Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM Ablehnung Konzept Landtag

PRESSEMITTEILUNG

ABLEHNUNG ANTRAG IM LANDTAG: Konzept zur Unterbringung und Integration von Resettlement-Geflüchteten. Resettlement-Geflüchtete sind vielerorts auf sich allein gestellt

München, März 2021: Im Rahmen des Resettlementprogramms der Vereinten Nationen beteiligt sich Deutschland seit 2008 an der „Neuansiedlung“ von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten. Dieser Schutzbedürftigkeit und dem daraus resultierenden, sehr hohen Beratungsbedarf der Geflüchteten wird in zahlreichen bayrischen Kommunen allerdings nicht annähernd Rechnung getragen. Vielmehr endet die Aufnahme mit der Ankunft und die aufgenommenen Personen haben allenfalls die Möglichkeit, sich an die ohnehin überlasteten Migrationsberatungsstellen zu wenden, die sie ohne Unterstützung aber nicht ausfindig machen können und die dem anfallenden Bedarf nicht gerecht werden können.

Zwar war zu erwarten, dass der Antrag der Grünen Landtagsfraktion zu einem Konzept zu Unterbringung und Integration von Resettlement-Geflüchteten (siehe Drucksache 18/11748), der am Donnerstag, 11.02.2021 im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags verhandelt wurde, gerade in Bayern abgelehnt würde, doch verkennt diese Entscheidung einen hohen bestehenden Bedarf und riskiert harte Konsequenzen in zahlreichen Einzelfällen. Abgelehnt wurde der Antrag von CSU, FDP, freie Wähler und AfD, Zustimmung erhielt er von Bündnis 90/die Grünen und der SPD.

Die Bayerische Staatsregierung zeigte mit ihrer Antwort auf eine Anfrage der asylpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion (Drucksache 18/7357) bereits, dass sie keine Notwendigkeit zur Entwicklung eines einheitlichen Konzepts zur Aufnahme und Betreuung dieser Personengruppe sieht. Für den Integrationsprozess der aufgenommenen Menschen hat dies jedoch in verschiedenen Fällen fatale Konsequenzen. Denn für das Resettlement-Programm werden besonders schutzbedürftige Geflüchtete ausgewählt, die dadurch einen erhöhten Betreuungsbedarf aufweisen. Dies kann z.B. eine dringende medizinische Behandlung oder schwere psychische Traumatisierung bedeuten. Dem kann ohne klar kommunizierte Zuständigkeiten oder einem bloßen ehrenamtlichen Engagement in keiner Weise Rechnung getragen werden kann.

Gülseren Demirel: „Geflüchtete, die im Rahmen von Aufnahmeprogrammen nach Deutschland einreisen, benötigen vor allem im ersten Jahr nach ihrer Ankunft eine intensive Begleitung. Diese konnte und kann im Rahmen der vorhandenen Strukturen aufgrund des sehr hohen Beratungsbedarfs nicht gewährleistet werden.“

„Eine intensive Beratung ist unerlässlich, damit Resettlement-Geflüchtete ihre Rechte in Deutschland wahrnehmen können. Durch die Ablehnung des Antrags im Verfassungsausschuss wird die Ankunft in Deutschland für viele der Betroffenen enorm erschwert, teils mit langwierigen Auswirkungen“, weiß Nina Klofac von Save Me München, die seit Jahren die Ankunft und Beratung von Resettlement-Geflüchteten in München begleitet.

Es gibt zahlreiche Beispiele für eine unzureichende Betreuung mit ernsthaften Konsequenzen für die Geflüchteten: mehrfach liefen bereits Fristen zum Familiennachzug ab, falsche Aufenthaltstitel wurden ausgestellt oder es bestand monatelang kein Krankenversicherungsschutz. Ebenso verzögerte sich die Versorgung schwerer medizinischer Fälle, da Zuständigkeiten in der Betreuung nicht klar geregelt waren oder es über lange Zeiträume hinweg keine Krankenversicherung gab. Auch die Unterbringung von einzelnen Personen in Obdachlosenunterkünften kommt dem besonderen Schutz- und Unterstützungsbedarf nicht annähernd nach.

Gezielte und regelmäßige Fortbildungen für Beratungsstellen, ein regelmäßiger Austausch zwischen allen involvierten Akteuren, einheitliche Vorgehensweisen, AnsprechpartnerInnen in den Kommunen sowie ein gesondertes Konzept zur Unterbringung sind daher unerlässlich für ein Aufnahmeprogramm. Nur auf diesem Weg kann der besonderen Schutzbedürftigkeit der aufgenommenen Menschen begegnet und ihre Integrationsbemühungen aktiv unterstützt werden.

Für Rückfragen:

Nina Klofac, Save Me München, save-me@muenchner-fluechtlingsrat.de oder Tel.: 089 12021715

Verena Mohr, persönliche Referentin Gülseren Demirel, MdL, verena.mohr@gruenefraktion-bayern.de oder Tel.: 089 4126 2990