gemeint sind bspw. Studierende, Personen mit Flüchtlingsanerkennung/Schutz o.ä. in der Ukraine, Personen im Asylverfahren dort, Personen mit Arbeitsvisa

Stand: 25.04.2022

Viele dieser Personengruppen sind von der vom EU-Rat beschlossenen Regelung zum Aufnahmeprogramm nicht eingeschlossen.

Zunächst gilt: Alle Personen unabhängig vom Aufenthaltsstatus in der Ukraine, die ab dem 24.02. ausgereist sind, dürfen nach Deutschland einreisen und sind bis 31.08.2022 von der Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (siehe BMI-Verordnung vom 07.03.). Nach aktueller Regelung soll also bis zu diesem Datum ein möglicher Anschlussaufenthalt oder die Ausreise abgeklärt werden.

Mehr Informationen finden Sie in unserer Informationssammlung für Drittstaatsangehörige.

Hier auch auf englisch

Außerdem ist in dieser Regelung aufgeführt, dass auf das sonst übliche Visumsverfahren (Ausreise ins Heimatland zur dortigen Visumsbeantragung) für alle Personengruppen verzichtet wird. Eine alternative Aufenthaltsmöglichkeit, bspw. über ein Visum zum Studium, Arbeit oder Familiennachzug wäre also vermutlich in vielen Fällen vielversprechender als ein Antrag auf einen Aufenthalt gemäß §24 AufenthG. Es ist aber voraussichtlich der Besitz eines gültigen Passes ebenso wie ein gesicherter Lebensunterhalt nötig.

Laut dem bayrischen Innenministerium ist es möglich, auch nach Erteilung eines Aufenthalts gem. §24 AufenthG einen Spurwechsel zu alternativen Aufenthaltstiteln durchzuführen (wichtig: nicht bei gestelltem Asylantrag!).

Bei Personen ohne Anspruch auf den Aufenthalt gem. §24 AufenthG sind die Ausländerbehörden angehalten, nach Ausreisebereitschaft zu fragen und zu beraten. Sofern die Personen an einem Schutzersuchen festhalten, soll dies als Asylgesuch gewertet werden.

Im Folgenden einige weitere Informationen dazu, was feststeht und wie eventuelle Perspektiven sein könnten. Bitte beachtet, dass sich die Informationen schnell ändern können.

• Personen mit Flüchtlingsanerkennung/Schutz:

Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben, sind von der Aufnahmeregelung nach §24 AufenthG gedeckt. D.h. sie können sich genauso wie ukrainische Staatsangehörige registrieren (wichtig: Nachweise über Schutzstatus mitschicken!) und erhalten einen zunächst auf ein Jahr befristeten Aufenthaltstitel.

• Personen mit anderem, nicht kurzfristigen Aufenthaltstitel in der Ukraine, die nicht in Sicherheit zurückkehren können

Ebenfalls vom §24 AufenthG gedeckt sind Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer, die nicht nur zu einem vorübergehenden Kurzaufenthalt in der Ukraine waren und die „nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren“.

–> Unter nicht vorübergehender Kurzaufenthalt fallen Aufenthalte über 90 Tage, bspw. zum Studium oder nicht nur kurzfristigen Erwerbszwecken, unbefristete Aufenthaltstitel, aber auch Personen im laufenden Asylverfahren.

–> Wie der Begriff „nicht in Sicherheit und dauerhaft zurückkehren können“ definiert bzw. abgegrenzt wird, ist nicht vollends klar. Laut BMI ist dies jedoch jedenfalls anzunehmen, wenn eine Duldung nach §§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG zu erteilen wäre, eine Abschiebung also verboten oder vorübergehend auszusetzen wäre. Das bedeutet, dass diese Regelung bspw. bei Krankheitsfällen greift, aber auch bei anderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die einer Abschiebung entgegenstehen.

Grundsätzlich gilt: es soll die individuelle Situation geprüft werden und es werden vermutlich einige Nachweise/Argumentationen erforderlich sein. Ebenso ist die praktische Handhabung insbesondere auf die Definition der sicheren Rückkehr ins Heimatland bislang vollkommen unklar!

Es ist zu vermuten, dass die Handhabung je nach Ausländerbehörde unterschiedlich restriktiv sein wird, der Titel jedoch in vielen Fällen nicht erteilt wird. Wir empfehlen deshalb, die Zeit bis zum Ablauf des Übergangsaufenthalts zum 23.05.2022 zur Abklärung alternativer Aufenthaltstitel zu nutzen.

• Familienangehörige von ukrainischen Personen oder von Personen mit Schutzstatus in der Ukraine:

Familienangehörige von Ukrainer*innen oder Personen mit Schutzstatus in der Ukraine, die nach dem 24.02. ausgereist sind, werden ebenfalls von der Aufnahmezusage eingeschlossen.

Zur Familie gehören Ehepartner*innen und unverheiratete Paare in langfristiger Beziehung (auch gleichgeschlechtlich), minderjährige Kinder, sowie andere im Haushalt lebende Verwandte, die von der Hauptperson abhängig sind.

• Personen mit anderweitigem Visum/Aufenthaltstitel, die „in Sicherheit und dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren können“ (Definition s.o.):

Vom Beschluss des EU-Rats und der deutschen Umsetzung ist diese Personengruppe nicht eingeschlossen, es wird unterstellt, dass sie in ihre „sicheren Heimatländer“ zurückkehren können. Sie dürfen nach dem Beschluss lediglich in die EU einreisen, um von dort ihre Rückreise anzutreten.

Da die Abgrenzung des Begünstigtenkreises so unklar ist, macht es vermutlich in vielen Fällen dennoch Sinn, einen Antrag auf Erteilung des §24 AufenthG zu stellen. Außerdem sollte frühzeitig versucht werden, alternative Aufenthaltstitel in Betracht zu ziehen bzw. an der Erfüllung der Voraussetzungen zu arbeiten (bspw. Aufnahme eines Studiums, Arbeit, Ausbildung, Sprachkurs o.ä.). Alternativ kann in der Zukunft ein Asylantrag gestellt werden.

• Staatenlose, die „in Sicherheit und dauerhaft in ihre Herkunftsregion zurückkehren können“

Diese Personengruppe ist von der Erteilung des §24 AufenthG ebenfalls ausgeschlossen. In diesen Fällen soll eine Duldung erteilt werden, alternativ kann ein Asylantrag gestellt werden.

• Heimreise ins Herkunftsland für Drittstaatsangehörige:

Aktuell ist unklar, ob es mögliche Unterstützungsangebote zur Heimreise von Drittstaatsangehörigen geben wird.