige Asylverfahrensberatung ersetzen. Auch eine vom BAMF durchgeführte Evaluation der unabhängigen AVB hat deren positive Wirkung bestätigt.
„Die AVB erfüllt einen wichtigen rechtsstaatlichen Auftrag und gewährleistet Schutzsuchenden einen niedrigschwelligen, unabhängigen Zugang zu verfahrensbezogener Beratung. Durch die AVB können besondere Schutzbedarfe und Vulnerabilitäten frühzeitig erkannt werden“, so Lea Hehnen vom Münchner Flüchtlingsrat.
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ist seit dem 1. Januar 2023 in § 12a AsylG gesetzlich verankert und verpflichtet den Bund, eine behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche und individuelle Beratung durch freie Träger zu fördern. Die Einführung einer Rechtsauskunft durch das Bundesamt (§12b AsylG) als Umgehung dieser unabhängigen Beratung höhlt den Zugang zum Recht der Betroffenen aus. Verschärft wird diese Problematik dadurch, dass in Bayern durch die Änderung der Beratungsrichtlinie auch durch Integrationsberatungsstellen künftig keine rechtliche Beratung mehr vorgesehen ist.
Durch die Kürzungen wäre die Asylberatung des Münchner Flüchtlingsrats massiv bedroht und zwei Stellen in der Beratung würden wegfallen. Dies bedeutet, bis zu 3000 Beratungen weniger im Jahr. Unsere Organisation ist daher mehr denn je auf private Spenden angewiesen, weshalb folgender Spendenaufruf initiiert wurde:
