• Aufenthaltsrecht:

Für abgelehnte Asylsuchende ist es in der Praxis immer schwerer, eine Arbeitserlaubnis und einen Aufenthaltstitel für Ausbildung oder gute Integration zu erhalten. Der Abschiebedruck auf betroffene Personen steigt immer weiter, auch in humanitären Härtefällen. Am Münchner Flughafen wird sogar ein eigenes Abschiebeterminal geplant, dass diese brutale Politik weiter verschärfen wird.

Wir fordern: Aufenthalt statt Abschiebung. Die erfolgreiche Münchner Linie, die Integration und Ausbildung vor die Aufenthaltsbeendigung stellt, muss trotz politischem Druck fortgesetzt und gestärkt werden. Bestehende Ermessensspielräume bei Arbeitserlaubnis, Identitätsklärung und der Erteilung von Aufenthaltstiteln sind im Sinne der Betroffenen zu nutzen. Wir sprechen uns klar gegen das geplante Abschiebeterminal aus und fordern die Stadt auf, sich klar zu positionieren, damit München nicht Abschiebehauptstadt wird.

• Unterbringung:

Immer noch sind Schutzsuchende in Gemeinschaftsunterkünften ohne ausreichend Privatsphäre untergebracht. Sammelunterkünfte führen zu Abschottung und verunmöglichen Integration. Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und belasten die psychische Gesundheit der Betroffenen. Sinkende Belegungszahlen werden in der Praxis häufig für Abbau bestehender Strukturen statt für den  Ausbau einer bedarfsgerechten Versorgung und verbindlicher Qualitätsstandards genutzt.

Wir fordern: Eine menschenwürdige Unterbringung in Unterkünften mit ausreichenden Kapazitäten und Privatsphäre, verbindliche Mindeststandards für Unterbringung und soziale Betreuung von Schutzsuchenden. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass keine neuen Containerunterkünfte errichtet werden und bis Ende 2026 alle Traglufthallen ersetzt werden.

• Wohnen:

Der Münchner Mietmarkt ist seit Jahren massiv angespannt. Für geflüchtete Menschen ist es kaum möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Sie sind auf dem Wohnungsmarkt in besonderem Maße von struktureller Benachteiligung, Rassismus und rechtlichen Einschränkungen betroffen. Dadurch müssen viele Betroffene über Jahre in Unterkünften wohnen, obwohl sie ausziehen dürften.

Wir fordern: Mehr sozialer Wohnungsbau in München. Der Münchner Mietmarkt muss durchlässiger werden, auch für geflüchtete Personen. Alle Menschen müssen eine Chance haben, eine Wohnung in München finden und finanzieren zu können. Die Stadt muss sich für das Recht auf private Wohnsitznahme und die Abschaffung von Wohnsitzauflagen einsetzen. 

• Unbegleitete minderjährige Geflüchtete:

Die Qualitätsstandards bei Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen nach den Vorgaben des achten Sozialgesetzbuches werden in der Praxis zunehmend abgesenkt. So werden beispielsweise ältere Jugendliche in Gemeinschaftsunterkünfte statt in der Jugendhilfe untergebracht. Zudem plant zukünftig auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Alterseinschätzungen durchzuführen, was bisher alleinige Aufgabe des Jugendamtes ist.

Wir fordern: Die Jugendhilfestandards müssen weiterhin auch für geflüchtete Menschen gelten. Die Stadt München muss sich dafür einsetzen, dass Betreuung, Unterbringung und Alterseinschätzung in den Händen des Jugendamtes bleiben. Im Zweifelsfall müssen die jungen Menschen in Obhut genommen werden, Kinderschutz muss immer gewährleistet sein.

• Soziales:

Immer mehr Menschen in München geraten durch Leistungskürzungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes in existenzielle Notlagen. Zudem werden wiederholt Kostenübernahmen für medizinische Maßnahmen abgelehnt.

Wir fordern: Eine Existenzsicherung muss in jedem Fall gewährleistet sein. In der Bewilligung von Verpflegung, medizinische Versorgung und Geldleistungen fordern wir die Stadt auf, die Ermessensspielräume im Sinne der Betroffenen zu nutzen. Keine unnötig langen Überprüfungen, wenn klar ist, dass eine Person über keinerlei existenzsichernde Mittel verfügt. Eine ausreichende Versorgung verhindert viele Anschlussprobleme und Mehrkosten.

• Gesellschaft:

Hetze gegen Geflüchtete hat in den vergangenen Monaten und Jahren enorm zugenommen. Auch in München häufen sich rassistische Übergriffe und die extreme Rechte sieht sich im Aufschwung. Gemeinnützige Organisationen, die sich gegen Rassismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, werden immer häufiger Ziel rechter Kampagnen. Hierbei wird auch versucht, beim Finanzamt die Gemeinnützigkeit der Vereine in Zweifel zu ziehen.

Wir fordern: Die Stadt München muss sich entschieden gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen und sich als weltoffene Stadt positionieren. Kampagnen gegen die Errichtung von Geflüchtetenunterkünfte müssen als Bedrohung ernst genommen werden. Ihnen muss entschieden begegnet werden. Institutionen wie die Fachstelle für Demokratie, die FIRM oder Before müssen gestärkt und mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden. Die Stadt München muss sich weiter für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts einsetzen, um zu verhindern, dass Vereinen im Fall politischer Positionierung der Entzug der Gemeinnützigkeit droht.

• Finanzielles:

Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt München soll im sozialen Bereich massiv Geld eingespart werden und Förderungen gekürzt oder sogar gestrichen werden. Bereits jetzt machen sich die Kürzungen auf Bundes- und Lokalebene in der Praxis bemerkbar und es entsteht ein deutlicher Mehraufwand für andere Beratungsstrukturen.

Wir fordern: Keine Kürzungen im bereits prekär ausgestatteten Asyl- und Migrationsbereich. Die bewährten Münchner Standards im Versorgungsschlüssel und Angeboten dürfen nicht abgesenkt werden und eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung der Sozialdienste in Gemeinschaftsunterkünften muss gewährleistet bleiben. Eine gute Versorgungs- und Beratungslage verhindert Anschlussprobleme und somit spätere Kosten.