Informationen zu Drittstaatsangehörigen, die aus der Ukraine geflohen sind

Alle Personen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus in der Ukraine, die ab dem 24.02.2022 ausgereist sind, dürfen nach Deutschland einreisen und sind bis 31.08.2022 berechtigt, sich ohne Visum und Aufenthaltstitel in Deutschland aufzuhalten.

Schutz und einen Aufenthaltstitel nach §24 AufenthG erhalten:

• Ukrainische Staatsangehörige
• Personen aus Drittstaaten die einen unbefristeten Aufenthalt in der Ukraine hatten
• Personen aus Drittstaaten sowie Staatenlose die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben, sowie deren Familienangehörigen.
• Personen mit anderem, langfristigen Aufenthaltstitel in der Ukraine, die nicht in Sicherheit in ihr Heimatsland zurückkehren können

Vorrausetzungen für eine sichere und dauerhafte Rückkehr sind nicht erfüllt, wenn:

– Im Heimatland ein bewaffneter Konflikt, dauernder Gewalt oder die ernsthafte Gefahr systematischer oder weiterverbreiteter  Menschenrechtsverletzungen vorherrschen
– Das gilt allgemein für die Herkunftsländer Eritrea, Syrien und Afghanistan
– Ansonsten werden Duldungsgründe nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 als Maßstab herangezogen,  d.h. Personen mit lebensbedrohlichen Krankheiten, familiäre Verantwortlichkeiten oder besonders vulnerable Gruppen erhalten Schutz.

WICHTIG: DrittstaatlerInnen sollen sich unbedingt beraten lassen, bevor sie den Schutz
nach §24 AufenthG oder sogar einen Asylantrag stellen

→ Weil: nach einem abgelehnten Asylantrag sind Aufenthaltstitel über Studium oder
Arbeit ohne Ausreise nicht mehr möglich

→nach Antrag oder Erteilung eines Aufenthalts gem. §24 AufenthG ist ein Wechsel in andere Aufenthalte möglich, aber einzelne Aufenthalte sind dann ausgeschlossen (§§ 16b Absatz 1 und 5, 17 Absatz 2, 18b Absatz 2, 18d, 19e AufenthG → Ausschlussgrund durch § 19f Absatz 1 Nummer 2 AufenthG)

Wir empfehlen, die Zeit bis zum Ablauf des Übergangsaufenthalts zur Abklärung alternativer Aufenthaltstitel zu nutzen. Der Antrag auf §24 AufenthG kann dann gegebenenfalls kurz vor Auslaufen der Übergangsverordnung gestellt werden oder die Chancen auf einen Asylantrag geprüft werden.

Alternative Aufenthalte beantragen:

Wer sein Studium fortsetzen oder als Fachkraft (durch Ausbildung oder Studium qualifiziert) arbeiten will kann bis zum 31.08.2022 einen Aufenthaltstitel beantragen ohne auszureisen. Grundvoraussetzungen sind:

  • ein gültiger Reisepass
  • Lebensunterhalt gesichert
  • ausreichend Wohnraum (12qm pro Person)

Zuständig ist die Ausländerbehörde dort, wo sie gemeldet sind. Bis 31.08.2022 dürfen Sie auch in ein anderes Bundesland umziehen, wenn Sie dort eine Wohnung finden.

Überblick über mögliche Aufenthaltszwecke in Deutschland:

Studium Fachkraft Sprachkurs FSJ/FÖJ Au-Pair
Gesetzliche Grundlage §16b AufenthG §18a, §18b AufenthG §16f §19e AufhG §19c Abs 1 AufhG

§12 BeschV

Dauer des Aufenthalts Dauer des Studiums / 2 Jahre 4 Jahre Für Sprachkurs 1 Jahr 1 Jahr
Sprachkenntnisse Nur für Studiengang Nur in reglementierten Berufen Nein A1 A1
Lebensunterhalts-sicherung  Ja Durch Arbeit Ja Ja Durch Familie
Wohnraum Ja Ja Ja Evtl. durch Träger Durch Familie
Arbeit erlaubt? 120 Tage / Jahr Ja Nein nein nein

Zulassung / Studienplatz:

  • Entsprechende Universitäten, die den Studiengang anbieten direkt kontaktieren und von der Internationalen Studienberatung dort beraten lassen
  • Fragen zur Anerkennung der Zeugnisse können bei den Akademischen Auslandsämtern / International Offices der Hochschulen gestellt werden

Partneruniversitäten der Universitäten aus der Ukraine bieten oft spezielle Programme, also herausfinden, ob es eine Möglichkeit zur Fortführung des Studiums gibt

 

Schwierigkeit: englischsprachige Studiengänge gibt es fast nur ab dem Master/ postgradualer Level in Deutschland. à evtl. andere europäische Länder als Studienplatz in Erwägung ziehen da mehr englischsprachige Studiengänge und Lebenshaltungskosten niedriger

Aufenthalt über Studium nach §16b AufenthG:

für ein Studium oder auch für eine studienvorbereitende Maßnahme, z.B. einen Sprachkurs

Vorraussetzungen:

  • Studienplatzzusage / Einschreibung
  • Sicherung des Lebensunterhalts (monatlich etwa 744,- € + Studiengebühren) Muss entweder durch ein Sperrkonto (ca.10.000,00 Euro/Jahr) oder die Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch eine in Deutschland ansässige Person nachgewiesen werden. Auch durch Stipendien (z.B. DAAD oder spezielle Programme) sind möglich.
  • Wohnraum
  • Die Sprachkenntnisse werden in Hinblick auf die Studiensprache geprüft

Die Beschäftigung mit diesem Aufenthaltstitel ist nur eingeschränkt möglich und auf 120 Tage im Jahr begrenzt.

Wenn Sie eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben und Sie in ihrem Fachbereich einen Arbeitsplatz finden, können Sie ein Aufenthalt als Fachkraft beantragen.

Spezifische Voraussetzungen hierfür sind:

  • Arbeitsplatzangebot
  • Die Zustimmung der Arbeitsagentur
  • Die Feststellung der Gleichwertigkeit der Qualifikation durch die entsprechende Behörde bei bestimmten Berufen (Bsp.: Pflegefachkraft, Meisterberufe (selbstständige Ausführung reglementiert), Liste aller reglementierter Berufe

(https://bit.ly/3LgOdZJ)

Informieren Sie sich gleich welche Anforderungen die einzelnen Branchen zur Anerkennung ihres Titels stellen, zuständig ist die jeweilige Kammer. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen kann langwierig und streng sein. Beratung zu den zuständigen Stellen für die Anerkennung finden Sie hier: https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/en/index.php

 

Ein Nachweis deutscher Sprachkenntnisse wird hierbei nur für die sog. reglementierten Berufe gefordert (z.B. Heilberufe oder Lehrer*innen). In vielen anderen Bereichen gibt es keine Mindestsprachkenntnisse.

Es gelten aber die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aus §5 AufenthG:

  • geklärte Identität (Reisepass)
  • Lebensunterhaltssicherung (SGB II-Satz (380€) + Miete + Krankenversicherung)
  • Ausreichend Wohnraum (12qm pro Person)

Aufenthaltsrechtliche Beratung

Sie haben weitere Fragen zu ihrem Einzelfall? Wir können Gruppenberatungen zu Fragen von drittstaatsangehörigen Geflüchteten aus der Ukraine anbieten. Bitte vereinbaren Sie unter info@muenchner-fluechtlingsrat.de oder telefonisch unter 089/123 900 96 einen Termin.

 

Beratung zu Sprachkursen

IBZ
Franziskanerstraße 8
81669 München
Die Terminvereinbarung ist per E-Mail an ibz-sprache.soz@muenchen.de

VHS – Deutschkurse
In verschiedenen Stadtteilen
Tel: 089 48006 6333 (Hotline)
E-Mail: deutsch@mvhs.de

amiga – Career Center for Internationals
Beratung für internationale Fachkräfte und Studiereden
zu Karriereplanung, Jobsuche und Berufseinstieg in München
https://www.amiga-muenchen.de/international/
Anmeldung: anmeldung@amiga-muenchen.de

Beratungsstelle zur Anerkennung ausländischer Qualifikation
Franziskanerstraße 8
81669 München
Tel: 08923340520
Email: servicestelle-anerkennung.soz@muenchen.de
https://stadt.muenchen.de/service/info/abteilung-migration-integration-teilhabe/10308039/

Diese Informationssammlung wurde vom Münchner Flüchtlingsrat e.V. erstellt und gibt unseren Kennntnisstand vom April 2022 wieder. Die Rechtslage kann sich ggf. verändern, bitte informieren Sie sich unter www.muenchner-fluechtlingsrat.de zur aktuellen Situation.